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Venezuelas Präsident kündigt schnelle Lösung in Parlamentsstreit an



Nach der Entmachtung des venezolanischen Parlamentes durch den Obersten Gerichtshof des Landes hat Staatspräsident Nicolas Maduro eine schnelle Beilegung des Streites angekündigt. Er werde den Konflikt binnen Stunden lösen, sagte der linke Politiker am Freitag.

«Ich glaube an den Dialog und die Anwendung der Verfassung, um Streitigkeiten zu beenden.» Er berief zudem den Sicherheitsrat des Landes ein, um über die Kritik von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega zu beraten.

Die mächtige Juristin hatte beklagt, die Entscheidung des Gerichtes stelle einen Bruch mit der verfassungsmässigen Ordnung dar. Die Kritik ist für Maduro heikel, weil Ortega eigentlich eine treue Verbündete der regierenden Sozialisten ist. Auch international wurde die Entscheidung verurteilt.

Das Oberste Gericht steht Maduro nahe, während die Opposition seit Ende 2015 die Mehrheit in der Nationalversammlung stellt. Zwar hat das Gericht schon seit Monaten immer wieder Entscheidungen der Volksvertreter kassiert. Am Mittwochabend erklärte es aber, es nehme die Rolle des Parlamentes ein, solange dieses geltendes Recht missachte.

Dabei geht es um den Vorwurf des Stimmenkaufs gegen drei Abgeordnete. Diese sitzen zwar nicht mehr im Parlament. Das Gericht wirft der Spitze der Nationalversammlung aber vor, in der Sache juristisch unsauber vorgegangen zu sein. (sda/reu)

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