Venezuelas Opposition sucht bei Nachbarn Hilfe für Demokratie

Venezuelas Opposition sucht bei Nachbarn Hilfe für Demokratie

12.05.2017, 07:00

Der venezolanische Präsident will gegen Polizeigewalt vorgehen. Die Opposition ruft derweil andere Staaten Lateinamerikas auf, Staatschef Nicolás Maduro zu mehr Demokratie zu bewegen.

Der Präsident der von der Opposition dominierten Nationalversammlung, Julio Borges, reiste am Donnerstag nach Lima. Dort traf er sich mit dem peruanischen Staatsoberhaupt Pedro Pablo Kuczynski und Abgeordneten. Es sei wichtig, dass mehrere Regierungen in der Region sich bald zusammenfänden, um in Venezuela eine «Agenda der Demokratie und des Volkes» sicherzustellen, sagte Borges.

Die Krise in Venezuela und die anhaltenden Proteste gegen Präsident Maduro und seine sozialistische Regierung reichten bereits über die Grenzen hinaus, sagte Borges und verwies auf zahlreiche Flüchtlinge.

Kuczynski sagte, er wolle sich nicht in die internen Belange anderer Länder einmischen. Die Staaten in der Region müssten aber das Wohlergehen des venezolanischen Volkes unterstützen und «humanitären Beistand» leisten. Vergangene Woche hatte Borges bereits den nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, H.R. McMaster, getroffen. Beide sprachen sich für eine baldige friedliche Lösung aus.

Polizeigewalt bestrafen

Seit mehr als fünf Wochen halten die Proteste gegen die Regierung in Caracas an, rund 40 Menschen kamen dabei bislang ums Leben. Am Donnerstag zogen erneut Tausende Demonstranten durch die Hauptstadt und bewarfen die Sicherheitskräfte mit Gegenständen, die Nationalgarde setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Präsident Maduro will derweil die Sicherheitskräfte für ihre Gewalt gegen Demonstranten bestrafen. «Es hat Beschwerden über angebliche Misshandlungen durch Funktionäre gegeben. Ich habe sowohl die Bestrafung jedes Funktionärs befohlen, der seine Macht missbraucht, als auch die Bestrafung derjenigen, die zu dem Staatsstreich aufgerufen haben», sagte Maduro am Donnerstag.

Zugleich verurteilte der Staatschef die Proteste als «faschistischen Hinterhalt». «Dieser faschistische Hinterhalt dauert jetzt schon fünf Wochen. Es gibt Opfer. Gestern starb ein Arbeiter, der von einem Heckenschützen in Mérida erschossen wurde», sagte Maduro mit Bezug auf ein Todesopfer in den venezolanischen Anden. «Das sind Heckenschützen, die an einigen Orten platziert wurden, um Menschen zu töten.»

Er warf dem oppositionellen Bündnis «Tisch der demokratischen Einheit» (MUD) vor, mit den Protesten einen «Krieg gegen das Volk» erklärt zu haben. Zudem verurteilte er die neuen Waffen junger Regierungsgegner, die seit Tagen auch mit Fäkalien, Exkrementen und Urin gefüllte Beutel und Flaschen auf Soldaten und Polizisten der Nationalgarde werfen.

Protest in Madrid

Auch in Madrid protestierten Hunderte Menschen gegen Maduro. Sie versammelten sich vor einem Kulturzentrum, in dem sich der venezolanische Botschafter in Spanien aufhielt. Botschafter Mario Isea sagte, er sei von den Demonstranten in Geiselhaft genommen worden. Die spanische Polizei drängte die Menschenmenge zurück.

Kritiker werfen Maduro vor, wie ein Diktator zu herrschen, und fordern eine Neuwahl. In der Bevölkerung herrscht grosse Wut über die Wirtschaftskrise, die zu dramatischen Versorgungsengpässen in dem ölreichen Land geführt hat. Die linke Regierung sieht in den Protesten einen Umsturzversuch auf Betreiben der USA. (sda/reu/dpa/afp)

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