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Israel: Umstrittenes NGO-Gesetz nimmt erste Hürde in Israels Parlament



Das israelische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, mit dem Bürgerrechtsgruppen zur Offenlegung ihrer ausländischen Finanzquellen gezwungen werden sollen. 50 Abgeordnete votierten für die Regelung, 43 dagegen.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fürchten durch das Gesetz die Eröffnung einer Hexenjagd insbesondere auf regierungskritische und propalästinensische Gruppen, die aus dem Ausland Geld erhalten. NGOs, die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus staatlichen Mitteln im Ausland erhalten, sollen mit dem Gesetz verpflichtet werden, bei allen öffentlichen Aktivitäten auf diese Tatsache deutlich hinzuweisen.

Bei Verstössen dagegen drohen hohe Bussgelder. Im ursprünglichen Gesetzentwurf von Justizministerin Ajelet Schaked war auch vorgesehen, dass Bürgerrechtler bei Besuchen der Knesset entsprechende Anhänger tragen, damit die Parlamentarier gewarnt sind. Diese Passage wurde aus der Vorlage gestrichen.

Schaked will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben gegen die angebliche Einmischung fremder Regierungen in die inneren Angelegenheiten Israels vorgehen. Opposition und Verfassungsrechtler kritisieren, dass die in Israel ebenfalls sehr aktiven rechtsgerichteten NGOs, die weitgehend von ideologisch motivierten Privatpersonen aus den USA finanziert werden, von den erhöhten Transparenzregeln bewusst ausgenommen werden sollen.

Die Gegner des Gesetzes verweisen darauf, dass die NGOs schon jetzt alle Finanzquellen auf ihren Internetseiten offenlegen. Oppositionsführer Jizchak Herzog warf der Justizministerin Heuchelei vor, weil sie ihren eigenen Wahlkampf für die Siedlerpartei Jüdisches Heim mit Auslandsspenden bestritten habe. (sda/afp)

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