Bei der Delegiertenversammlung der SP in Castione TI hat Bundesrat Alain Berset die Altersreform 2020 verteidigt. Parteipräsident Levrat lobte den Kampf gegen den Rechtsrutsch und erinnerte an die jüngsten Wahlerfolge der SP.
Die Rentenreform sei nicht irgendein politisches Traktandum, sondern ein «Fundament des Landes», so Berset vor den Delegierten in Castione. Die AHV sei ein Versprechen an die Bewohner des Landes - wer ein Leben lang arbeite, muss genug zum Leben haben. Altersarmut sei in der reichen Schweiz eine Schande, sagte der Innenminister.
Die Erhöhung des Rentenalters sei einzeln betrachtet nicht in Ordnung - doch es sei nötig, das Gesamtbild zu betrachten. Sie führe für viele Gruppen zu Fortschritten. Besonders Personen ohne Pensionskassen - vor allem Frauen - würden bessergestellt.
«In der Vergangenheit waren wir stark, wenn wir uns beweglich gezeigt haben. Wir müssen die Altersvorsorge weiterentwickeln», so Berset. Er erwähnte zugleich die vielen Vorstössen für die Gleichstellung von Frauen. Diese politische Arbeit müsse aber unabhängig von der Altersvorsorgereform laufen.
Konstruktive Opposition
Parteipräsident Christian Levrat erinnerte die Delegierten an die Erfolge der SP. Vor einem Jahr - nur ein paar Monate nach den letzten eidgenössischen Wahlen - und in Anbetracht des sogenannten «Bürgerlichen Schulterschlusses» habe die SP zu einer konstruktiven Opposition aufgerufen, sagte er.
Die Folgen der rechten Übermacht aus SVP, FDP und CVP seien unter anderem die Erhöhung des Armeebudgets und erhöhte Ausgaben für Strassen und die Landwirtschaft gewesen. Eine Wende habe sich durch mühevolle Oppositionsarbeit im Parlament abgezeichnet.
Der Fall gewesen sei das bei der Rentenreform, bei der erstmals seit 40 Jahren eine Erhöhung der AHV-Renten erreicht worden sei. Doch der gefundene Kompromiss sei auch gefährdet, sogar durch das linke Lager: Deshalb werde die SP zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Urabstimmung zu diesem Thema durchführen, führte Levrat aus.
Die Energiestrategie 2050 sei erfolgreich unter Fach und Dach gebracht worden, sagte Levrat. Sie sei «eine Erfolgsgeschichte» und müsse nun am 21. Mai in der Volksabstimmung bestätigt werden. Die Delegierten wollten am Samstag dazu die Parole fassen.
Abwehrkampf zur USR III
Durch den Abstimmungskampf bei der Unternehmenssteuerreform III hätten Steuergeschenke für Unternehmen erfolgreich abgewehrt werden können. Ein Videoeinspieler zu der an der Urne abgelehnten Vorlage wurde im Saal durch die Delegierten mit einem grossen Applaus quittiert.
Ein weiterer Erfolg sei es gewesen, den Verfassungsartikel 121a - die Masseneinwanderungsinitiative der SVP - umzusetzen, ohne dass die Bilateralen gefährdet worden seien. In diesem Zusammenhang habe sich die SP ausserdem erfolgreich dafür eingesetzt, dass neue flankierende Massnahmen im Gesetz verankert worden seien.
Mit dem «Inländervorrang light» müssten sich die Unternehmen verpflichten, bei der Besetzung von Stellen zuerst die Jobsuchenden im Inland zu berücksichtigen.
Levrat rührte zudem die Werbetrommel für die Transparenzinitiative. Hier seien erst die Hälfte der nötigen Unterschriften gesammelt worden und es blieben nur noch sechs Monate.
Zuletzt erinnerte Levrat an die jüngsten Wahlerfolge der SP in den Kantonen Solothurn, Wallis und zuvor im Aargau und in Basel. «Wer die SP begraben wollte, ist eines Besseren belehrt worden», so der Freiburger. (sda)
