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Trumps erste Amtshandlung: Er geht gegen Obamas Gesundheitsreform vor

21.01.17, 03:32 21.01.17, 10:15

US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt erste Schritte gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet. Mit einer Exekutivanordnung will er eine «Erleichterung der Lasten durch Obamacare» schaffen.

Trump unterzeichnet den Erlass

Video: watson.ch

Trump unterzeichnete die Anordnung am Freitagnachmittag (Ortszeit) im Oval Office des Weissen Hauses. Im Kern weist er darin die Behörden an, alle ihnen unter dem Reformgesetz möglichen Freiräume zu nutzen, um «unerwünschte finanzielle Lasten» für die Staaten, Einzelpersonen, Versicherer oder auch medizinische Einrichtungen zu «minimieren».

Trump übergibt am Freitagnachmittag die unterschriebene Anordnung zu Obamacare. Bild: JONATHAN ERNST/REUTERS

Das soll nach Angaben von Trumps Sprecher Sean Spicer eine Übergangslösung sein, bis «Obamacare» rückgängig gemacht und durch eine neue Regelung ersetzt worden ist.

Die Aufhebung der Gesundheitsreform gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Trumps und der Republikaner. Allerdings zögern einige der Konservativen mittlerweile: Sie wollen nicht, dass «Obamacare» abgeschafft wird, ohne gleich ein neues Gesetz zu implementieren.

Das könnte ihrem Ansehen schaden, zumal auch viele konservative Wähler Nutzniesser von den finanziellen Zuschüssen sind, die «Obamacare» für Einkommensschwächere gewährt.

Wenig Details zu Nachfolgeplan

Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder die Reform kritisiert und angekündigt, sie abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Vor einigen Tagen kündigte Trump eine Krankenversicherung «für alle» an, machte zu dem bereits vorliegenden Vorschlag eines Ersatzsystems aber keine genauen Angaben.

Unter dem «Obamacare»-Projekt Affordable Care Act (ACA) erhielten Millionen von US-Einwohnern Zugang zu einer Krankenversicherung. Zudem wurde es eunter anderem Versicherungen verboten, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschliessen. Junge Leute erhielten die Möglichkeit, bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert zu sein. (sda/afp/dpa)

Bald gibt's mehr davon: Die besten Tweets von Trump

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Fischra 21.01.2017 19:26
    Highlight Schaut Euch den Stinkefinger an bei 4.50 minuten. 😜

