Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) fordert nach der verlorenen RTVG-Abstimmung die vom Bundesrat versprochene Diskussion über den Service Public ein. Als Basis sollen verschiedene Budgetvarianten der SRG dienen, die Sparpotenzial aufzeigen.
Welche Leistungen kann die SRG erbringen, und was müsste gestrichen werden, wenn das Jahresbudget von rund 1.6 Milliarden auf eine Milliarde beschränkt, halbiert oder auf 500 Millionen Franken reduziert würde? Diese Frage will der sgv geklärt haben, wie er am Montag mitteilte.
Nur so sei eine zielführende Diskussion über den Service Public möglich, «die nicht in subjektive Vorlieben oder Abneigungen zu einzelnen Sendungen abdriftet».
Es brauche eine breite öffentliche Diskussion über Inhalt und Umfang des Service Public. Dafür müsse die SRG transparenter werden, fordert der sgv weiter. Die SRG müsse für die Definition ihres Service Public-Auftrags die Kosten konkreten Leistungen gegenüberstellen. Die SRG soll auch ihren Leistungsumfang reduzieren, insbesondere im Internet.
Zudem ist die Dachorganisation der Schweizer KMU der Ansicht, dass die Unternehmungsstruktur der SRG nicht mehr zeitgemäss ist. So verlangt der sgv, dass die SRG, die heute als privatrechtlicher Verein organisiert ist, in eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft umgewandelt wird. Der sgv will zudem die Inkassostelle, die Billag, neu ausschreiben lassen.
Am 14. Juni hatte das Stimmvolk dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) denkbar knapp zugestimmt. Das Ja ebnete den Weg für ein neues Gebührensystem mit einer allgemeinen Abgabe statt einer geräteabhängigen Gebühr. Der sgv hatte das Gesetz bekämpft. (sda)
