Schweiz
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Kommentar

Die Kampagne ist lausig – doch der Gripen ist noch nicht abgestürzt

Bild: KEYSTONE

Die Beschaffung des Kampfjets Gripen ist eine unsinnige Idee, und die Umfragewerte sind schlecht. Trotzdem sind die Chancen für ein Ja intakt. Denn der Zeitgeist setzt auf Abschottung und Sicherheit.

Ist die Gripen-Kampagne am Ende? Auf den ersten Blick sieht es so aus. Für die Befürworter hagelte es zuletzt Bad News: Erst die sexistische Sprücheklopferei von Bundesrat Ueli Maurer, dann die geleakten Berichte des schwedischen Botschafters in Bern. Die unterlegene Konkurrenz und Piloten, die sich mit dem «Ikea-Flieger» nicht anfreunden können, tun alles, um den Gripen abzuschiessen. Und Maurer liefert dazu die Begleitmusik.

Switzerland's Defense Minister Ueli Maurer, wearing a Gripen as well as a Sweden and Switzerland pin, talks to the media after signing a partnership agreement on the military collaboration training with Sweden, in Bern, Switzerland, Friday, March 14, 2014. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Ueli Maurer kämpft für den Schweden-Jet. Bild: KEYSTONE

Die Zahlen verheissen ebenfalls nichts Gutes: Laut der ersten SRG-Trendumfrage lehnen 52 Prozent der Stimmberechtigten den Drei-Milliarden-Fonds für den Gripen ab, in einer «gewichteten» Umfrage von 20 Minuten sind es sogar 64 Prozent. Dem Schweden-Jet droht in der Abstimmung am 18. Mai eine Bruchlandung. Ueli Maurer aber gab sich in einem Interview zuversichtlich: «Ich bin sicher, dass wir gewinnen werden.»

Der Zeitgeist setzt auf Abschottung und Sicherheit, auf den Rückzug in die Gemütlichkeit des Kleinstaats.

Realitätsverweigerung? Zweckoptimismus? 

Keineswegs, und das nicht nur, weil die Meinungsforschung in letzter Zeit öfters neben den Schuhen stand. Der Chef des Verteidigungsdepartements hat ein gutes Gespür für Volkes Stimmung. Der Zeitgeist setzt auf Abschottung und Sicherheit, auf den Rückzug in die Gemütlichkeit des Kleinstaats

«Die Globalisierung hat die Schweiz wirtschaftlich, aber nicht mental geöffnet», konstatierte der Tages-Anzeiger. Die wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen der letzten Jahre sowie eine starke Zuwanderung als Folge unserer Öffnung nach Europa verstärken nicht nur bei konservativen Eidgenossen das diffuse Gefühl, wir seien nicht mehr Herren unseres Schicksals. 

Der Slogan der Befürworter bringt die Befindlichkeit in weiten Teilen der Schweiz auf den Punkt. Bild: KEYSTONE

In einem solchen Klima wächst die Bereitschaft, die Freiheit der Sicherheit zu opfern. Dafür spricht der Erfolg von rechtsstaatlich fragwürdigen Volksinitiativen an der Urne. Selbst die bilateralen Verträge mit der EU scheinen nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative nicht mehr unantastbar.

«Sicherheit zuerst!» lautet der Slogan der Gripen-Befürworter. Besser kann man die Befindlichkeit im Land nicht auf den Punkt bringen, und deshalb könnte der Gripen am 18. Mai allen Störmanövern zum Trotz durchstarten. Die Schweizer Armee hat an Bedeutung verloren, sie ist keine «Heilige Kuh» mehr, doch in Zeiten wie diesen verlässt man sich besser auf die eigenen Stärken, erst recht mit Blick auf den in der Ukraine neu entflammten Ost-West-Konflikt. Krim ist überall, betonen die Befürworter.

