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Bundesrat will bei Entwicklungshilfe und Landwirtschaft sparen



Der Bundesrat hat am Mittwoch den Voranschlag 2018 verabschiedet. Die Ausgaben für die Landwirtschaft und die Entwicklungshilfe gehen zurück, bei der Bildung und Forschung ist nur noch ein geringes Wachstum vorgesehen.

Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, habe er das Ausgabenwachstum in verschiedenen Bereichen gedrosselt, schreibt der Bundesrat. Im kommenden Jahr würden Vorlagen wie der Nationalstrassenfonds und die Reform der Altersvorsorge budgetwirksam, die den Bundeshaushalt zusammen mit den steigenden Sicherheits- und Asylausgaben zusätzlich belasteten.

72 Milliarden Einnahmen und Ausgaben

Der Bundesrat legt ein ausgeglichenes Budget vor, mit Einnahmen und Ausgaben von je 71.9 Milliarden Franken. Die Sparmassnahmen hatte er bereits im Februar beschlossen. Im Vergleich zum früheren Finanzplan sollen die Ausgaben um eine Milliarde pro Jahr reduziert werden. Gegenüber dem Budget des Vorjahrs hingegen steigen die Ausgaben um 3.2 Milliarden Franken.

Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland - zu welchen die Entwicklungshilfe gehört - gehen gemäss dem Vorschlag des Bundesrates 2018 gegenüber dem Vorjahr um beinahe 2 Prozent zurück. Sie seien an die tiefere Teuerung angepasst worden, hält der Bundesrat fest. Darüber hinaus habe er beschlossen, weitere Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit vorzunehmen.

Bildung nicht höchste Priorität

Die Ausgaben für die Landwirtschaft gehen aufgrund der Teuerungskorrektur um 3 Prozent zurück. Die Ausgaben für Bildung und Forschung wachsen noch um 0.2 Prozent. Nach den hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre stagnierten diese Ausgaben, schreibt der Bundesrat.

Zum einen werde damit der tiefen Teuerung Rechnung getragen, zum anderen Spielraum geschaffen für Aufgaben, die im Parlament derzeit «noch höhere Priorität» genössen, etwa die Altersvorsorge, die Armee und die Nationalstrassen.

Im Februar war der Bundesrat auf Basis provisorischer Zahlen davon ausgegangen, dass die Gelder für die Landwirtschaft um 2.9 Prozent und jene für die Entwicklungshilfe um 1 Prozent sinken würden. (sda)

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