Die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will angesichts von Terrorgefahr und Populismus mit dem Versprechen von Sicherheit und Wohlstand die nächste Parlamentswahl gewinnen.
«Je besser wir arbeiten, je weniger die Menschen beunruhigt, je mehr sie den Eindruck haben, es werden Lösungen für ihre Themen angeboten, umso stärker werden wir auch werden», sagte Merkel am Samstag zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der CDU-Spitze in Perl (Saarland).
Zugleich betonte die Kanzlerin, sie gehe trotz des ungelösten Streits um eine Asylobergrenze mit der CSU von einem gemeinsamen Wahlkampf der Unionsparteien aus. Neben dem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität will Merkel die Weichen für eine weiterhin erfolgreiche Wirtschaft stellen.
«Wir sagen klar, dass wir Fakten auch benennen wollen, dass wir ein Angebot an alle machen. Das ist unser Ansatz, wir schliessen keinen aus», sagte Merkel, ohne die Rechtspopulisten von der AfD ausdrücklich zu erwähnen.
CDU propagiert «starken Staat»
Die CDU-Spitze verabschiedete ein dreiseitiges Papier mit dem Titel «Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat». Darin heisst es, es sei die «oberste Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen und Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten».
Als Konsequenz aus dem Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri will die CDU Sympathiewerbung für Terrororganisationen wie den Islamischen Staat unter Strafe stellen. Eine schärfere Überwachung für Gefährder mit Hilfe elektronischer Fussfesseln und erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft habe die Union bereits durchgesetzt, heisst es weiter.
Merkel verlangte eine Angleichung der Sicherheitsstandards in den 16 Bundesländern. «Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich gewaltbereite Islamisten in unserem Land frei bewegen», betont die CDU.
Zur Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder sei eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern nötig. Die CDU-Spitze fordert SPD, Grüne und Linke im Bundesrat erneut auf, den Weg für eine Anerkennung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten frei zu machen.
Weitere Schuldentilgung
Merkel betonte zu den weiteren Kernthemen des Wahlkampfs wie der Wirtschaftspolitik und dem Arbeitsmarkt. Deutschland dürfe sich nicht auf den Erfolgen ausruhen, sondern müsse Forschung und Innovation vorantreiben, Antworten auf die Digitalisierung finden, und das auf der Grundlage von soliden Finanzen.
Finanzielle Spielräume will die CDU künftig in einer Art Dreiklang nutzen, heisst es in der am Samstag beschlossenen «Saarländischen Erklärung»: Ein Drittel solle zum Ausbau der Infrastruktur und «andere Zukunftsprojekte» investiert werden. Je ein weiteres Drittel sei zur Steuersenkung vor allem für Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen gedacht sowie für Schuldentilgung und Ausgabensteigerungen. (sda/dpa)
