Das neue Nachrichtendienstgesetz kommt vors Volk. «Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat» hat für das Referendum genügend Unterschriften beisammen. Mit dem Gesetz dürfte der Nachrichtendienst Telefone abhören und Privaträume verwanzen.
«Wir haben rund 60’000 Unterschriften gesammelt», sagte JUSO-Präsident Fabian Molina im Interview mit blick.ch. Die Beglaubigung sei noch im Gang, «doch wir werden das Referendum am 14. Januar 2016 einreichen können».
Eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch hatte das Referendum Ende September lanciert. Sie nennt sich «Bündnis gegen den Schnüffelstaat». Sowohl National- als auch Ständerat hatten das Gesetz wenige Tage zuvor deutlich verabschiedet.
NSA-Affäre als abschreckendes Beispiel
Der Einschätzung der Gegner zufolge baut das neue Gesetz die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv aus und «öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor». Spätestens seit der NSA-Affäre wüssten alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürger überwachen und in deren Grundrechte eingreifen könnten.
Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Der abtretende Verteidigungsminister Ueli Maurer räumte in der parlamentarischen Beratung ein, es gehe um heikle Fragen. Gleichzeitig versicherte er, die neuen Überwachungsmöglichkeiten würden gezielt eingesetzt - nur in etwa zehn Fällen pro Jahr. Der Nachrichtendienst brauche den Heuhaufen nicht, um die Nadel zu finden. (sda)