    1 3 Melden
  • 262d 21.01.2017 12:27
    Highlight Es ist erstaunlich (und beängstigend) wie sich grosse Teile der Bevölkerung verkaufen lassen, dass sie mit schwerreichen Machtfetischisten irgendwelche gemeinsame Interessen hätten. Trump und der gewöhnliche Amerikaner; Blocher und der aargauer Arbeiter - sie stehen auf diametral entgenengesetzten Seiten der Gesellschaft, und was gut für die einen ist, kann nicht gut für die andern sein. Wieso sich ein Arbeiter von einem Milliardär verkaufen lässt, es sei in seinem Interesse (!), die öffentliche Gesundheitsvorsorge zu streichen oder Unternehmenssteuern zu senken - ich verstehe es nicht.
    33 0 Melden
  • poga 21.01.2017 10:37
    Highlight Sehr gerhrte @Watsons. Ihr schreibt im Moment, gefühlt, jeden zweiten Artikel übet Trump. 99% davon sind so ausgelegt, dass sie eine Weltuntergangsstimmung, wie sie hier vorherrscht verstärkt wird. Im Hinblick auf die Umfrage zu Trump frage ich euch. Wie lange wollt Ihr eure Leserschaft noch weiter frustrieren. Es ist ja nicht so, dass Trump seit einem Jahr die Welt langsam in den Untergang getrieben hätte. Weiter frage ich euch, was passiert wenn Trump nicht halb so schlimm sein sollte. Wie wollt Ihr die Stimmung anheben? Mit pro Trump Artikeln?
    34 66 Melden
    • Radiochopf 21.01.2017 13:09
      Highlight @Poga sehen ich ähnlich.. 2 Jahre lang wurde vom US-Wahlkampf berichtet.. seit Trump gewonnen hat wurde es nur noch schlimmer und vorallem negativer.. Tag 2, Trump als Präsident und die Welt dreht sich immernoch... und hier wurde schon von Weltuntergang und Kriege geschrieben...
      6 9 Melden
    • Juliet Bravo 21.01.2017 13:13
      Highlight Das mit der schlechten Stimmung finde ich ein guter Punkt.
      Bezüglich Trump sehe ich es leider wie SPD-Chef Sigmar Gabriel: Wir in Europa sollten uns keinen Illusionen hingeben - von wegen "das wird nur halb so schlimm". Das waren hoch nationalistische Töne in seiner Rede. Es fehlten nur noch Begriffe wie das Parlament als Quasselbude zu bezeichnen und von Systemparteien zu reden. Dann sind wir rhetorisch in den 20er Jahren.
      18 0 Melden
    • Darkside 22.01.2017 01:17
      Highlight Eine Bande von rücksichtslosen neoliberalen Milliardären steht für den kleinen Mann ein. Dürfte klar sein.
      3 1 Melden
  • zombie woof 21.01.2017 10:12
    Highlight Make America great again....ein paar wenige, welche schon reich genug sind, werden von Trump profitieren. Der andere, grosse Teil wird noch ärmer werden. Mal schauen wie lange diesem narzisstischen, erbärmlichen Selbstdarsteller noch zugejubelt wird.
    65 8 Melden
    • Walter Sahli 21.01.2017 12:39
      Highlight Dem wird noch lange zugejubelt! Man kann sich darauf verlassen, dass er bei allem was schief läuft, irgend jemand anderem die Schuld zuschieben wird. Genauso wie's Populisten schon immer überall auf der Welt gemacht haben. Und die grosse Masse ist noch so froh um klar definierte Sündenböcke!
      15 0 Melden
  • rodolofo 21.01.2017 10:00
    Highlight Wir alle wünschen uns, unangenehme finanzielle Lasten zu minimieren.
    Trotzdem geschehen Unfälle, mit einem gewaltigen Schaden, den ein "Gewöhnlich Sterblicher" auf sich allein gestellt, nicht tragen kann (ausser natürlich, er heisst Trump und besitzt auf der ganzen Welt Hotel-Casino-Komplexe...)!
    Für solche Fälle brauchen wir eine Obligatorische Krankenversicherung! Ist doch völlig klar!
    Wir können einen Unfall erleiden, ohne selber schuld zu sein!
    Gerade gestern hat so ein Idiot, dem es zu langsam vorwärts ging, auf der Gegenfahrbahn einen Lastwagen überholt, in einer unübersichtlichen Kurve!
    48 5 Melden
  • MeineMeinung 21.01.2017 08:58
    Highlight Jetzt ist es soweit
    Schauen wir doch mal was dabei rauskommt. Vieleicht hat der Herr Trump ja überraschenderweise eine Super Idee wie das zu regeln ist. Wir werdens sehen
    24 52 Melden
    • Fischra 21.01.2017 09:38
      Highlight Ideen hat er viele aber keine realistischen Lösungen
      49 12 Melden
    • Mia_san_mia 21.01.2017 12:49
      Highlight @Fischra: Hat er Dir das gesagt? Oder wieso weiss Du das so genau?
      1 11 Melden
    • Fischra 21.01.2017 19:25
      Highlight @ Mia_san_mia. Hast Du andere Infos? Ich habe das gehört was er sagt. Du anscheinend nicht.
      6 0 Melden
    • Saraina 21.01.2017 23:25
      Highlight Jeder, der seinen Reden zuhört, begreift dass er Mann es nicht nur nicht wirklich mit der Wahrheit hat, sondern sich die Wirklichkeit gemäss seinen Wünschen zurechtdenkt. Er wirft Behauptungen in die Gegend, aber mit keinem einzigen Satz bis jetzt eine Andeutung, wie er die Ziele erreichen will, die er beliebig entwirft. Noch offenkundig pathologischer geht fast nicht.
      4 1 Melden
  • Don Huber 21.01.2017 08:41
    Highlight Na der Trumpy Boy wird das Kind schon schaukeln. Sehr schön gewesen die Feier gestern im TV. Bravo Trumpy Boy !
    13 84 Melden
    • lilas 21.01.2017 09:50
      Highlight Ironie???
      44 6 Melden
    • Amazing Horse 21.01.2017 10:16
      Highlight Nein, sicher keine Ironie. Man nennt den Präsidenten der USA nur "Trumpy Boy", wenn man es ernst meint.
      39 1 Melden
    • BaaDummmTschhh 21.01.2017 12:40
      Highlight Trumpy Boy passt doch hervorragend: Das klingt nach Würde, Souveränität und herausragender Intelligenz. Wir sollten uns das wirklich zum Vorbild nehmen und auf "Merkel Girl", "Puty Boy" und auf "Girls und Boys of the Bundesraty" umsteigen! Das zeugt von Volksnähe.
      12 1 Melden
    • Don Huber 21.01.2017 18:08
      Highlight Ne keine Ironie.
      1 9 Melden
    • Mia_san_mia 22.01.2017 08:13
      Highlight @Don Huber: Du sagst es richtig, der wird das schon machen. Schlechter kanns ja kaum werden...
      1 3 Melden
  • Aged 21.01.2017 08:17
    Highlight Immer noch im Amt? 😁
    73 9 Melden
  • Gelöschter Benutzer 21.01.2017 08:09
    Highlight Ein weiteres Beispiel weshalb das politische System der USA alles andere als great ist. Ein zwei-Parteien-System in dem meistens alle 4 oder 8 Jahre eine komplett anders denkende Regierung an die Macht kommt ist destruktiv und lässt nur begrenzten Fortschritt zu. Aber eine elektorale Reform durchzuführen die weg vom first-past-the-post System geht und ein Mehrparteiensystem ermöglicht liegt nicht im Interesse der beiden Parteien und wird wohl nie geschehen.
    53 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.01.2017 09:54
      Highlight Das sehe ich eben nicht so. Beide Parteien hängen am Tropf des Establisment, angeführt von der Wallstreet. Dennen ist es egal welcher Partei ein Präsident angehört, solange er ihre Interessen vertritt. Die Parteien sind nur Show um dem Wähler eine Auswahl vorzutäuschen.

