Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will keine neuen Regeln für Bundeshaus-Lobbyisten. Sie hat sich gegen ein Gesetz ausgesprochen, das eine Akkreditierung für den Zugang zum Parlamentsgebäude einführen sollte.
Vor einem Jahr hatte die kleine Kammer einer parlamentarischen Initiative des Neuenburger SP-Ständerats Didier Berberat zugestimmt. Der Vorstoss verlangt neben der Akkreditierung, dass die Zahl der Lobbyistinnen und Lobbyisten begrenzt wird. Diese sollen in einem öffentlichen Register verzeichnet werden, inklusive Mandat oder Arbeitgeber.
Dem hatte auch die Nationalratskommission zugestimmt. Das Sekretariat der SPK arbeite daraufhin eine Änderung des Parlamentsgesetzes aus. Mit Stichentscheid des Präsidenten Peter Föhn (SVP/SZ) hat die Ständeratskommission nun aber beschlossen, nicht darauf einzutreten, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Nach Ansicht der Mehrheit sind ein Akkreditierungssystem und ein Register zu kompliziert und bringen keinen Mehrwert. Die Mitglieder des Parlamentes sollten selber die Verantwortung übernehmen, wem sie Zutritt zum Parlamentsgebäude verschaffen wollten, heisst es in der Mitteilung. Heute dürfen Parlamentsmitglieder zwei Personen eine Zutrittskarte zum Bundeshaus ausstellen. So gelangen auch Lobbyisten ins Gebäude.
Das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen. Zuerst müssen die Räte der Abschreibung der Initiative zustimmen. Die Ständeratskommission hatte die Initiative bereits letztes Jahr zur Ablehnung empfohlen, war dann aber vom Plenum überstimmt worden. Zudem ist eine weitere Initiative von Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) mit der gleichen Stossrichtung hängig.
Für neue Lobbying-Regeln gab es schon zahlreiche Vorschläge aus dem Parlament. Bisher wurden entsprechende Vorstösse aber stets abgelehnt. Auslöser der jüngsten Bemühungen um neue Regeln war eine Affäre um Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE). Sie hatte Unterlagen aus der Aussenpolitischen Kommission an eine Lobbyistin weitergegeben. (sda)
