Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) hat am Dienstag in Zürich mit dem österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein Arbeitstreffen zur Migrationspolitik durchgeführt. Zusammen besuchten sie den Testbetrieb für beschleunigte Asylverfahren.
Der österreichische Minister interessierte sich beim Arbeitstreffen in Zürich für das neue Asylverfahren, das in der Schweiz 2019 eingeführt wird, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Dienstag mitteilte. Seit 2014 wird das Verfahren im Testbetrieb in Zürich geprüft.
Auswertungen von unabhängigen Stellen zeigen laut dem Staatssekretariat für Migration, dass sich die Verfahren 39 Prozent schneller durchführen lassen und dass die Beschwerden um ein Drittel zurückgegangen sind.
Sobotka sagte gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA, Österreich stehe punkto Abschiebungen an der Spitze im europäischen Vergleich. Nun sei es an der Zeit, auch in anderen Bereichen schneller zu werden.
Ausserdem vereinbarten Sommaruga und Sobotka einen engen Austausch auch im Hinblick auf die Flüchtlingssituation im Mittelmeer. Ebenso diskutierten sie über das EU-Programm zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland.
Die Schweiz hatte sich bereits für eine freiwillige Beteiligung entschieden und wird in diesem Rahmen vorerst 1500 Personen aufnehmen. Bis Ende April sind 798 Asylsuchende aus Italien und Griechenland eingereist. (sda)
