EU-Delegation nach Journalistenmord ab Mittwoch in der Slowakei

EU-Delegation nach Journalistenmord ab Mittwoch in der Slowakei

04.03.2018, 02:16

Nach dem Doppelmord an einem Enthüllungsjournalisten und seiner Verlobten in der Slowakei will eine Delegation des Europaparlaments den Fall laut eines Berichts schon in der kommenden Woche untersuchen. Dieser sollen acht Parlamentarier aller EU-Fraktionen angehören.

Die Gruppe wollen von Mittwoch bis Freitag in die Slowakei reisen, um Informationen über die Tat und ihre Hintergründe zu sammeln, schrieb die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf EU-Kreise. Es seien Treffen mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico, mehreren Ministern und regierungskritischen Journalisten geplant.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte am Donnerstag angekündigt, einen Beschluss zur Entsendung eines Untersuchungsteams vorzubereiten. Details dazu waren zunächst offengeblieben.

Ein Mitglied der Reisegruppe ist der Zeitung zufolge der deutsche Grünen-Politiker Sven Giegold. Er bezeichnete den Doppelmord laut «Welt am Sonntag» als «europäische Innenpolitik». Das EU-Parlament dürfe «dem Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit» in Mitgliedstaaten «nicht tatenlos» zusehen. «Sonst ist das ganze Gerede von der EU als Wertegemeinschaft nur Schall und Rauch.»

Tat schürte Angst unter Journalisten

Ende Februar waren der Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova tot in ihrem Haus aufgefunden worden. Kuciak hatte über den Filz zwischen Politik und Geschäftemacherei recherchiert. Er war dabei möglicherweise in den sogenannten Panama-Papers auf mögliche Verbindungen zwischen italienischen Mafia-Clans sowie slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestossen.

Peter Bardy, Chefredakteur von Kuciaks früherem Arbeitgeber «aktuality.sk», appellierte an die EU, demokratische Institutionen in der Slowakei zu schützen. Er wolle «alle politischen Führer der Europäischen Union» dazu aufrufen, «die Ereignisse in der Slowakei noch genauer» zu beobachten, sagte Bardy der «Bild am Sonntag».

«Wenn es das Ziel dieses furchtbaren Verbrechens war, uns einzuschüchtern, dann ist das auf gewisse Weise gelungen», befand er. «In den ersten Tagen nach dem Mord an Jan hatten wir richtig Angst. Wir haben sie immer noch und wir schämen uns nicht dafür. Denn falls sich bestätigen sollte, dass Jan für seine Arbeit ermordet wurde, wäre das auch eine Botschaft an uns: Dass es sehr gefährlich sein kann, in der Slowakei als Journalist zu arbeiten. Und nicht nur in der Slowakei.» (sda/dpa)

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