International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Obama legt Veto gegen Klagerecht für 9/11-Opfer ein

24.09.16, 09:08 24.09.16, 11:37

Hinterbliebene der Terroranschläge vom 11. September 2001 sollen nicht klagen können – im Bild: Robert Peraza, dessen Sohn bei den Anschlägen ums Leben gekommen ist, bei einer Gedenkveranstaltung. Bild: JUSTIN LANE / POOL/EPA/KEYSTONE



US-Präsident Barack Obama hat sein Vetorecht genutzt, um ein Gesetz zum Klagerecht für Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu verhindern. Dem Gesetz zufolge könnten etwa Hinterbliebene direkt die Regierung von Saudi-Arabien verklagen.

Laut Obama würde dies die Souveränität Saudi-Arabiens verletzen und dazu führen, dass auch über die USA eine Klagewelle hereinbrechen könnte. «Ich empfinde tiefe Anteilnahme für die Hinterbliebenen der Opfer vom 11. September», schrieb Obama am Freitag zur Begründung seines Schrittes.

Obama befürchtet vor allem, dass andere Länder ähnliche Gesetze erlassen und Mitglieder der US-Streitkräfte für ihre Vorgehen im Ausland vor Gericht verantwortlich machen können. «Wir haben die bei weitem grösste Auslandspräsenz in der Welt», schrieb Obama.

Ausserdem wären der Regierung bei der Beantwortung staatlich betriebener Terroranschläge die Hände gebunden, weil plötzlich private Gerichte involviert wären.

Der US-Kongress hatte das Gesetz verabschiedet und könnte nun seinerseits die Obama-Entscheidung rückgängig machen. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. (wst/sda/dpa)

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

Abonniere unseren Daily Newsletter

8
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • SKH 24.09.2016 11:12
    Highlight Ein Witz? Der Iran, der nichts mit den Anschlägen zu tun hatte, wurde auf 10.5 Milliarden verklagt und die eigentlichen Drahtzieher kommen davon? Sollte einer diese Logik verstehen! Die Saudis finanzieren nicht nur Terror sondern sind auch die Ideologen dieses kranken Mainstream Islams, der allmählich die Diversität und die verschiedenen Kulturen in der islamischen Gemeinschaft zerstört. Wie z.B. in London festzustellen ist, tragen die Bengali Frauen Niqabs statt die traditionellen farbigen Kleidungen (Salwar Kamiz). Statt die Burkas zu verbieten, sollte man die Finanzierungen unterbieten.
    32 3 Melden
  • Radiochopf 24.09.2016 09:50
    Highlight Toll Obama, da hast du dich ja wieder als verdienter Friedensnobelpreisträger hervorgehoben. Die Saudis (also eure Freunde) dürfen nicht verklagt werden weil deine Armee sonst verklagt werden kann für die Kriegsverbrechen im Ausland. So macht man das als Friedensnobelpreisträger, die Verbrecher laufen lassen statt verklagen. Was für eine erneute Enttäuschung! Komisch das er hier sein Veto einlegt, bei anderen Entscheidungen (Guantanomo, Waffengesetze usw.) will er das anscheinend nicht machen..
    38 12 Melden
  • Beobachter24 24.09.2016 09:31
    Highlight Der gute Nobelpreisträger ... da haben wir ihn wieder ...
    28 6 Melden

Eine Polizeistation in den USA hat ein Tanzvideo gedreht – und Social Media flippt aus

Eine Polizeistation in Norfolk, Virginia, geht momentan viral. Grund dafür ist ein Video auf Facebook, in welchem sie zum Song «Uptown Funk» von Bruno Mars tanzen und den Songtext mimen.

Der Auslöser für das Filmen des Videos war eine Challenge, die ihnen von einer Polizeiwache aus Corinth, Texas, gestellt wurde. Diese hatte zuvor ein Video veröffentlicht, in welchem sie zum Miley Cyrus Lied «Party in the U.S.A.» tanzten. 

Das Video der Polizisten aus Norfolk wurde auf Facebook bisher über …

Artikel lesen