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Knapp 200 Demokraten im US-Kongress wollen Trump verklagen

14.06.2017, 11:56

Knapp 200 Demokraten aus dem US-Kongress wollen Präsident Donald Trump wegen Verfassungsbruchs verklagen. Die Klage werde an diesem Mittwoch eingereicht, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal aus Connecticut der «Washington Post».

Die Oppositionspolitiker werfen dem Republikaner vor, er missachte das Verbot, ohne Zustimmung des Kongresses Geschenke oder sonstige Vorteile aus dem Ausland anzunehmen. Dagegen verstosse Trump, indem er weiterhin Profite aus seinem Firmengeflecht ziehe.

Kritiker halten dem Milliardär vor, dass zwar seine Söhne Eric und Donald Jr. federführend für die Geschäfte sind, er selbst im Hintergrund aber noch immer profitieren kann. Nach Blumenthals Angaben unterstützen bislang nur Demokraten die Klage, aber auch Republikaner seien dazu eingeladen.

Trump steht bereits in dieser Frage unter Druck, denn erst am Dienstag hatten ihn der Bundesstaat Maryland und der District of Columbia verklagt, weil sie eine Verquickung seiner Hotelgeschäfte mit dem Amt des Präsidenten sehen. Ihr Vorwurf lautet, Trump verstosse dabei gegen die Verfassung und habe sich bei weitem nicht ernsthaft genug von seinem Immobiliengeschäft getrennt. (sda/dpa)

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