Schweizer Wirtschaft lobt die weltoffene Schweiz
Für Economiesuisse, den Spitzenverband der Schweizer Wirtschaft, und für den Schweizerischen Gewerbeverband ist das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative ein klares Zeichen gegen wirtschaftspolitische und aussenpolitische Abschottung.
Die Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Monika Rühl, wertet das Nein zu dieser Initiative als Ja zu einer weltoffenen Schweiz. Es gehe schliesslich um ein Kernanliegen der Wirtschaft, um den Zugang zu internationalen Märkten.
Dies gelte insbesondere auch für die Exportnation Schweiz mit ihren vielen Verträgen, die wichtig seien für die Wirtschaft, die den Marktzugang sicherten und die Investitionen absicherten.
«Da freue ich mich für das klare Bekenntnis», sagte Rühl. Letztlich gehe es darum, den Wohlstand in der Schweiz zu erhalten und die Unternehmen und die Arbeitsplätze hier zu behalten.
Gewerbeverband ist zufrieden
Die «Alles-oder-nichts»-Ausrichtung der isolationistischen Initiative habe beim Souverän grossmehrheitlich keinen Zuspruch gefunden, schreibt der Schweizerische Gewerbeverband, der vor allem klein- und mittelgrosse Betriebe vertritt, in einer Stellungnahme.
Die Unternehmen bräuchten einen sicheren und stabilen Zugang zu den internationalen Märkten und vor allem zu den EU-Staaten. Mit der Ablehnung der Initiative hätten die Stimmenden einmal mehr zum Ausdruck gebracht, dass sie auf eine offene Volkswirtschaft setzten und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht aufs Spiel setzen wollten.
Heftige Kritik der SVP
SVP-Präsident Albert Rösti übte dagegen heftige Kritik an der Kampagne der Gegner. Man habe mit allem rechnen müssen, sagte Rösti. «Die sehr aggressive und verleumderische Gegenkampagne hat Verunsicherung gestreut.»
Die SVP werde nun sehr genau beobachten, ob und wie die politische Mehrheit beim Migrationspakt und dem Rahmenvertrag mit der EU die Aspekte der direkten Demokratie hochhalten werde.
Vogt gesteht Fehler ein
Für den Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt, den «Vater» der Selbstbestimmungsinitiative, ist das Abstimmungsresultat eine Enttäuschung.
«Selbstverständlich habe ich mehr erwartet», sagte Vogt. Rückblickend sei es ein Vorteil für die Gegner gewesen, dass sie eine Vielzahl von Argumenten präsentiert hätten, sagte Vogt.
«Eventuell sind wir auch etwas zu früh gewesen, um zu zeigen, warum die direkte Demokratie einen langsamen Tod stirbt», sagte Vogt weiter. «Das war vielleicht ein Fehler.»
Erfolgreicher Aufstand
Laura Zimmermann erklärte im Namen der Operation Libero das sich abzeichnende deutliche Resultat so: «Je gefährlicher eine Initiative, desto mehr stehen die Leute auf.»
Auf den Plakaten der SVP sei das Thema «sehr weichgespült» dahergekommen. Auf den sozialen Plattformen habe man dagegen andere Töne vernehmen können.
AI: Bekenntnis zum Völkerrecht
Für Amnesty International (AI) ist das Nein des Schweizer Volkes zur Selbstbestimmungs-Initiative ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht. In einer Zeit, in der viele Länder versuchten, den internationalen Menschenrechtsschutz zurückzudrängen, sei dies ein wichtiges Signal.
«Die Schweizerinnen und Schweizer haben an diesem Wochenende bewiesen, dass sie nicht auf falsche Versprechen hereingefallen sind», lässt sich Generalsekretär Kumi Naidoo in einer Mitteilung zitieren. Stattdessen hätten sie an der Urne ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie in einer Gesellschaft leben wollen, in der die Menschenrechte für alle gelten. (sda)
