In Gambia klammert sich der abgewählte Langzeitpräsident Yahya Jammeh an die Macht. Das Parlament in dem westafrikanischen Land billigte am Dienstag Jammehs Anordnung eines dreimonatigen Ausnahmezustandes.
Damit solle der Zusammenbruch von Recht und Ordnung verhindert werden, wie es in der im staatlichen Fernsehen verlesenen Verordnung hiess. Ausländische Mächte hätten den Ablauf der Wahl in Gambia manipuliert, hiess es weiter.
Jammehs Amtszeit sollte nach 22 Jahren am Mittwoch enden. Er will seine Niederlage bei der Wahl vom Dezember jedoch nicht akzeptieren.
Der siegreiche Oppositionskandidat Adama Barrow, der sich aus Sicherheitsgründen seit einigen Tagen im benachbarten Senegal aufhält, will sich jedoch am Donnerstag in Gambia als neuer Präsident vereidigen lassen. Ein Sprecher Barrows wies die Anordnung des Notstands als juristisch nicht haltbar zurück.
Viele Gambier sind bereits in den benachbarten Senegal geflohen. Beobachter befürchten, dass es in dem kleinen westafrikanischen Land zu offener Gewalt kommen könnte. Mehrere westliche Länder haben ihre Bürger bereits aufgefordert, das Land umgehend zu verlassen.
Gerichtsentscheid steht aus
Jammeh hatte gegen den Wahlausgang Beschwerde beim obersten Gericht eingereicht. Weil das Gericht noch nicht darüber befunden habe, sei der Ausnahmezustand gerechtfertigt, um zu verhindern dass Barrow unrechtmässig die Macht ergreife, hiess es in der Notstandsverordnung.
Das Gericht konnte nicht über die Beschwerde befinden, weil die Richter kurz vorher ausser Landes geflohen waren. Wann das Gericht über die Sache befinden kann, ist damit zunächst unklar.
Vermittler der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) unter Führung des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari haben Jammeh in Gesprächen zum Aufgeben der Macht aufgefordert. Ecowas hat auch die Entsendung von Truppen nicht ausgeschlossen, um eine friedliche Beilegung der Krise zu erreichen.
Jammeh verlor unterdessen weiter an Rückhalt. Kulturminister Benjamin Roberts erklärte am Dienstag seinen Rücktritt - damit war er der sechste Minister innerhalb von weniger als 48 Stunden, der sich von Jammeh abwandte. Zuvor hatten bereits der Handels-, Aussen-, Finanz-, Umwelt- und Sportminister ihre Rücktritte verkündet. Vergangene Woche war zudem bereits der Kommunikationsminister ausser Landes geflohen. (sda/dpa)
