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Merkel und Macron: Die EU wehrt sich gegen die verhängten Schutzzölle der USA.  Bild: AP/POOL AFP

Merkel und Macron wollen bei Trumps Schutzzöllen eine Ausnahme für die EU

Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Die von den Europäern angestrebte Ausnahmeregelung bei den von US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium bleibt offen.

10.03.18, 18:40 10.03.18, 19:26

Die bisherigen Gespräche hätten keine unmittelbare Klarheit über das genaue US-Verfahren gebracht, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Samstag nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel mit.

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ergänzte sie: «Als enger Sicherheits- und Handelspartner der USA muss die EU von den angekündigten Massnahmen ausgenommen werden.» Die Diskussion werde nächste Woche fortgesetzt. An dem Treffen in Brüssel hatte auch Japans Industrieminister Hiroshige Seko teilgenommen.

EU wehrt sich

Brüssel dringt darauf, dass die EU - wie Kanada und Mexiko - von den geplanten Massnahmen ausgenommen wird. Die Europäer betonen, dass die EU ebenfalls ein enger Verbündeter sei und keine Gefahr für die Sicherheit der USA.

Trump hatte am Donnerstag zwei Proklamationen unterzeichnet. Damit sollen Stahleinfuhren mit 25 Prozent Zoll, die von Aluminium mit 10 Prozent belegt werden. Die Regelung tritt binnen 15 Tagen in Kraft.

Ausgenommen sind zunächst nur die Nachbarn und Freihandelspartner Mexiko und Kanada. Beide stehen zusammen für ein Viertel der US-Stahlimporte. Trump will zudem Australien von den US-Schutzzöllen ausnehmen.

Alle anderen Länder lud Washington zu Einzelfallverhandlungen ein. Sollten sie nachweisen können, auf andere Art zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten beizutragen, könnten auch sie Nachlässe erhalten. Indem er die nationale Sicherheit bemüht, konnte er am Kongress vorbei alleine die Entscheidung treffen.

Nationale Sicherheit für Trump wichtig

Trump verteidigte in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Schritte. Trump habe unterstrichen, dass die Entscheidung zum Schutz der nationalen Sicherheit nötig sei, berichtete das Weisse Haus über das Gespräch vom Freitag (Ortszeit). Beide Präsidenten hätten «alternative Wege» erörtert, die Besorgnisse der USA auszuräumen.

Macron hatte Trump nach Angaben des Élysée-Palastes in dem Telefonat gewarnt, dass mit der Einführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa ein verlustreicher Handelskrieg riskiert werde. Macron habe eingeräumt, dass die USA über unfaire Handelspraktiken besorgt seien.

Massnahmen aber gegen Verbündete wie die EU seien keine wirksame Methode, um diesen zu begegnen. Bei einem Handelskrieg wären alle beteiligten Länder die Verlierer.

Merkel für Gespräche

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von einer ernsten Situation gesprochen. Die Zölle seien nicht sachgerecht. Es gebe weltweit ein gegenseitig vereinbartes System von Einfuhrzöllen: «Was jetzt hier passiert, sind einseitige Aktionen, und die muss man entsprechend beantworten.»

Merkel sprach sich erneut für Gespräche aus. Wenn man sich in eine Spirale hineinbewege, komme man nicht voran: «Aber wir müssen unsere eigenen Interessen schützen.»

Im Kurznachrichtendienst Twitter hatte Trump mitgeteilt, der australische Premierminister Malcolm Turnbull sei «sehr fairen und beiderseitigen Militär- und Handelsbeziehungen» verpflichtet: «Wir arbeiten sehr rasch an einem Sicherheitsabkommen, damit wir unserem Verbündeten, der grossen australischen Nation, keine Stahl- oder Aluminiumzölle aufbürden müssen!»