Dabei ist die Beschaffung der 22 Saab-Kampfflugzeuge eine unsinnige Idee. Ein militärischer Angriff auf unser Land ist trotz Ukraine-Krise weit und breit nicht in Sicht. Für den Luftpolizeidienst genügen die 32 F/A-18. Bis zu ihrer Ausmusterung in 15 bis 20 Jahren kann die Schweiz ein umfassendes Konzept für die künftige Luftverteidigung entwickeln, mit einem einheitlichen Kampfjet-Typ, einer verstärkten Fliegerabwehr und vielleicht mit Drohnen, wie sie Ueli Maurer in der Schweiz am Sonntag ins Spiel brachte.

Patriot-Abwehrraketen – eine mögliche Alternative zu neuen Kampfjets. Bild: AP

Sogar die Integration des schweizerischen Luftraums in ein gesamteuropäisches Verteidigungs-Dispositiv müsste zum Thema werden. Geschehen wird es kaum, mit solchen Ideen begeht man heutzutage politisches Harakiri. Unabhängigkeit, Souveränität, Neutralität – die Kampfbegriffe, mit denen die SVP in den 1990er Jahren ihren politischen Siegeszug antrat, sie sind im Mainstream der Bevölkerung angekommen.

Für den Gripen wird es eng, das ist keine Frage. Die Opposition ist breit und vielschichtig. Vor allem Frauen und Welsche lehnen den Jet ab. Doch man darf die Mobilisierungskraft von Armeeverbänden und zugewandten Orten nie unterschätzen. Armeekritische Vorlagen schneiden in Umfragen regelmässig besser ab als an der Urne, zuletzt etwa die Waffen-Initiative.

Für jene, die jetzt schon das Ende des Gripen ausrufen, könnte es am 18. Mai heissen: Zu früh gefreut!

Umfrage

Sind Sie für den Kauf des Gripen?

  • Abstimmen

1,009 Votes zu: Sind Sie für den Kauf des Gripen?

  • 27%Ja, weil wir einen neuen Kampfjet brauchen.
  • 4%Ja, weil der Gripen ein guter Flieger ist.
  • 69%Nein, wir brauchen den Kampfjet nicht.



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    Alle Leser-Kommentare
  • Boniek 06.05.2014 09:19
    Highlight Highlight Meine Dienstzeit in der Schweizer Armee hat mir in erster Linie folgende Erkenntnis gebracht: In einem Ernstfall wird dieser traurige Haufen rein gar nichts auf die Reihe bekommen. Diese Armee ist nur dazu da, die Zeit der Dienstleistenden und Steuergelder zu verschwenden. Stellen wir und doch wie (faktisch) schon von 1949 bis 1989 unter den Schutzschild der NATO. Dieses Mal wird es zwar nicht gratis sein, aber es dürften trotzdem Mittel für Sinnvolleres frei werden.
  • BeatBox 05.05.2014 13:16
    Highlight Highlight Das plötzliche auftreten von hunderttausenden von Militär- und Sicherheitsexperten in der Schweiz erstaunt mich immer wieder von neuem.

    Und ein grossteil der Nein-Stimmer lächeln sicher jeweils über den frommen Wunsch der Miss-Schweiz oder Miss-Universe Kandidatinnen, die sich allesamt immer den Weltfrieden wünschen...

    "Ein militärischer Angriff auf unser Land ist trotz Ukraine-Krise weit und breit nicht in Sicht." Hat der Autor als anscheinender Militärexperte eine Ahnung wie lange es geht eine Armee aufzubauen, oder auch nur eine Luftwaffe? Er wünscht sich Drohnen und ist dann sicher der erste, der bei der Anschaffung von Drohnen lauthals den "Unsinn" dieser Anschaffung verkündet...

