Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel dringt auf eine Entscheidung über eine bewaffnete Uno-Mission in der Ostukraine vor der russischen Präsidentschaftswahl am 18. März.
Die Durchsetzung eines Waffenstillstands dürfe «nicht abhängen vom Zeitpunkt russischer Wahlen», sagte Gabriel am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin in Kiew. Deutschland wolle gemeinsam mit Frankreich, Russland und anderen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates «über vernünftige Bedingungen» für eine solche Uno-Mission verhandeln.
Die Durchsetzung «einer bewaffneten und robusten Uno-Friedensmission» sei «eine zwingende Voraussetzung», um den Waffenstillstand in der Ostukraine durchzusetzen, sagte Gabriel. «Allerdings zu Bedingungen, die dem Ziel, die territoriale Integrität der Ukraine wieder herzustellen, nicht entgegen stehen dürfen», fügte er hinzu.
Uno-Mission für gesamte Ostukraine
Gabriel erteilte er Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Absage, nur entlang der Frontlinie eine bewaffnete Uno-Truppe zu stationieren und nicht in anderen von Rebellen besetzten Gebieten.
«Das würde dazu führen, dass die heutige Kontaktlinie eine De-Facto-Grenze wäre», sagte Gabriel. «Eine bewaffnete und robuste Uno-Friedensmission, die diesen Waffenstillstand in der gesamten Fläche der Ostukraine sichern kann, wäre eine vernünftige Lösung.»
Gabriel warnte angesichts mangelnder Fortschritte bei den Friedensbemühungen in der Ostukraine vor einer Gewöhnung an den Konflikt. Dieser betreffe «ganz Europa». Dabei gehe es um die Frage, ob «wir Grenzen akzeptieren» oder ob sich «das Recht des Stärkeren durchsetzt».
«Zeichen der Hoffnung»
Den gross angelegten Gefangenenaustausch von Ende Dezember nannte Gabriel «ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für die Menschen in der Ukraine». Er äusserte die Hoffnung, dass weitere Freilassungen von Gefangenen beider Seite folgen. Deutschland wolle sich dafür einsetzen.
Beim ersten Gefangenenaustausch seit September 2016 waren am 28. Dezember insgesamt 306 Gefangene ausgetauscht worden - 73 wurden von den prorussischen Rebellen freigelassen, 233 von ukrainischer Seite.
In der Ostukraine kämpfen Soldaten der ukrainischen Regierung gegen prorussische Rebellen. Beide Seiten verstossen immer wieder gegen die Vereinbarungen von Minsk, die 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommen war.
Diese sehen unter anderem einen Waffenstillstand und eine Entwaffnung der Rebellen vor. Die Ukraine und westliche Staaten werfen Russland vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Moskau weist das entschieden zurück. (sda/afp)