Nach ihrem Treffen in Brüssel sprachen sich Malmström, Lighthizer und Seko gegen Praktiken aus, die zu Überkapazitäten führten. Laut einer gemeinsamen Erklärung soll unter anderem eine Grundlage für strengere Regeln für Industrie-Subventionen gefunden werden. (sda/afp/reu/dpa)

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gsnosn. 11.03.2018 03:59
    Highlight Somit muss das Aluminium und der Stahl 25% gesenkt werden und die 25% Verkauft man dann als anderweitige „Dienstleistungspauschale“. Oder man Verkauft zusätzlich zum Stahl und Aluminium etwas Sinnlose mit und das kostet dan halt 25% mehr. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
    3 1 Melden
  • Posersalami 11.03.2018 01:36
    Highlight Na, die EU ist da nicht viel besser:

    "Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Antidumpingmaßnahmen auf Stahlerzeugnisse aus China um fünf Jahre verlängert. Betroffen davon sind nahtlose Rohre aus Edelstahl, die mit erhöhten Einfuhrgebühren zwischen 48,3 und 71,9 Prozent belegt werden."
    https://tinyurl.com/y7ubg76a

    Die Liste aller Waren, die mit Strafzöllen belegt wurden, finden sich hier:
    https://tinyurl.com/yb5w8uwy

    Lustig ist jetzt der Umstand, das Deutschland seine Industrie selbst grosszügig alimentiert..
    9 0 Melden
    • Gustav.s 11.03.2018 07:36
      Highlight Sehr richtig, kümmert nur niemanden weil Trump.
      Zudem hat er nicht einmal ganz unrecht mit der nationalen Sicherheit.
      Er mag ein A... sein aber jeder Scheiss von ihm ist nicht falsch.
      4 0 Melden
  • Majoras Maske 11.03.2018 00:43
    Highlight Die USA verlangen also für einen diskriminierungsfreien Handel mit ihnen Garantien bezüglich der "Fairness" aus Sicht der USA und ein "Sicherheitsabkommen"? Ich denke nicht, dass sich Europa darauf einlassen sollte. Vor allem nicht, weil diese Jedes-Land-muss einzeln verhandeln-Politik von Trump die Existenz der politischen Einigungs Europas zu negieren sucht und die US-(Verhandlungs)macht ausbaut. Trump, der proletische Idiot, kämpft gleichermassen gegen die Wirtschaftsmacht Europa und gegen China. Und er hofft, Europa wird sich gegen China fügen.
    2 3 Melden
  • elias776 11.03.2018 00:25
    Highlight Feiglinge, Die EU besteht aus Feiglingen. Man muss solchen sachen die Stirn bieten, nicht nachgeben. In der Weltgemeinschaft zusammenhalten, nicht nur für sich schauen.
    6 2 Melden
  • äti 10.03.2018 23:06
    Highlight Uii, da bleiben am Ende nur die Schweiz und China übrig für Strafzölle. 😊
    4 1 Melden
  • Florian Harold 10.03.2018 20:21
    Highlight Hier sieht man mal wieder, dass die WHO und die Anwälte für Handelsrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht im Vergleich zu Dem Präsident Trump nichts zu sagen haben. vgl. http://app.handelsblatt.com/my/unternehmen/cecilia-malmstroem-eu-handelskommissarin-will-trump-von-schutzzoellen-abbringen/21044506.html?ticket=ST-8139180-Wz2oIb5pw3LteCd5CkK6-ap2 und http://www.wittib-law.ch/dienstleistungen/vertragsrecht/#content-content-inner
    9 13 Melden
    • pazüsen 10.03.2018 21:02
      Highlight Ich glaube du meinst die WTO. Die WHO kümmert sich um Mumps und Malaria, nicht um Zölle...
      5 1 Melden
  • ströfzgi 10.03.2018 20:13
    Highlight Wie kann Trump jetzt eine Ausnahme machen, nachdem er Deutschland vor Tagen massiv und hart kritisiert hat.

    OK, er kann alles… 😝
    15 7 Melden
  • Baffes 10.03.2018 20:07
    Highlight Schon komisch. Die USA ziehen in irgend einen Krieg um Freedom vom Himmel regnen zu lassen und keine Sau interessierts. Die USA erheben neue Zölle und alle sind in heller Aufregung...
    61 7 Melden
    • Radiochopf 11.03.2018 00:21
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