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Freiburger Parlament hebt Immunität von Staatsrätin Garnier auf

14.11.2017, 15:28

Das Freiburger Kantonsparlament hat am Dienstag die Immunität von Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) aufgehoben. Der Grosse Rat nahm den Antrag der Staatsanwaltschaft nur knapp an. Garnier wird Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen.

Der Entscheid fiel in geheimer Abstimmung mit 56 gegen 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Damit wurde just das erforderliche qualifizierte Mehr für die Aufhebung der Immunität erreicht. Das Parlament folgte der Einschätzung einer Sonderkommission, die den Antrag des Generalstaatsanwaltes geprüft und als berechtigt betrachtete.

Aus Sicht der Kommission bestand angesichts des erhärteten Verdachts ein überwiegendes Interesse an einer Strafverfolgung. Damit kann die Untersuchung fortgesetzt und die Staatsrätin dazu befragt werden.

Garnier wird verdächtigt, vertrauliche Dokumente über angebliche Probleme im Oberamt des Saanebezirks an die Medien weitergeleitet zu haben. Die grüne Regierungsrätin stand deshalb seit Monaten unter Druck.

Vergangenen Mittwoch gab Garnier in der Folge ihren Rücktritt aus der Freiburger Regierung bekannt. Sie sei «müde und erschöpft», habe sich aber nichts vorzuwerfen und ihre Pflicht erfüllt, sagte Garnier letzte Woche vor den Medien. (sda)

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