Die Staatsrechnung 2017 sorgt für ungewöhnlich viel Gesprächsstoff. Am Donnerstag sind die darin enthaltenen Rückstellungen und Fehlbuchungen im Nationalrat diskutiert worden. Schliesslich genehmigte der Rat die Rechnung - verlangte jedoch nachträgliche Korrekturen.
Der Bund wies 2017 einen Überschuss von 2.8 Milliarden Franken aus. Eigentlich betrüge der Überschuss 4.8 Milliarden Franken. Mit einem Teil der Überschüsse wurden aber Rückstellungen bei der Verrechnungssteuer in der Finanzrechnung gebildet. Für diese Praxis erntete Finanzminister Ueli Maurer in den vergangenen Monaten Kritik.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) bezweifelte sogar, dass die Rückstellungen legal waren. Aus ihrer Sicht ist dieses Vorgehen nicht durch das Finanzhaushaltsgesetz gedeckt. Einzelne SP-Votanten im Nationalrat schlossen sich dieser Position an und setzten mit ihrer Enthaltung ein Zeichen gegen die «absurde Bundesfinanzpolitik», wie es Margret Kiener Nellen (SP/BE) ausdrückte.
Der Bundesrat und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) dagegen sehen im Gesetz eine genügende Grundlage für diese Verbuchung, wie Finanzminister Ueli Maurer betonte. Unterstützt wurde seine Position von den meisten Fraktionen.
Bund muss nachsitzen
Anlass zu Diskussionen gab in der grossen Kammer auch die Kritik der Finanzkontrolle wegen Fehlbuchungen und Bewertungsfehlern bei den Nationalstrassen und den Rüstungsbauten. Laut dem Finanzdepartement ist dem Bund dadurch kein finanzieller Schaden entstanden. Die verantwortlichen Verwaltungseinheiten würden die Fehler korrigieren.
Als Folge fügte der Nationalrat dem Bundesbeschluss über die Staatsrechnung einen Artikel zu nachträglichen Korrekturen hinzu. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, die Buchungsfehler beim Vorliegen der definitiven Zahlen nachträglich in der Staatsrechnung zu korrigieren und der Bundesversammlung spätestens mit der Botschaft zur Rechnung 2018 zur Genehmigung vorzulegen.
Mit diesem Zusatz genehmigte der Nationalrat die Staatsrechnung 2017 mit 179 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Politische Ränkespiele
Das deutliche Ergebnis passte nicht so recht zur Stimmung während der Nationalratsdebatte. Die Parteien nutzten diese für generelle Kritik an der Finanzpolitik des Bundes. Die Linke kritisierte harsch, dass Maurers Budget sich erneut als viel zu pessimistisch erwiesen habe.
Happige Sparprogramme auf der einen und Milliarden-Überschüsse auf der anderen Seite passten nicht zusammen, lautete der Tenor. Die Sozialdemokraten verlangten, dass nun der Abbau gestoppt und sinnvoll investiert werde.
Peter Keller (SVP/NW) kritisierte derweil den aus seiner Sicht «zu mächtigen, zu gefrässigen Staat - den nimmersatten Kuckuck». Franz Grüter (SVP/LU) warnte zugleich vor grossen Ausgabenposten, die den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren belasten würden.
Bei Verrechnungssteuer verrechnet
Finanzminister Maurer gab zu bedenken, dass der Bund auch nach mehreren Überschüssen noch immer rund 100 Milliarden Franken Schulden habe. Er könne deshalb nicht vollkommen beruhigt sein.
Die grossen Abweichungen im Vergleich zum Budget begründete Maurer insbesondere mit Fehlkalkulationen bei der Verrechnungssteuer. «Wie es der Name sagt, ist das die Steuer, bei der wir uns am meisten verrechnen.»
Insgesamt sei der vorliegende Rechnungsabschluss auch der ausgesprochen guten Budgetdisziplin der Verwaltung zu verdanken, sagte Maurer.
Dauerthema Bundesfinanzen
Über die Staatsrechnung 2017 befindet voraussichtlich am kommenden Montag die kleine Kammer. Deren Finanzkommission beantragt ihrem Rat nach intensiver Debatte, die Vorlage anzunehmen. Den Artikel zu nachträglichen Korrekturen unterstützt sie ebenfalls.
Das Thema Bundesfinanzen bleibt auch danach auf der parlamentarischen Agenda. Beispielsweise wird die Motion des Zuger CVP-Ständerats Peter Hegglin umgesetzt. Er verlangte eine Rechnungslegung, welche der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. Das Finanzdepartement will nun zu dieser Motion voraussichtlich bis Ende 2018 einen Bericht erstellen. (sda)
