Am zweiten Tag des Staatsbesuches des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der Schweiz haben die Delegationen beider Länder ihre Gespräche fortgesetzt. Zehn Abkommen und Vereinbarungen wurden unterzeichnet, und rund 30 Vertreter der Schweizer Wirtschaft trafen Xi.
Innovation war das vom chinesischen Präsidenten in Bern meistverwendete Wort. Er charakterisierte damit nicht sein Land, sondern die Schweiz. Innovative Strategische Partnerschaft heissen die schweizerisch-chinesischen Beziehungen denn auch offiziell seit April vergangenen Jahres, als der damalige Bundespräsident Johann Schneider-Ammann auf Staatsbesuch in Peking weilte.
Dass sein Land Nachholbedarf habe, erklärte Xi auch am so genannten Business Roundtable vor Vertretern der Schweizer Wirtschaft, darunter Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. Die Volksrepublik China ist der grösste asiatische Handelspartner der Schweiz und der drittgrösste überhaupt nach der EU und den USA. Und die Schweiz ist derzeit das nach Rankings innovativste Land der Welt, wie Xi lobte.
Die chinesische Wirtschaft brauche eine Aufwertung im Sinne von Qualität und Nachhaltigkeit, sie solle auch grüner werden, sagte der chinesische Staats- und Parteichef. Mehr Qualität bräuchten ebenso die Infrastruktur und die Finanzdienstleistungen.
Gemeinsam gegen Protektionismus
Angesichts zunehmender wirtschaftlicher Abschottungstendenzen und von wachsendem Populismus sei es umso wichtiger, dass die Schweiz und China sich gemeinsam gegen solche Tendenzen stemmten, sagte Xi. Er lud die Schweiz für Mai zum Gipfeltreffen der Initiative One Belt - One Road ein. Das Projekt war 2013 von China ins Leben gerufen worden und besteht aus einer Überland- und einer maritimen Neuauflage der historischen Seidenstrasse zwischen Europa und China.
Am Montagvormittag hatten Schweizer Bundesräte und chinesische Minister insgesamt zehn Abkommen und Vereinbarungen unterzeichnet, darunter eine Absichtserklärung zur Weiterentwicklung des seit Juli 2014 geltenden Freihandelsabkommens, eine weitere Absichtserklärung im Energiebereich und ein Kultur-Abkommen. Auch geistiges Eigentum soll besser geschützt und der Tourismus gefördert werden.
Der chinesische Präsident Xi Jinping und Bundespräsidentin Leuthard traten danach zusammen vor die Medien in Bern und hoben die Gemeinsamkeiten beider Länder hervor. Xi bedankte sich für den «warmherzigen und freundschaftlichen Empfang».
An diesem Dienstag jähre sich zum 67. Mal der Tag, an dem die Schweiz als eines der ersten westlichen Länder die Volksrepublik China anerkannt habe, stellte Leuthard fest. Damals sei eine Entwicklung in Gang gekommen, die bis heute andauere.
Menschenrechte nicht für alle dasselbe
Die Menschenrechte erwähnte die Bundespräsidentin nur am Rande. In ihren Beziehungen könnten die Schweiz und China an bilaterale Dialoge anknüpfen, sagte sie. «Wir pflegen diese zu Wirtschaft, Finanzen, Menschenrechten, Arbeitsrecht und geistigem Eigentum.» Der Austausch bei unterschiedlichen Auffassungen sei respektvoll.
Unter Menschenrechten verstünden die beiden Länder aber nicht immer dasselbe, sagte Leuthard später gegenüber Journalisten.
Laut Amnesty International hat sich die Menschenrechtslage in China seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping 2013 erheblich verschärft. Dies vor allem durch das Inkrafttreten von neuen Gesetzen, die sehr vage Definitionen der «nationalen Sicherheit» und fragwürdige Straftatbestände wie Anstiftung zur Subversion, «Separatismus» oder «Schüren sozialer Unrast» enthielten.
Besorgniserregend sei auch der exzessive Gebrauch einer Art Haft ohne Gerichtsverfahren, des so genannten Hausarrests an einem von der Polizei zugewiesenen Ort. Das Recht auf ein faires Verfahren werde auch durch die zunehmende Praxis eines modernen Prangers - erzwungener «Geständnisse» vor laufenden Kameras des Staatsfernsehens - unterminiert. (sda)
