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Obama legt Veto gegen Klagerecht für 9/11-Opfer ein

24.09.16, 09:08 24.09.16, 11:37

Hinterbliebene der Terroranschläge vom 11. September 2001 sollen nicht klagen können – im Bild: Robert Peraza, dessen Sohn bei den Anschlägen ums Leben gekommen ist, bei einer Gedenkveranstaltung. Bild: JUSTIN LANE / POOL/EPA/KEYSTONE

US-Präsident Barack Obama hat sein Vetorecht genutzt, um ein Gesetz zum Klagerecht für Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu verhindern. Dem Gesetz zufolge könnten etwa Hinterbliebene direkt die Regierung von Saudi-Arabien verklagen.

Laut Obama würde dies die Souveränität Saudi-Arabiens verletzen und dazu führen, dass auch über die USA eine Klagewelle hereinbrechen könnte. «Ich empfinde tiefe Anteilnahme für die Hinterbliebenen der Opfer vom 11. September», schrieb Obama am Freitag zur Begründung seines Schrittes.

Obama befürchtet vor allem, dass andere Länder ähnliche Gesetze erlassen und Mitglieder der US-Streitkräfte für ihre Vorgehen im Ausland vor Gericht verantwortlich machen können. «Wir haben die bei weitem grösste Auslandspräsenz in der Welt», schrieb Obama.

Ausserdem wären der Regierung bei der Beantwortung staatlich betriebener Terroranschläge die Hände gebunden, weil plötzlich private Gerichte involviert wären.

Der US-Kongress hatte das Gesetz verabschiedet und könnte nun seinerseits die Obama-Entscheidung rückgängig machen. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. (wst/sda/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • SKH 24.09.2016 11:12
    Highlight Ein Witz? Der Iran, der nichts mit den Anschlägen zu tun hatte, wurde auf 10.5 Milliarden verklagt und die eigentlichen Drahtzieher kommen davon? Sollte einer diese Logik verstehen! Die Saudis finanzieren nicht nur Terror sondern sind auch die Ideologen dieses kranken Mainstream Islams, der allmählich die Diversität und die verschiedenen Kulturen in der islamischen Gemeinschaft zerstört. Wie z.B. in London festzustellen ist, tragen die Bengali Frauen Niqabs statt die traditionellen farbigen Kleidungen (Salwar Kamiz). Statt die Burkas zu verbieten, sollte man die Finanzierungen unterbieten.
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    • Gelöschter Benutzer 24.09.2016 18:28
      Highlight Das mit der Finanzierung stimmt wohl. Aber um vor einem Gericht damit überhaupt eine Chance zu haben, müsste man wohl so wie bei den Panama Papers handfeste und konkrete Belege haben. Und welches Gericht wäre dafür überhaupt zuständig?
      1 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 24.09.2016 10:51
    Highlight Und der Rest der Welt so:
    31 2 Melden
  • Radiochopf 24.09.2016 09:50
    Highlight Toll Obama, da hast du dich ja wieder als verdienter Friedensnobelpreisträger hervorgehoben. Die Saudis (also eure Freunde) dürfen nicht verklagt werden weil deine Armee sonst verklagt werden kann für die Kriegsverbrechen im Ausland. So macht man das als Friedensnobelpreisträger, die Verbrecher laufen lassen statt verklagen. Was für eine erneute Enttäuschung! Komisch das er hier sein Veto einlegt, bei anderen Entscheidungen (Guantanomo, Waffengesetze usw.) will er das anscheinend nicht machen..
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    • Gelöschter Benutzer 24.09.2016 18:35
      Highlight " So macht man das als Friedensnobelpreisträger, die Verbrecher laufen lassen statt verklagen." Die Attentäter vom 9/11 sind bekanntlich tot...

      "...bei anderen Entscheidungen (Guantanomo, Waffengesetze usw.) will er das anscheinend nicht machen..." Was genau will oder wollte er da nicht machen? Nichts davon mitbekommen, wer im Parlament manches blockiert hat punkto Auflösung von Guantanomo? Und wer strikte schon gegen die kleinste Verschärfung ist der Waffengesetze in den USA?
      0 2 Melden
  • Beobachter24 24.09.2016 09:31
    Highlight Der gute Nobelpreisträger ... da haben wir ihn wieder ...
    28 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 24.09.2016 18:41
      Highlight Wenn man bedenkt, was für Schlamassel der von seinem Vorgänger übernommen hat, dann hat er nicht alles so mies gemacht, wie manche meinen. Und für den Preis hat er sich nicht beworben, der ist ihm quasi zugestossen. Wenn man bedenkt, dass Putin mal sogar den Sepp Blatter dafür vorgeschlagen hat, dann muss man sagen, dass Obama den ganz sicher eher verdient hat als dieser FIFA-"Gott"...
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    • Gelöschter Benutzer 25.09.2016 18:30
      Highlight Egal! Trump kommt und wird einen Scherbenhaufen produzieren, den ihr euch gar nicht vorstellen könnt.
      1 1 Melden

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