Parmelin ortet allgemeine Verunsicherung bei Verteidigungsministern
Verteidigungsminister Guy Parmelin hat an der Münchner Sicherheitskonferenz nach eigenen Worten beunruhigte Amtskollegen angetroffen. Zur Verunsicherung trägt bei, dass die sicherheitspolitische Linie der neuen US-Regierung unter Donald Trump noch unklar ist.
«Man spürt die Verunsicherung, es ist noch schlimmer als letztes Jahr», sagte Parmelin im Interview mit der Zeitung «Nordwestschweiz». Damals seien vor allem die nordischen Länder beunruhigt gewesen, jetzt gehe es ganz Europa und auch darüber hinaus so.
«Die neue Administration der USA hilft hier nicht. Noch sucht sie eine Linie», sagte der Bundesrat weiter. Im Moment gelte es aber abzuwarten: Vielleicht sei in drei Monaten an der Sicherheitskonferenz in Singapur klarer, was die USA vorhätten.
Nach München seien die Amerikaner gekommen, «um einige starke Parolen» zu äussern, sagte Parmelin. US-Verteidigungsminister James Mattis habe sich sehr deutlich geäussert: «Er hat klar gesagt, dass die NATO für die USA und für Europa wichtig ist. Aber: Europa muss mehr zahlen, das war seine Botschaft.»
Mehr Geld heisst nicht mehr Sicherheit
Wenn er im Bundesrat höhere Armeeausgaben fordern würde, würden seine Kollegen ihn fragen, ob er verrückt geworden sei, sagte Parmelin auf eine entsprechende Frage. Mehr Geld bedeute aber auch nicht automatisch mehr Sicherheit. «Es nützt nichts, mehr Geld auszugeben, dafür aber für fragwürdige Projekte.»
Das vorhandene Geld müsse so gut wie möglich investiert werden. Als Beispiele für die Schweiz nennt er die Ausbildung oder die Cybersicherheit sowie möglicherweise auch die Flugabwehr (Bodluv) und neue Kampfflugzeuge. «Wenn die internationale Lage sich verschlechtert, können wir mehr investieren.»
Auf Trumps Aussage angesprochen, wonach die NATO «obsolet» sei, sagte der SVP-Bundesrat zunächst: «NATO ist NATO, Schweiz ist Schweiz. Wir sind neutral.» Allerdings habe auch die Schweiz ein Interesse an Stabilität in Europa - dazu sei aber vor allem die Kooperation mit den Nachbarländern wichtig. (sda)
