Nach dem Scheitern der Milchkuh-Initiative blicken die Befürworter nach vorn. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass der geplante Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr autofreundich umgesetzt wird.
Die Milchkuh-Intiative ist am Ständemehr gescheitert. Nach Auszählung von 19 Kantonen liegt der Nein-Anteil bei rund 70 Prozent. Kein Kanton hat bisher die Vorlage angenommen. Die meisten Ja-Stimmen, 37 Prozent, erhielt sie im Kanton Schwyz. Im Kanton Graubünden stimmten nur 25.9 Prozent dafür.
Die Initianten der Milchkuh-Initiative sind über das klare Nein enttäuscht. Jetzt wollen sie für eine autofreundliche Umsetzung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) kämpfen.
Das Argument, für mehr Kostenwahrheit im Strassenverkehr zu sorgen, habe offenbar nicht gegriffen, sagte Andreas Burgener, Direktor von auto-schweiz. Hingegen habe die Gegenseite erfolgreich vor einem Abbau bei Bildung, Forschung, Landwirtschaft und Armee gewarnt.
Strassennetz als Lebensader
Laut SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist ein Ausbau des Strassennetzes unbestritten. Es gelte aber, die Finanzierung sicherzustellen. Der Strassenverkehr dürfe nicht zusätzlich belastet werden. Das Strassennetz sei die Lebensader der Wirtschaft, sagte Rutz gegenüber Schweizer Radio und Fernsehen.
Die Gegner der «Milchkuh-Initiative» zeigten sich erleichtert über das klare Ergebnis. Das Volk sei nicht auf das «Milchkuh-Märchen» hereingefallen, sagt SP-Nationalrätin und VCS-Präsidentin Evi Allemann. «Es ist uns gelungen aufzuzeigen, dass die Autofahrer nicht die Milchkühe der Nation sind.»
Zudem hätten die Stimmbürger den Raubzug auf die Bundeskasse nicht goutiert. Das Volk wolle nicht auf Kosten von Bildung und öffentlichem Verkehr die Strassen ausbauen. Laut Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, hat das Volk Ja gesagt zu einer vernünftigen Verkehrspolitik. Das sei eine klare Trendwende.
Finanzpolitische Bedenken überwogen
Hinter der Initiative, die nun gescheitert ist, stand die Vereinigung der Schweizer Automobil- und Nutzfahrzeug-Importeure. Sie wurde unterstützt von Automobil- und Strassenverbänden, dem Gewerbeverband und einem überparteilichen Komitee, in dem Politikerinnen und Politiker von SVP, FDP und CVP sassen.
Das Anliegen, die Strasse mit reichlich Mitteln auszustatten, genoss Sympathien bis weit in die bürgerliche Mitte hinein. Doch überwogen die finanzpolitischen Bedenken. Weil die Initiative ihre Wirkung sofort entfaltet hätte, wäre über die laufenden Sparanstrengungen hinaus ein kurzfristiges Sparprogramm nötig geworden. (sda)