      Anscheinend ist nun mit Trump einer ausserhalb dieses Establisment vom Präsidenten erkorren wurde.
      Wobei ganz sicher bin ich mir da noch nicht. Vielleicht war das auch einfach ein ganz geschickter Schachzug denn im Moment noch niemand durchschaut.
      13 16 Melden
    • rodolofo 21.01.2017 10:08
      Highlight Aber unsere Schweizerische Konkordanz ist ja auch nicht das "Gelbe vom Ei", sondern eher der farblose Glibber darum herum...
      Bei uns lähmen sich die Blöcke gegenseitig, und die Mitte muss nie richtig Farbe bekennen, was sie denn eigentlich will!
      Ich glaube, die Amerikaner haben ein System kreiert, welches ihrem emotionalen, einerseits stark moralisierenden, dann aber wieder anarchisch jegliche "Werte" verachtenden Charakter am ehesten entspricht.
      Mir kommt dabei immer wieder das Katholisch geprägte Italien mit seinem Buna Bunga-Präsidenten Berlusconi (ebenfalls mit falschem Haar) in den Sinn.
      15 1 Melden
    • Saraina 21.01.2017 23:31
      Highlight Mein lieber Ben88, kommt darauf an, wen du mit Establishment meinst, aber Amerika wird zur Zeit von Goldman-Sachs regiert! Schau mal genauer, wen Trump in sein Kabinett berufen hat... Dass der Mann, der ( zugegebenermassen) dafür verantwortlich war, dass eine völlig überrissene Anzahl von Amerikanern ihre Häuser verloren haben, jetzt Chef der "Treasury" wird, obwohl er seine Steuern mit Offshore-Konstrukten optimierte, ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Regierung Trump ist der Mafia näher als dem Volkswohl, soviel ist klar.
      2 0 Melden
    • rodolofo 22.01.2017 10:01
      Highlight @ Saraina
      Ja da triffst Du den Nagel auf den Kopf!
      Und diese Nähe zum Organisierten Verbrechen verbindet Trump ja auch mit Putin.
      Wir alle sehen mit einer Art schaurigen Faszination, welche auch der gewaltige Pilz einer explodierten Atombombe in uns auslöst, wie mit der Trump-Regierung genau jenes absolut skrupellose Establishment zurück an die Macht kommt, welches damals mit einer totalen Deregulierung und Steuerbefreiung die Welt mit dem Irak-Krieg, dem Banken-Crash und der Finanzkrise beinahe in den Abgrund gestürzt hatte!
      Werden es diese Neoliberalen Gruselmonster dieses Mal besser machen?
      1 0 Melden
  • Ruffy 21.01.2017 06:51
    Highlight Und was bedeutet "alle ihnen unter dem Reformgesetz möglichen Freiräume zu nutzen" konkret?
    29 1 Melden
    • Walter Sahli 21.01.2017 09:19
      Highlight Alles...und somit nichts!
      Aber gut hat der Donald da mal was gemacht...

      Typisch Politiker aka Marketingfachmann: viel heisse Luft um nichts.
      31 1 Melden
    • Gurgelhals 21.01.2017 11:04
      Highlight Soweit ich das verstanden habe, werden damit die von der Bundesregierung erlassenen Richtlinien, welche für die einzelnen Bundesstaaten bei der Umsetzung der Vorlage absolut verbindlich waren, so weit wie möglich aufgeweicht, so dass nun letztlich die Bundesstaaten mehr oder weniger frei bestimmen dürfen, wie und was sie von der Gesundheitsreform effektiv noch umgesetzt haben wollen.

      Konkret heisst das wohl: Wenn man in einem demokratisch regierten Bundesstaat lebt, wird vorerst nicht viel passieren. Wenn man aber in einem republikanisch regierten Bundesstaat lebt, dann, tja, Pech gehabt...
      9 0 Melden

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