Bundesrat Burkhalter hält Krim-Referendum für illegal
Ein legitimes Referendum müsste die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht respektieren, erklärte Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter am Dienstag in einem Communiqué. Er rief alle Akteure auf, von nicht verfassungsmässigen Aktivitäten abzusehen. Deshalb hält er das für Sonntag geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim für illegal.
Am Sonntag sollen die Menschen auf der Krim entscheiden, ob sich die Halbinsel von der Ukraine abspaltet und Teil der russischen Föderation wird. Da die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim russische Wurzeln hat, wird mit einer Befürwortung der Trennung von der Ukraine gerechnet. Auch die USA und die Europäische Union werten das geplante Referendum als völkerrechtswidrig. (whr/sda)
