Lottomillionäre sollen ihre Gewinne künftig nicht mehr besteuern müssen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hielt am Dienstag bei der Beratung des Geldspielgesetzes mit 97 zu 89 Stimmen an dieser Differenz zum Ständerat fest.
Mit dem Verzicht auf die Besteuerung werde eine Ungleichbehandlung zwischen Lotto, Geldspielen in Casinos und Online-Angeboten beseitigt, und Schweizer Anbieter würden gegenüber Anbietern ennet der Landesgrenzen gestärkt, argumentierte die Mehrheit.
Der Ständerat will nur Gewinne von unter einer Million Franken von der Steuer befreien. Eine Minderheit wollte ihm entgegenkommen. Lisa Mazzone (Grüne/GE) hielt dagegen, wenn Löhne besteuert würden und Spielgewinne nicht, sei dies eine Aufforderung zum Glücksspiel. Beat Flach (GLP/AG) nannte die Freigrenze von einer Million zu hoch.
Zusätzlich wollte die Minderheit auch Gewinne ab einer Million Franken aus Online-Spielbankenspielen versteuern. Karl Vogler (CSP/OW) argumentierte zudem mit über 100 Millionen Franken an Steuerausfällen bei einem Verzicht auf die Besteuerung.
Justizministerin Simonetta Sommaruga äusserte Verständnis für die Anliegen der Minderheit, sprach aber von Nachteilen. Würden Gewinne einzelner Spiele nun doch besteuert, bliebe eine Ungleichbehandlung zwischen Spielbanken und Lotterie und Unterscheidungen, die schwierig zu erklären sei, sagte sie. (sda)