    Die Kosten des Sozialsystems in der Schweiz haben sich in den letzten 10-12 Jahren verdoppelt, der Gripen sollte aus dem normalen Armeebudget bezahlt werden. Der linke Bundesrat hat das Geschäft absichtlich ausgekoppelt, damit eine solche Kindergartendiskusion im Volk entsteht und sich das Volk zu hunderttausenden von Armeeexperten entwickeln konnten. Ich wäre froh wenn sich die hunderttausenden von Sozialexperten einmal richtig über das Sozialbudget entscheiden könnten!
  • SiIvan 04.05.2014 15:28
    Highlight Highlight 3,1 mia Fr. sind im Verhältnis nicht mehr so viel Geld:

    Die SBB erhält vom Steuerzahler (Subventionen, ...) 3,22mia pro jahr(2013)

    der Grippen der Kostet einmalig 3,1mia (+ 100-150mio unterhalt pro jahr)
    umgerechnet: 3'100mio : 30J = 103,33 mio/J + 150mio/J = +I- 275mio/J
    das sind 8-9% der SBB kosten.
    3220mio : 100 = 32.2mio = 1%
    3100mio : 1% (1% = 32.2mio) = 8,54%


    Die SBB ist im Verhältnis zwar grösser, aber eigentlich eine Aktien Gesellschaft, welche auch noch einnahmen durch die Tickets erwirtschaftet.


    Aber die Kampagne ist leider wirklich nervig :-C
    • Kurtport 04.05.2014 16:33
      Highlight Highlight Zahlenspiele! Schon mal mit einem Kampfjet zur Arbeit gefahren?
    • Romeo 05.05.2014 14:18
      Highlight Highlight Die SBB bringen aktuell einen grösseren Mehrwert als diese Gripen. Man sollte nicht diesen Vergleich anstellen. Ich bin für eine gute Luftwaffe. Also jetzt den Gripen und dann, wenns reif ist als F/A 18 Ersatz die Sukoi T-50.
    • Romeo 06.05.2014 11:11
      Highlight Highlight Schon klar Grufti, nicht in der jetzigen "Putin Situation". Zuerst muss dieser Despot weg und eine richtige Demokratie muss in Russland entstehen. Zudem ist die T-50 noch in Entwicklung. Schauen wir mal.
  • marcel-schuler 04.05.2014 13:41
    Highlight Highlight "Die Beschaffung des Kampfjets Gripen ist eine unsinnige Idee"
    Schade, es gehört offenbar zum watson Geschäftsmodell möglichst tendenziöse Artikel zu produzieren, damit die Diskussion möglichst angeheizt wird.
    • Kurtport 04.05.2014 14:45
      Highlight Highlight Wenn jemand nicht ihre Meinung teilt, dann ist das offenbar tendenziös... Den Gripen dürfen wir nicht kaufen, weil es ihn gar noch nicht gibt, weil die Schweden gar nicht in der Lage sind, alle Komponenten selber zu entwickeln und selber von US- Technologie abhängen und weil es unseren lieben Politikern eigentlich nur um die lukrativen Gegegeschäfte geht.
    • marcel-schuler 04.05.2014 17:12
      Highlight Highlight @Kultsport es liegt eher am Wort "unsinnige Idee", was den Titel tendenziös macht, meinen Sie nicht?
  • JVC 04.05.2014 13:41
    Highlight Highlight Dieser Gripen... ich bekomne davon schon langsam die Grippe.
    Nicht dass ich etwas gegen eine Jet Beschaffung hätte. Aber die Art und Weise, das erbärmliche hin und her und die Possen von Ueli Maurer nerven mich gewaltig. Mit Kasperletheater hatte ich im Kindergarten rechnen können aber nicht wenns um 3 Milliarden Franken geht. Gripen NEIN
  • Alnothur 04.05.2014 12:15
    Highlight Highlight Bravo Watson - der schlechteste, tendenziöseste Artikel zum Thema, den ich all die Monate gesehen habe. Immerhin, ihr versucht es nicht einmal mehr, zu verstecken. Und wenn einem die Argumente ausgehen, fängt man auch noch an, persönlich zu werden und Tatsachen zu verdrehen.
  • Maya Eldorado 04.05.2014 11:59
    Highlight Highlight Der Titel "Die Kampagne ist lausig – doch der Gripen ist noch nicht abgestürzt", ist irreführend.
    Der Gripen kann gar nicht abstürzen, weil er noch gar nicht abgehoben hat.
    • mauchmark 04.05.2014 17:26
      Highlight Highlight @Maya Eldorado, der JAS 39 Gripen hat bereits am 9. Dezember 1988 abgehoben und ist seit 1996 bei fünf Ländern im Einsatz...
    • Maya Eldorado 04.05.2014 19:29
      Highlight Highlight So meinte ich es nicht. Bei uns ist er noch nicht abgehoben! Was gehen mich die anderen Länder an....
  • TheClansman 04.05.2014 11:41
    Highlight Highlight Wieso können Sie nicht einfach fair und neutral berichten? Ohne die Beführworter oder Gegner schlecht zu machen?
  • Maya Eldorado 04.05.2014 11:39
    Highlight Highlight Also, die Umfrage hier bei watson
    Ja, weil wir einen neuen Kampfjet brauchen 24%
    J, weil der Gripen ein guter Flieger ist 4%
    Nein, wir brauchen den Kampfjet nicht 72%
    Ich hoffe, dass das überall ein wenig Schule macht.

