Bei der Standortsuche eines Schweizer Endlagers für Atommüll fordert die deutsche Regierung vom Nachbarland eine klarere Informationspolitik. Deutschland sei von den Plänen der Schweiz direkt betroffen und müsse von den dortigen Behörden besser eingebunden werden.
«Die bisher verfügbaren Informationen zu möglichen Umweltauswirkungen eines Endlagers in der Nähe zur deutschen Grenze sind unzureichend», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im deutschen Umweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie vertritt im Bundestag den von den Schweizer Plänen besonders betroffenen Wahlkreis Waldshut.
Einige der von der Schweiz ins Auge gefassten Standorte lägen in direkter Nähe der Grenze, nur wenige Kilometer von deutschen Gemeinden entfernt. «Die Bürger benötigen bei diesem komplexen und schwierigen Thema verlässliche Informationen», sagte die SPD-Politikerin Schwarzelühr-Sutter. Es fehle ein Dokument, das der Bevölkerung eine Einschätzung sämtlicher möglicher Umweltauswirkungen ermögliche.
«Wir fordern das Schweizer Bundesamt für Energie eindringlich auf, den zugesagten Umweltbericht alsbald vorzulegen.» Die betroffenen Bürger brauchten Klarheit, mit welchen Gefahren sie rechnen müssten.
Endgültige Entscheidung 2027
Die Schweiz sucht schon seit mehreren Jahren Endlagerstandorte für radioaktive und hochradioaktive Abfälle. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) ist mit der Suche beauftragt. Bis Ende des Jahres soll ein Anhörungsverfahren beginnen, bei dem Pläne veröffentlicht werden und zu denen Stellung genommen werden kann. Im kommenden Jahr will der Bundesrat diese dann beraten und beschliessen, welche Standorte noch einmal näher untersucht werden.
Die endgültige Entscheidung über einen Standort soll nach derzeitiger Planung im Jahr 2027 getroffen werden. Frühestens 2050 könnten die ersten leicht- und mittelaktiven Abfälle eingelagert werden. Erst ab 2060 steht wohl die Anlage für hochaktive Abfälle zur Verfügung. (sda/dpa)
