Mit «CVP 2025» will Parteipräsident Gerhard Pfister seiner Partei ein bürgerlich-soziales Profil verpassen und sie organisatorisch auf Vordermann bringen. Sie soll sich stärker gegen die FDP abgrenzen. Die Delegiertenversammlung befindet am Samstag über die Pläne.
Der grosse Teil von «CVP 2025» besteht aus organisatorischen Anpassungen und einer grösseren Professionalisierung der Partei. Die CVP ist noch sehr föderalistisch ausgerichtet. Der seit April 2016 amtierende Präsident und Zuger Nationalrat Pfister will aber auch programmatisch der seit Jahren an Wählergunst verlierenden CVP aufhelfen. Zuerst hatte er mit einer konservativen Ausrichtung punkten wollen.
In der CVP kam der 2004 unter der damaligen Parteipräsidentin Doris Leuthard ausgerufene sozial-liberale Aufbruch nie richtig an, wie Pfister am Montag in einem Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» diagnostizierte. Heute stehe die Partei an einem anderen Punkt; sie solle für eine bürgerlich-soziale Politik eintreten.
Freiheitlich und solidarisch
Dabei gehe die CVP «in manchen Fragen mit der SP zusammen, wo es Sinn macht, aktuell bei der Rentenreform». In anderen Belangen arbeite die Partei mit der SVP, gerade in der Wirtschaftspolitik. Die Hauptsache für ihn sei, dass die CVP ihre Positionen früh und eigenständig erarbeite und dabei bleibe.
Seine Partei will Pfister vor allem gegen die FDP abgrenzen. Der CVP werde vorgeworfen, sie wisse nicht, wo sie stehe - «manchmal zu Recht». Darum müsse sie vermehrt die Unterschiede betonen. Die FDP habe damit vor Jahren begonnen.
Zur Abgrenzung von den Freisinnigen unterstrich Pfister, dass die CVP für eine soziale Marktwirtschaft sei, die FDP weniger. Die CVP sei die einzige Partei, welche Freiheit und Solidarität verbinde.
Kein Bürgerblock
Bei der «bürgerlichen Wende», die nach den nationalen Wahlen 2015 beschworen worden war, sieht Pfister das Problem nicht bei der CVP. Es könne nicht sein, dass nur eine Partei - die FDP - bestimme, was bürgerlich sei. Einen eigentlichen bürgerlichen Block werde es aber nie geben - «das passt nicht in das Schweizer System».
Ein Schulterschluss funktioniere nur, «wenn die CVP ihre programmatische Beliebigkeit überwindet, die FDP weniger überheblich agiert und die SVP kompromissbereiter wird».
Zur Wertedebatte in seiner Partei sagte Pfister den beiden Zeitungen, diese werde von der Basis geschätzt. Die Parteimitglieder wollten das «C» beibehalten, worüber er froh sei. Die Wähler wollten keine Partei, die nicht zu ihrem Namen stehe.
«Seltsamer Mainstream»
Befragt, weshalb er die Partei vor allem in Wirtschaftsfragen abgrenzen wolle und nicht gesellschaftspolitisch etwa bei der Ehe für alle, gab Pfister an, das interessiere ihn weniger. Da gehe es um persönliche Überzeugungen, wobei für ihn persönlich bei der Ehe für alle die Grenze überschritten sei.
Das könne er als Politiker aber angesichts des «seltsamen Mainstreams in solchen Fragen ... fast nicht mehr sagen». Sonst werde man abgestraft. «Dann sind Sie ein Ewiggestriger, einer aus dem Mittelalter, der seine Befehle aus Rom erhält.»
Er wehre sich dagegen, dass man skeptische Haltungen als inhuman und diskriminierend brandmarke. «Ich wurde an einem Podium deswegen schon als Nazi bezeichnet.» Die Bevölkerung werde bald einmal über die Ehe für alle entscheiden und er - Pfister - werde diesen Entscheid akzeptieren. (sda)
