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Zukunft von Österreichs Regierung bleibt ungewiss



In Österreich hat die Regierungsspitze ihre Gespräche über eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition am frühen Freitagmorgen unterbrochen. Nach rund acht Stunden waren die Sondierungsrunden mit mehreren Ministern aus SPÖ und ÖVP unterbrochen worden.

Ob das Regierungsbündnis gerettet werden könne, sei völlig offen, meinte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am frühen Freitagmorgen. «Es hat in einigen Punkten Fortschritte gegeben, es gibt in anderen Punkten keine Fortschritte», sagte der 51-jährige Regierungschef. Ziel sei es, am Ende ein konkretes Papier zu haben.

Die Zeit zur Formulierung eines gemeinsamen inhaltlichen Neustarts sei knapp. Es könne durchaus sein, dass nicht nur am Freitag weiterverhandelt werde, sondern die Gespräche auch am Wochenende weiterliefen, sagte Kern. Zu Differenzen in der Sache wollte Kern keine näheren Angaben machen.

Flüchtlingsfrage

Allerdings bestritt er kategorisch, dass es vonseiten der sozialdemokratischen SPÖ Widerstand gegen die von der konservativen ÖVP vorgeschlagene weitere Verringerung der zulässigen Asylverfahren gebe.

«Wir brauchen Massnahmen, die die Situation verbessern, Massnahmen, die mehr Sicherheit bringen, Massnahmen, die dazu führen, dass wir die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, reduzieren, und zwar deutlich reduzieren. Das ist unsere Vorgabe», sagte der Kanzler. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka stehe in der Pflicht, dafür praktikable Vorschläge zu liefern.

Kern hatte angesichts des Reformstillstands zuletzt auf deutliche Fortschritte gedrängt und seinem Koalitionspartner praktisch ein Ultimatum gestellt. Dabei geht es um ein ganzes Bündel von Ideen, den Standort Österreich aus Sicht der SPÖ für Unternehmen attraktiver, aber auch sozial gerechter zu machen. Die Gespräche sollen nun am Freitagvormittag fortgesetzt werden.

Die grosse Koalition regiert seit Ende 2013. Die regulären Neuwahlen sind eigentlich für den Herbst 2018 geplant. Kern ist erst seit Mai 2016 im Amt. Der ehemalige Chef der Österreichischen Bundesbahnen ÖBB hatte den glücklosen und parteiintern schliesslich umstrittenen Werner Faymann als Kanzler und SPÖ-Vorsitzender abgelöst. (sda/dpa)

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