Asylverfahren sollen künftig weniger lange dauern. Das ist das Ziel der Asylreform, über die der Nationalrat am Mittwoch entscheidet. Die Mehrheit befürwortet die Pläne im Grundsatz.
Der Nationalrat beschloss mit 135 zu 52 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten und über die Details zu beraten. Dagegen stellte sich die SVP. Sie beantragte dem Rat, nicht einzutreten. Alternativ schlug sie vor, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuschicken mit dem Auftrag, die im Asylgesetz vorgesehene Notstandsklausel anzuwenden und dann neue Vorschläge vorzulegen.
Die aktuelle Flüchtlingskrise brachte die SVP nicht von dieser Forderung ab. Sie sieht sich viel mehr bestätigt. Die Flüchtlingsströme müssten zu einem Umdenken führen, sagte Heinz Brand (SVP/GR). «Die Dramen werden mit einer grenzenlosen Aufnahmepolitik nicht aufhören, sondern erst recht angeheizt.»
Dramatische Ereignisse
Auch Hans Fehr (SVP/ZH) sprach die aktuellen «dramatischen Ereignisse» an. «Das geht an niemandem spurlos vorbei», stellte er fest. Gerade in einer solchen Zeit gehe es aber darum, die richtigen Massnahmen zu finden. Die geplante Reform sei keine Lösung, sie mache die Schweiz als Asylland noch attraktiver.
Die Sprecherinnen und Sprecher der anderen Fraktionen widersprachen. Aus ihrer Sicht ist die Beschleunigung der Verfahren der richtige Weg. Sie führe dazu, dass es weniger unbegründete Asylverfahren gebe, sagte Philipp Müller (FDP/AG) im Namen der vorberatenden Kommission. Der Testbetrieb in Zürich zeige, dass das System funktioniere. Auch andere Redner betonten, die Bilanz sei positiv.
SVP in der Kritik
Die SVP musste in der Eintretensdebatte viel Kritik einstecken. Ihr wurde vorgeworfen, gar nicht an Lösungen interessiert zu sein. Bei der geplanten Reform gehe es darum, das Chaos zu verhindern, das die SVP offenbar so gerne hätte, um daraus Kapital schlagen zu können, sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Er kritisierte die SVP auch für ihren Aufruf zum Widerstand gegen Asylzentren. Solches sei der grössten Partei unwürdig.
Martin Landolt (BDP/GL) äusserte den Verdacht, die SVP stelle sich deshalb gegen die Reform, weil eine erfüllte Forderung als Forderung nichts tauge. Mit der Reform werde nicht alles gut, aber vieles besser. Ruth Humbel (CVP/AG) befand, angesichts der Bilder aus anderen Ländern in der Schweiz von einem «Asylchaos» zu sprechen, sei zynisch.
Unfassbares Elend
Die Flüchtlingsbilder der vergangenen Tage und Wochen wurden in fast jedem Votum erwähnt. Silvia Schenker (SP/BL) stellte fest, sie habe Hemmungen, das unfassbare Elend der Flüchtlinge und deren verzweifeltes Hoffen auf einen sicheren Platz in Europa in Zusammenhang mit einer politischen Debatte zu bringen.
Klar sei jedoch, dass sich mitschuldig mache, wer wegschaue, wer im komfortablen Europa nicht zu helfen versuche. Schenker erinnerte auch an das Bild des toten syrischen Jungen an einem türkischen Strand. Die SVP versuche ungerührt, ein Asylchaos herbeizureden, kritisierte sie. Von den 60 Millionen Menschen, die derzeit auf der Flucht seien, bäten dieses Jahr gerade mal 30'000 in der Schweiz um Asyl.
Schutz statt Hetze
Balthasar Glättli (Grüne/ZH) erinnerte daran, dass die Schweiz während der Balkan-Kriege in den 1990er Jahren viel mehr Menschen aufgenommen habe. «Was wir damals stemmen konnten, das müssen wir angesichts dieser Katastrophe auch heute stemmen können.» Die Flüchtlinge brauchten Schutz, nicht Hetze - und zügige, aber korrekte Verfahren. Der Gesetzesrevision wollen die Grünen indes nur zustimmen, wenn der Rat Änderungen beschliesst. Sie fordern namentlich, dass das Botschaftsasyl wieder eingeführt wird.
Angesprochen wurde am Mittwochmorgen auch die Forderung der SVP nach einem Asylmoratorium, über die der Nationalrat am Ende des Tages entscheiden wird. Martin Bäumle (GLP/ZH) forderte die SVP auf, die Motion zurückzuziehen. Diese sei menschenverachtend. Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) befand, es sei ein Gebot der Menschlichkeit, jenen zu helfen, die an Leib und Leben bedroht seien.
Das Recht auf Sicherheit
Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte zum Ende der Eintretensdebatte fest, die internationale Flüchtlingskrise gehe allen unter die Haut. Sie werfe viele Fragen auf. Die Lösung, die alle Probleme verschwinden lasse, gebe es nicht. Es gebe jedoch Leitlinien, an denen man sich orientieren müsse: Die menschliche Würde, das Recht jedes Menschen auf Sicherheit, die Genfer Flüchtlingskonvention.
Sommaruga rief in Erinnerung, was die Schweiz bisher getan hat - von Visaerleichterungen für Syrerinnen und Syrer und der Aufnahme von Flüchtlingskontingenten zur Hilfe vor Ort. Was die Schweiz auch tun könne: Dafür sorgen, dass die Bürger hinter dem Asylsystem stünden. Dazu leiste die geplante Reform einen Beitrag, denn sie sorge für rasche und faire Verfahren.
Der Nationalrat berät nun über die Details der Reform. (sda)
