Hotels sollen auch in Zukunft weniger Mehrwertsteuer zahlen als andere Betriebe. Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, den Sondersatz von 3.8 Prozent dauerhaft ins Gesetz zu schreiben.
Über die Probleme der Hotellerie herrschte weitgehende Einigkeit. Die Branche leide unter Strukturwandel und dem starken Franken, sagte Kommissionssprecherin Daniela Schneeberger (FDP/BL). Magdalena Martullo (SVP/ZH) erinnerte an den starken Rückgang ausländischer Gäste in den vergangenen Jahren.
Vor diesem Hintergrund hatte der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman vor zwei Jahren eine parlamentarische Initiative eingereicht. Sein Anliegen: den Sondersatz dauerhaft ins Gesetz zu schreiben. Dem Bund entgehen dadurch rund 200 Millionen Franken pro Jahr.
Die Wirtschaftskommissionen stimmten der Initiative zu. Die Vorlage, über die der Nationalrat diskutierte, sah allerdings keine dauerhafte Lösung vor. Das Steuerprivileg sollte vorerst um weitere zehn Jahre verlängert werden. Seit dessen Einführung 1996 hat das Parlament den Sondersatz für Beherbergungsleistungen schon fünfmal verlängert.
Politische Beobachtung
Mittel- und längerfristig sollte es möglich sein, über den Sinn des Sondersatzes zu diskutieren, sagte Kommissionssprecherin Schneeberger. «Der Sondersatz soll als strukturpolitisches Instrument regelmässig überprüft werden und unter politischer Beobachtung bleiben.» Auch der Bundesrat hatte sich für eine Befristung ausgesprochen.
Die Mehrheit des Nationalrats wollte jedoch Nägel mit Köpfen machen und den Sondersatz definitiv im Gesetz verankern. Alle fünf Jahre werde der Tourismus wieder infrage gestellt, sagte Duri Campell (BDP/GR). Dabei brauche er Rechts- und Planungssicherheit. Nach zwanzig Jahren sollte es nun möglich sein, den Sondersatz dauerhaft ins Gesetz zu schreiben, sagte auch Martullo. Diese Lösung setzte sich durch, mit 92 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Kritik an Hotel-Privileg
Die Linke hätte die befristete Verlängerung mehrheitlich unterstützt. Grundsätzlich steht sie dem Sondersatz aber kritisch gegenüber. «Andere Branchen ächzen auch unter dem Strukturwandel und dem starken Franken», sagte Louis Schelbert (Grüne/LU). Die Metall- und Maschinenindustrie zum Beispiel habe keine besondere Unterstützung bekommen, tausende Arbeitsplätze seien verloren gegangen.
Auch bei der SP regte sich Widerstand. Es gebe keinen Grund für die Bevorzugung einer einzelnen Branche, sagte Prisca Birrer (SP/LU). Zudem kämpften nicht alle Hotels mit den gleichen Problemen.
Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) warf der Schweizer Hotellerie fehlende Innovation und ein absurdes Marketing vor. «Es braucht Innovation in der Tourismuspolitik, es braucht nicht Subventionen.» Auch GLP-Sprecherin Kathrin Bertschy (BE) sprach von einer «ineffizienten Subvention», die die Probleme der Branche nicht lösen werde.
Dem widersprach Martullo. Die Hotellerie sei eine Exportindustrie, im Gegensatz zu dieser zahle sie aber Mehrwertsteuer, was den Sondersatz rechtfertige. De Buman erinnerte daran, dass 25 EU-Länder einen reduzierten Satz für die Hotellerie hätten. Es gehe also darum, einen Wettbewerbsnachteil zu verhindern.
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 114 zu 62 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut. Diese geht nun an den Ständerat. (sda)
