Mehr Markt und mehr Nachhaltigkeit: Darum geht es im neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit gemäss jenen Befürwortern, die sich vom Bauernverband abgrenzen wollen. Am Dienstag haben sie ihre Argumente für ein Ja am 24. September dargelegt.
Den Mitgliedern des Komitees sei eines gemeinsam, sagte SP-Nationalrat Beat Jans (BS). Sie alle hätten die Initiative des Bauernverbandes abgelehnt, die zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen wurde.
Den Verfassungsartikel befürwortet Jans, weil er aus seiner Sicht den Schutz des Kulturlandes, den fairen Handel und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung stärkt. Die Grünen heben das Prinzip der Nachhaltigkeit hervor. Dieses sei zwar schon in der Verfassung verankert, beziehe sich mit dem neuen Artikel aber auch auf Importe, sagte Ständerat Robert Cramer (GE).
Für die FDP ging es primär darum, die auf Abschottung ausgerichtete Initiative des Bauernverbandes zu verhindern, wie Nationalrat Matthias Jauslin (AG) sagte. Der Gegenvorschlag habe aber auch positive Aspekte. Die Schweizer Landwirtschaft müsse näher an den Markt gebracht werden, weitere Freihandelsverträge müssten das Ziel bleiben. Das ermögliche der neue Verfassungsartikel.
GLP-Nationalrat Jürg Grossen (BE) betonte sowohl die stärkere Ausrichtung auf den Markt als auch die Nachhaltigkeit im grenzüberschreitenden Handel und in der Produktion. Sara Stalder, die Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz, stellte fest, mehr Markt bedeute für die Konsumentinnen und Konsumenten bessere Qualität und ein breiteres Sortiment.
Sie brachte auch die Preise ins Spiel. Die Schweizer Landwirtschaft beziehe Vieles aus dem Ausland - vom Saatgut über Maschinen bis zum Dünger und den Futtermitteln. Überhöhte Kosten für die Importe trieben die Preise in die Höhe.
Die Präsidentin der Kleinbauern-Vereinigung, Regina Fuhrer, fokussierte ihrerseits auf das Wort «standortangepasst» im Verfassungsartikel. Für sie bedeutet es eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft zum Wohle von Mensch und Natur. (sda)
