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Bundesrat will neue Menschenrechtsinstitution schaffen



Der Bundesrat will eine nationale Menschenrechtsinstitution schaffen. Diese soll pro Jahr rund eine Million Franken vom Bund erhalten, um unabhängig arbeiten zu können.

Den Grundsatzentscheid hatte der Bundesrat schon vor einem Jahr gefällt. Grundlage ist das inzwischen verlängerte Pilotprojekt Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR). Es handelt sich um ein Netzwerk der Universitäten Bern, Freiburg, Genf, Neuenburg und Zürich.

Der Bund kauft beim SKMR Expertisen, Studien oder Veranstaltungen zum Thema ein. Dafür zahlt er schon bisher jährlich bis zu einer Million Franken. Gleichzeitig setzt er die 1993 von der UNO verabschiedeten Pariser Prinzipien um, wonach jedes Land eine unabhängige, nationale Menschenrechtsinstitution einrichten sollte.

Auch die nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) soll universitär verankert sein. Gemäss der Vernehmlassungsvorlage, die der Bundesrat am Mittwoch beschlossen hat, soll das Zentrum nach Subventionsgesetz vom Bund unterstützt werden. Das erlaube es der NMRI, in voller Unabhängigkeit Themen aufzugreifen und damit auf die Bedürfnisse im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte in der Schweiz zu reagieren, schreibt der Bundesrat. (sda)

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