Opposition kritisiert Macrons Antworten auf «Gelbwesten»-Krise
Die französische Opposition hat die Antwort der Regierung von Präsident Emmanuel Macron uf die «Gelbwesten»-Krise kritisiert. Die Regierung trete mit dem Sozialpaket auf wie ein «brandstiftender Feuerwehrmann».
Das sagte der konservative Abgeordnete Éric Woerth am Donnerstag während einer Debatte über die geplanten Massnahmen in der Nationalversammlung (Assemblée Nationale).
Das Paket schaffe neue Ungerechtigkeiten: zum Beispiel zwischen den Rentnern, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht. Zudem stelle es einen «Ausgabenschock» dar.
Die Regierung hatte am Mittwoch ein milliardenschweres Massnahmenpaket beschlossen, das die «Gelbwesten» besänftigen soll. Unter anderem sollen von 2019 an auf Überstunden weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Zudem sind rund 70 Prozent der Rentner von der Erhöhung einer umstrittenen Sozialabgabe ausgenommen. Beschäftigte auf Mindestlohnniveau sollen pro Monat 100 Euro mehr erhalten.
Noch am Donnerstag sollte die Nationalversammlung über den Gesetzesvorschlag abstimmen. Die Zustimmung gilt wegen der breiten Mehrheit der Präsidentenpartei La République En Marche (LREM) und ihrer Verbündeter als sicher.
Linke und konservative Abgeordnete wehrten sich dagegen, dass viele ihrer Änderungsanträge nicht zugelassen worden seien. Auf dieser Basis könne man keine Entscheidungen treffen, kritisierte der kommunistische Politiker Pierre Dharréville. Arbeitsministerin Muriel Pénicaud verteidigte das eilige Vorgehen. «Schnelle Antworten zu liefern, das ist die Bedingung für eine Befriedung», sagte sie.
Die Protestbewegung der «Gelbwesten» demonstriert sei Mitte November gegen die Reformpolitik der Regierung und von Präsident Macron. Bei den Protesten war es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Immer wieder gab es auch schwere Verkehrsunfälle mit Toten. Am Donnerstagmorgen starb Berichten zufolge ein Anhänger der «Gelbwesten» in Agen im Südwesten Frankreichs. Er wurde laut dem Sender BFMTV an einer Strassenblockade von einem Lastwagen erfasst. (sda/dpa)
