Trotz der Kritik von Menschenrechtlern lässt die EU zahlreiche Sanktionen gegen das Regime des weissrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko Ende Februar auslaufen. Eine entsprechende Entscheidung trafen am Montag die Aussenminister der EU-Staaten in Brüssel.
So werden die Strafmassnahmen gegen rund 170 Personen nicht weiter verlängert, nachdem sie bereits im Oktober für vier Monate auf Eis gelegt worden waren. Auch die Sanktionen gegen den Präsidenten selbst werden aufgehoben. Unter den EU-Aussenministern herrschte laut diplomatischen Kreisen Einstimmigkeit.
Auch die Schweiz dürfte ihre Sanktionen gegen Weissrussland - dieselben wie jene der EU - demnächst aufheben, wie es am Montag vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Bern gegenüber der Nachrichtenagentur sda hiess.
Die Entscheidung der EU geschehe «nicht im naiven Vertrauen darauf, dass sich Weissrussland von heute auf morgen verändert», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Er wisse auch nicht, ob eine wirkliche Annäherung unter Lukaschenko stattfinden könne.
Die EU honoriert mit dem Schritt, dass es vor der Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr weniger Menschenrechtsverletzungen gab und politische Häftlinge freikamen. Zudem wird dem autoritär regierenden Präsidenten seine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zugute gehalten.
Gegen vier Geheimdienstmitarbeiter, die mit dem Verschwinden von Oppositionellen in Verbindung gebracht werden, bleiben die Sanktionen indes genauso in Kraft wie das Waffenembargo.
Minsk: Weissrussland zum Dialog bereit
Weissrussland begrüsste das Ende der EU-Sanktionen als wichtige Etappe für eine Normalisierung der Beziehungen. Damit könne die Zusammenarbeit qualitativ auf eine neue Ebene gestellt werden, teilte der Sprecher des Aussenministeriums, Dmitri Mirontschik, in Minsk mit.
Mirontschik betonte die Hoffnung, dass die Entscheidung aus Brüssel Stabilität und Sicherheit in der Region fördere. Weissrussland sei zum Dialog bereit, sagte er.
Die EU hatte Einreiseverbote und Kontosperren verhängt, nachdem die weissrussische Polizei bei der Wahl 2010 Demonstranten mit dem Schlagstock in die Knie gezwungen hatte. (sda/dpa/reu)
