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US-Bundestaat verklagt Google und Facebook wegen Wahlkampf-Anzeigen



Der US-Bundesstaat Washington hat die Internet-Konzerne Facebook und Google der Verstösse gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung angeklagt. Generalstaatsanwalt Bob Ferguson sagte, die Firmen hätten es seit 2013 versäumt, bei Wahlen in dem Staat die Geldgeber für Wahlkampfanzeigen zu nennen.

FILE - In this Nov. 28, 2017, file photo, Washington state Attorney General Bob Ferguson speaks at a news conference in Seattle. Ferguson is suing Google and Facebook, saying the companies failed to maintain information about political advertising as required by state law. (AP Photo/Elaine Thompson, File)

Generalstaatsanwalt Bob Ferguson ist zuständig für die Anklage gegen Facebook und Google. Bild: AP/AP

Facebook teilte mit, man wolle den Rechtsstreit schnell beilegen. Auf der Plattform gibt es seit kurzem eine Funktion, mit der Nutzer die Auftraggeber von solchen Anzeigen herausfinden könnten.

Bei Google, einer Tochter des Internet-Konzerns Alphabet, war keine Stellungnahme zu erhalten. Im Gliedstaat Washington müssen Medienunternehmen, etwa Radiosender, die Käufer von politischen Anzeigen von sich aus nennen. Andernorts sind die Auftraggeber der Anzeigen zudem offenlegungspflichtig. (sda/reu/vom)

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