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Kein Grundsatzentscheid des Bundesrats in der Europapolitik



Der mit Spannung erwartete Grundsatzentscheid in der Europapolitik lässt auf sich warten. Der Bundesrat hat am Freitag eine eingehende Diskussion über das Thema geführt, vorerst aber keinen Entscheid gefällt.

Er will indes noch vor der Sommerpause entscheiden, wie Bundesratssprecher André Simonazzi mitteilte. Am Mittwoch hatte Aussenminister Didier Burkhalter durchblicken lassen, dass sich der Bundesrat schon am (heutigen) Freitag auf einen europapolitischen Kurs einigen könnte. Mit der Ankündigung seines Rücktritts zwei Tage vorher wollte er nach eigenen Angaben die Diskussion entlasten.

Umstritten ist, wie es mit dem Rahmenabkommen über institutionelle Fragen weitergehen soll. Ohne ein solches will die EU keine weiteren Marktzugangsabkommen mit der Schweiz abschliessen. Das Stromabkommen zum Beispiel oder das Abkommen zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme liegen aus diesem Grund seit längerer Zeit auf Eis.

Nach mehrjährigen Verhandlungen haben sich die Unterhändler über Regeln zur Auslegung und Überwachung der bestehenden Abkommen sowie zur Übernahme künftigen EU-Rechts geeinigt. Umstritten bleibt der Mechanismus der Streitbeilegung. Mit seinem Vorschlag, dafür auf den EU-Gerichtshof zu setzen, fand Burkhalter im Bundesrat bisher keinen Rückhalt.

Auf eine Alternative scheint sich das Gremium noch nicht geeinigt zu haben. Im Raum stehen der EFTA-Gerichtshof als Schlichtungsinstanz, eine langsamere Gangart bei den Verhandlungen oder deren Abbruch. Innenpolitisch ist das Rahmenabkommen inzwischen höchst umstritten, eine mehrheitsfähige Lösung ist nicht in Sicht. (sda)

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