Der frühere FBI-Chef James Comey hat in der Senats-Anhörung die Regierung von US-Präsident Donald Trump der Lüge bezichtigt. Die Administration habe seine Entlassung als FBI-Chef mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet.
«Dies waren Lügen, schlicht und einfach», sagte Comey am Donnerstag auf eine Frage von Ausschussvorsitzenden Richard Burr (Republikaner). In Wahrheit hätten andere Motive eine Rolle gespielt, offenbar auch die Russland-Affäre.
Er habe immer gewusst, dass der Präsident ihn wegen jeglicher Gründe entlassen könne, sagte Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Die verschiedenen Begründungen, die Präsident Donald Trump anschliessend für seine Entlassung angeführt habe, hätten ihn dann aber «irritiert und zunehmend besorgt», sagte Comey.
«Es hat mich verwirrt, als ich im Fernsehen gesehen habe, dass der Präsident sagte, er habe mich eigentlich wegen der Russland-Ermittlung gefeuert.» Trump hatte für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe angegeben und dann später in einem Interview gesagt, er habe «diese Russland-Sache» im Kopf gehabt.
Vorwürfe wegen Einflussnahme
Hintergrund der Anhörung ist zum einen die Affäre um die Entlassung Comeys am 9. Mai, zum anderen die Russland-Affäre. Geheimdienstberichten zufolge hat Moskau aktiv versucht, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen.
Comey sagte dazu vor dem Ausschuss, er habe keinen Zweifel daran, dass Russland in die Wahl 2016 eingegriffen habe. Es habe aber keine Wahlfälschung gegeben. Es sei nicht seine Aufgabe zu bewerten, ob Trump bei den Gesprächen mit ihm versucht habe, die Justiz zu behindern.
Trump sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf entsprechende Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Das FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.
Im Raum steht der Vorwurf, Trump habe die Justiz behindert. Dem US-Präsidenten drohen aus den Aussagen der Anhörung zwar keine unmittelbaren strafrechtlichen Konsequenzen. Sie könnten aber die Debatte um ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs befeuern. (sda/dpa/reu)
