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Obama legt Veto gegen Klagerecht für 9/11-Opfer ein

24.09.16, 09:08 24.09.16, 11:37
epa05532922 (FILE) A file picture dated 11 September 2011 shows Robert Peraza, who lost his son Robert David Peraza, pauses at his son's name at the North Pool of the 9/11 Memorial during tenth anniversary ceremonies at the site of the World Trade Center in New York, New York, USA. On 11 September 2001, during a series of coordinated terror attacks using hijacked airplanes, two airplanes were flown into the World Trade Center's twin towers causing the collapse of both towers. A third plane targeted the Pentagon and fourth plane heading towards Washington, DC ultimately crashed into a field. The unprecedented attack claimed the lives of almost 3,000 people.  EPA/JUSTIN LANE / POOL *** Local Caption *** 50103559

Hinterbliebene der Terroranschläge vom 11. September 2001 sollen nicht klagen können – im Bild: Robert Peraza, dessen Sohn bei den Anschlägen ums Leben gekommen ist, bei einer Gedenkveranstaltung. Bild: JUSTIN LANE / POOL/EPA/KEYSTONE



US-Präsident Barack Obama hat sein Vetorecht genutzt, um ein Gesetz zum Klagerecht für Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu verhindern. Dem Gesetz zufolge könnten etwa Hinterbliebene direkt die Regierung von Saudi-Arabien verklagen.

Laut Obama würde dies die Souveränität Saudi-Arabiens verletzen und dazu führen, dass auch über die USA eine Klagewelle hereinbrechen könnte. «Ich empfinde tiefe Anteilnahme für die Hinterbliebenen der Opfer vom 11. September», schrieb Obama am Freitag zur Begründung seines Schrittes.

Obama befürchtet vor allem, dass andere Länder ähnliche Gesetze erlassen und Mitglieder der US-Streitkräfte für ihre Vorgehen im Ausland vor Gericht verantwortlich machen können. «Wir haben die bei weitem grösste Auslandspräsenz in der Welt», schrieb Obama.

Ausserdem wären der Regierung bei der Beantwortung staatlich betriebener Terroranschläge die Hände gebunden, weil plötzlich private Gerichte involviert wären.

Der US-Kongress hatte das Gesetz verabschiedet und könnte nun seinerseits die Obama-Entscheidung rückgängig machen. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. (wst/sda/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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    Alle Leser-Kommentare
  • SKH 24.09.2016 11:12
    Highlight Ein Witz? Der Iran, der nichts mit den Anschlägen zu tun hatte, wurde auf 10.5 Milliarden verklagt und die eigentlichen Drahtzieher kommen davon? Sollte einer diese Logik verstehen! Die Saudis finanzieren nicht nur Terror sondern sind auch die Ideologen dieses kranken Mainstream Islams, der allmählich die Diversität und die verschiedenen Kulturen in der islamischen Gemeinschaft zerstört. Wie z.B. in London festzustellen ist, tragen die Bengali Frauen Niqabs statt die traditionellen farbigen Kleidungen (Salwar Kamiz). Statt die Burkas zu verbieten, sollte man die Finanzierungen unterbieten.
    32 3 Melden
  • Beobachter24 24.09.2016 09:31
    Highlight Der gute Nobelpreisträger ... da haben wir ihn wieder ...
    28 6 Melden

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