«Der heutige Entscheid torpediert die Bemühungen für den Klimaschutz», sagte Grünen-Präsidentin Regula Rytz (Grüne) zum erwarteten Ja zum NAF. Der neue Fonds werde auch die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens erschweren.
Dies sei die «bittere Pille», die mit dem Abstimmungsresultat zu schlucken sei. Denn der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) werde schlicht und einfach mehr Strassenverkehr zur Folge haben, sagte die Berner Nationalrätin und Präsidentin der Grünen Partei am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
«Es war ein klassisches Paket zwischen Autobahn und Agglomerationsverkehrs-Ausbau», sagte Rytz. Deshalb sei es sehr schwierig gewesen, gegen die Vorlage anzutreten - zumal einzelne Vertreter von Links-Grün ebenfalls für den NAF einstanden, darunter auch Regierungsmitglieder.
Natürlich sei die Weiterentwicklung des Agglomerationsverkehrs zentral, sagte die Grünen-Präsidentin. Denn dort finde der grösste Teil des Verkehrs statt. Doch der NAF bringe dafür nur kurzfristige Lösungen.
«Wir Grünen werden nun den Widerstand auf der lokalen Ebene weiterführen», sagte Rytz. Konkret werde die Partei versuchen, für Strassenverkehrsprojekte wie der Zürcher Oberland-Autobahn oder dem Bypass in Luzern bessere Lösungen zu finden - etwa einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
«Tiefer Griff in die Bundeskasse»
Die Befürworter des NAF hätten einen «tiefen Griff in die Bundeskasse» in Kauf genommen, sagte VCS-Präsidentin Evi Allemann. Natürlich sehe der NAF auch die Finanzierung und den Ausbau von Projekten für den Agglomerationsverkehr vor. Damit sei sie einverstanden, sagte die Berner SP-Nationalrätin im Schweizer Fernsehen SRF.
Doch für den NAF seien zu viele Bundesgelder vorgesehen, die nicht kompensiert würden. «Dieses Geld wird uns anderswo fehlen. Da müssen wir uns nichts vormachen», sagte Allemann. Mit Abstrichen sei etwa bei der Bildung oder im Sozialen zu rechnen.
Für den Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart zeigt das Ja zum NAF hingegen deutlich, dass die Schweizer Bevölkerung die verschiedenen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen wolle. Das Stimmvolk habe «für eine ganzheitliche und gegen eine einseitige, ideologische Verkehrspolitik» votiert, wie sie von Links-Grün betrieben werde, sagte Burkart, der sich im Komitee für den NAF engagiert hat.
Zur Kritik aus ökologischen Kreisen, wonach ein Ja zum NAF schädigende Folgen für die Umwelt und die Umweltpolitik der Schweiz haben werde, entgegnete Burkart: «Das Gegenteil ist der Fall». Alleine auf den Schweizer Nationalstrassen komme es im Jahr zu 23'000 Stunden Stau. Und Stau sei für die Umwelt viel schädlicher als flüssiger Verkehr. (sda)
