Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew hat die Beziehungen zwischen Moskau und Westeuropa als «neuen Kalten Krieg» bezeichnet. «Wir sind in eine neue Periode des Kalten Kriegs hineingeraten», sagte Medwedew am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
«Die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland sind verdorben, in der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg.»
«Praktisch jeden Tag werden wir zur der grössten Bedrohung erklärt, mal für die NATO insgesamt, mal für Europa, mal für die USA», sagte Medwedew. Die Welt brauche «die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation».
Er sei zuversichtlich, dass die Welt heute «weiser, erfahrener und verantwortungsbewusster» sei als in den 60er Jahren, als ein Atomkrieg gedroht habe.
Steinmeiers Aufruf zu Zusammenhalt
Zuvor hatte Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Europäische Union eindringlich zum Zusammenhalt aufgerufen. «Wir müssen um Europa kämpfen», sagte Steinmeier am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Es seien «stürmische Zeiten».
«Ein ganzes Krisengebräu kocht da gegenwärtig hoch in Europa», sagte der Minister. Als Beispiele nannte er die Eurokrise, «grassierenden Rechtspopulismus», die Debatte um einen EU-Austritt Grossbritanniens und die Flüchtlingskrise.
«Äussere Krisen und innere Stärke sind ganz offenbar untrennbar miteinander verwoben», sagte Steinmeier. «Den Stürmen, die ausserhalb der EU toben, trotzen wir nur, wenn wir in der EU zusammenstehen». Die EU dürfe nicht «beginnen, im Angesicht von Herausforderungen auseinanderzulaufen». «Es steht eine Menge auf dem Spiel», mahnte Steinmeier.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind am Samstag unter anderem der Ukraine-Konflikt und erneut der alles überlagernde Bürgerkrieg in Syrien Thema. Am Freitag hatte sich die Syrien-Kontaktgruppe aus 17 Staaten und drei internationalen Organisationen darauf geeinigt, binnen einer Woche eine Feuerpause in Syrien umzusetzen und notleidenden Menschen rasch humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Russland will Syriens Einheit
Zu Syrien sagte der russische Premier Medwedew, Russland werde weiter an der Umsetzung der Friedensinitiative für das Bürgerkriegsland Syrien arbeiten. «Wir müssen einen einheitlichen syrischen Staat erhalten.» Der Zerfall des Landes dürfe nicht zugelassen werden. Die Welt könne sich «kein weiteres Libyen» leisten.
Medwedew forderte einen entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) müsse «ohne Zwischentöne» bekämpft werden. Der IS folge einem «Tierinstinkt», um zu zerstören und zu töten.
«Der Terrorismus ist ein zivilisatorisches Problem. Entweder wir oder sie. Das müssen alle verstehen, ohne Detail und Halbtöne, ohne Aufteilung in Freunde in Freunde, Radikale und angeblich Gemässigte.»
Russland unterstützt in Syrien die Regierungstruppen in ihrem Kampf gegen die Rebellen. Die Führung in Damaskus bezeichnet alle Regierungsgegner als «Terroristen». Die US-geführte Allianz wirft Moskau vor, zur Stabilisierung von Assads Regierung auch mit dem Westen verbündete gemässigte Rebellen zu bekämpfen. Russland weist dies zurück. (sda/afp)
