US-Senatsausschuss will Flynn zur Herausgabe von Dokumenten zwingen

US-Senatsausschuss will Flynn zur Herausgabe von Dokumenten zwingen

11.05.2017, 01:56

In der Untersuchung zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die US-Wahl will ein Ausschuss des Senats Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Eine entsprechende Anordnung sei am Mittwoch an Flynn geschickt worden.

Es gehe um Dokumente, die für die Untersuchung relevant sein könnten, teilten die Vorsitzendenden des Geheimdienstausschusses, Richard Burr und Mark Warner, mit. Flynn sei bereits am 28. April aufgefordert worden, diese bereitzustellen. Er habe dies aber durch seinen Anwalt abgelehnt.

Ausschüsse des US-Kongresses haben die Möglichkeit, Zeugen mit einem sogenannten Subpoena vorzuladen oder zur Herausgabe von Dokumenten zu zwingen.

Flynn war im Februar nach nur 24 Tagen von seinem Posten als nationaler Sicherheitsberater zurückgetreten. Er hatte vor seinem Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und darüber später falsche Angaben gemacht.

Das FBI und die beiden Geheimdienstausschüsse des Kongresses untersuchen eine mögliche russische Einflussnahme auf den Wahlkampf im vergangenen Jahr. Dabei geht es auch um Kontakte zwischen russischen Vertretern und Beratern aus Trumps Wahlkampfteam - darunter Flynn. (sda/dpa)

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