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Poroschenko: Kriegsrecht soll ab Mittwoch in Ukraine gelten



Das Kriegsrecht in der Ukraine soll nach den Worten von Präsident Petro Poroschenko erst von Mittwoch um 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MEZ) an in Kraft treten. Der Ausnahmezustand solle 30 Tage dauern, sagte der Staatschef am Montag in einer TV-Ansprache.

Das Parlament in Kiew muss darüber jedoch noch entscheiden. Die Debatte dauerte am Montagabend zunächst noch an.

Kurz zuvor hatte ein von Poroschenko veröffentlichter Erlass für Aufregung gesorgt - dieser sah einen Kriegszustand von 60 Tagen vor. Er hätte rückwirkend ab Montagnachmittag gelten sollen. Poroschenko begründete das Abweichen später am Montag damit, der anstehenden Präsidentenwahl im Frühjahr nicht schaden zu wollen.

Hintergrund der Entwicklung ist ein Streit mit dem Nachbarn Russland. Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Die ukrainischen Schiffe seien wegen Grenzverletzung festgehalten worden, hiess es vom zuständigen russischen Inlandsgeheimdienst FSB.

Beobachter in Kiew werten die spontane Entscheidung des Staatschefs zum Kriegsrecht als Möglichkeit, auf den Wahlkampf einwirken zu wollen. Die Wiederwahl Poroschenkos ist nicht sicher: Seit Monaten liegt er in Umfragen abgeschlagen hinter seiner grössten Konkurrentin, der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Poroschenko hatte 2014 als Hoffnungsträger das Amt übernommen. Damals versprach er, den Antiterror-Operation genannten Konflikt in der Ostukraine innerhalb von Stunden zu beenden. Auch fünf Jahre später beschiessen sich täglich Regierungssoldaten und von Moskau unterstützte Separatisten. Bislang sind mehr als 10'000 Menschen in dem Konflikt getötet worden. Ein Friedensplan liegt auf Eis. (sda/dpa)

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