Das Schweizer Volk hat heute alle drei Initiativen abgelehnt, die zur Abstimmung standen. Alle drei scheiterten schon am Ständemehr und erzielten bis dahin in keinem Kanton ein Ja.
Überraschend ist das deutliche Nein zur Service-public-Initiative. Hier war im Vorfeld der Abstimmung ein knappes Resultat erwartet worden. Doch nun stimmte das Volk deutlich dagegen. Am meisten Sympathien fand sie in den Kantonen Thurgau, Glarus und Solothurn, wo über 35 Prozent der Stimmenden ein Ja in die Urne legten.
Während die Initiative der Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio»von sämtlichen grossen Parteien und vom Bundesrat abgelehnt wurde, genoss sie im Vorfeld der Abstimmungen im Volk durchaus Sympathien.
Die Initianten verlangten von Post, SBB und Swisscom «einen anständigen Service zu vernünftigen Preisen». Gemäss Initiativtext sollten bundesnahe Unternehmen in der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben dürfen und müssten auf Quersubventionierungen verzichten. Die Löhne sollten nicht über jenen in der Bundesverwaltung liegen.
Widerstand gegen «Milchkuh-Initiative»
Die Milchkuh-Initiative scheiterte deutlicher als die Service-public-Initiative. Die meisten Ja-Stimmen, 37 Prozent, erhielt aus dem Kanton Schwyz. Im Kanton Graubünden stimmten nur 25.9 Prozent dafür.
Die Initianten verlangten, dass sämtliche Einnahmen des Bundes aus dem Strassenverkehr diesem wieder zugute kommen. Dadurch hätten in der Bundeskasse 1.4 Milliarden Franken gefehlt.
Der Bundesrat hatte vor Einsparungen in den Bereichen Bildung, öffentlicher Verkehr, Armee und Landwirtschaft gewarnt. Auch die Kantone hätten auf Geld vom Bund verzichten müssen. Entsprechend breit war der Widerstand der potenziellen «Sparopfer» gegen die Initiative.
Grundeinkommen chancenlos
Das bedingungslose Grundeinkommen wurde sehr deutlich verworfen. Nur in wenigen Kantonen erzielte das Ansinnen 20 Prozent oder mehr Ja-Stimmen. Am meisten Zuspruch fand es im Kanton Schaffhausen, wo 24.5 Prozent der Abstimmenden ein Ja in die Urne legten. Gerade mal 12.6 Prozent erzielte die Initiative im Kanton Appenzell Innerrhoden.
Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wurde einzig von den Grünen, der Piratenpartei und einigen Kantonalparteien der SP unterstützt. Die Idee war, dass alle in der Schweiz lebenden Personen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Einkommen erhalten.
Asylgesetzrevision auf Ja-Kurs
Die beiden anderen Abstimmungsvorlagen zur Asylreform und der Fortpflanzungsmedizin erfordern lediglich ein Volksmehr. Beide Vorlagen sind auf Ja-Kurs. Die Asylgesetzrevision, die schnellere Asylverfahren vorsieht, wurde bislang in allen Kantonen angenommen.
Gemäss der Gesetzesrevision werden die meisten Asylverfahren in Zukunft in Bundeszentren durchgeführt und innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen werden. Das Referendum ergriffen hatte die SVP. Sie kritisierte insbesondere die vorgesehene kostenlose Rechtsvertretung für Asylsuchende.
Das Fortpflanzungsmedizingesetz wurde bislang nur in den beiden Appenzell und in Obwalden abgelehnt. Es spaltete im Vorfeld der Abstimmung einige Parteien. Gemäss dem Gesetz dürfen künftig im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden. Gegner der Vorlage warnten, das neue Gesetz öffne der Selektion Tür und Tor. (sda)
