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Ausschaffungen: Die Durchsetzungsinitiative hat kaum mehr eine Chance

28.02.2016, 13:24

Die Durchsetzungsinitiative der SVP dürfte überraschend deutlich abgelehnt werden. Politologe Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern zeigte sich in Radio und Fernsehen SRF überzeugt, dass die Zustimmung bei unter 45 Prozent liegen wird.

Im Kanton Aargau, der oft als Wegweiser für nationale Abstimmungsergebnisse gilt, sind zwei von elf Bezirken sowie die Stimmen der Auslandschweizer ausgezählt. Gemäss Zwischenergebnis liegt der Anteil der Nein-Stimmen bei 52 Prozent.

Ähnlich stimmten die Luzernerinnen und Luzerner. Dort liegt der Nein-Stimmenanteil nach Auszählung von 44 der 83 Gemeinden ebenfalls bei 52 Prozent. Noch nicht ausgezählt sind unter anderem die Stimmen der Stadt Luzern.

Auch im Kanton Solothurn zeichnet sich nach der Auszählung von 76 der 109 Gemeinden ein Nein ab. Der Nein-Stimmenanteil beträgt 52.81 Prozent.

Basel und Zürich deutlich dagegen

Der Kanton Zürich geht gemäss einer eigenen ersten Hochrechnungen von einem Nein-Stimmenanteil von rund 66 Prozent aus. Im Kanton Basel-Stadt hatte die Durchsetzungsinitiative keine Chance: Nach Auszählung der brieflich eingereichten Stimmen wird das Volksbegehren der SVP mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 69.4 Prozent klar verworfen.

Auch im Kanton Basel-Landschaft zeichnet sich nach Auszählung von 57 der total 86 Gemeinden ein deutliches Nein zur Durchsetzungsinitiative ab. Gemäss den Zwischenresultaten legten knapp 57.7 Prozent der Stimmenden ein Nein in die Urne.

Im Kanton Graubünden, wo 91 von 114 Gemeinden ausgezählt sind, zeichnet sich ebenfalls ein Nein zur SVP-Initiative ab. Derzeit liegt der Nein-Stimmenanteil bei 56.6 Prozent.

Ganz knapp könnte der Entscheid im Kanton Nidwalden ausfallen: Nach Auszählung von sechs der elf Gemeinden zeichnet sich mit 50.08 Prozent Nein-Stimmen ein spannender Schlussspurt ab.

Nein in der Westschweiz, Ja im Tessin

Eine Abfuhr an die SVP gibt es auch aus der Westschweiz. Gemäss ersten Zwischenresultaten beträgt der Nein-Stimmenanteil in Genf nach der Auszählung der brieflich abgegebenen Stimmen 63.7 Prozent. Auch in der Waadt liegt der Nein-Anteil zur Durchsetzungsinitiative nach rund einem Fünftel der ausgezählten Gemeinden bei 62.15 Prozent.

Im Wallis liegen die Resultate von 83 der 135 Gemeinden vor. Derzeit lehnen rund 54 Prozent der Stimmberechtigten die Durchsetzungsinitiative ab.

Ein Ja für das SVP-Volksbegehren zeichnet sich derzeit einzig im Kanton Tessin ab: Nach Auszählung von 64 der 135 Tessiner Gemeinden sprachen sich rund 60 Prozent für die Initiative aus. (sda)

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