    Statt Kampfjets kaufen, sollten wir das Geld in Friedensförderung stecken!
    Aus unseren Soldaten sollten wir eine Truppe von Friedensaktivisten machen!
    • Maya Eldorado 04.05.2014 14:29
      Highlight Highlight Ihr Beiden - ich vermute, dass Ihr mich nicht richtig verstanden habt.
      Ja, mir steht Ghandi viel näher, als die die glauben, dass mit Waffen Frieden hergestellt werden kann.
      Ja, ich hätte mich damals, wäre ich ein Mann gewesen, das Waffentragen verweigert und jeden anderen Dienst im Militär. Ich ätte vorgeschlagen als Alternative zum Roten Kreuz zu gehen. Die Antwort wäre die Kiste gewesen.
      Gewalt lässt sich nicht friedlich stoppen - nirgends. Schaut euch in der Welt um. Gewalt wird immer mit Gegengewalt gestoppt. Anders geht es nicht. So entstehen Kriege......
    • sonwat 05.05.2014 02:29
      Highlight Highlight Liebe Maya

      "Das Geld in Friedensförderung stecken" - Falls das Gripen-Ja durchkommt, dann wird ein Fonds zur Finanzierung geschaffen, welcher zum grössten Teil durchs ordentliche Militärbudget gespiesen wird. Bei einem Nein wird das Militär das Geld also anderweitig nutzen (z.B. für Kasernen, Waffen, Fahrzeuge..).

      Tatsächlich würde bei einem Ja das Militärbudget um einen Bruchteil aufgestockt, damit die Gripen auch anständig unterhalten werden können. ABER bei einem Nein wird dieser virtuelle Betrag nirgends eingesetzt werden können, wie Sie es verlangen (Budgets müssen ja alle politisch abgesegnet werden).

      Lange Rede kurzer Sinn: Über die Gripenbeschaffung lässt sich diskutieren. Aber das Argument, das Geld solle man irgendwo anders einsetzen (z.B. Bildung, Entwicklungshilfe, Friedensförderung) kann ich langsam aber sicher nicht mehr hören.
      Denn es ist einfach unrealistisch, verlogen und falsch!
    • Schneiderlein 05.05.2014 18:04
      Highlight Highlight sonwat hat recht! das Geld darf nicht für andere Sachen ausgegeben werden, sonst werden es die linken wieder für soziales und ausländer gebrauchen. und das wollen wir nich! wir wollen nur eingeständig sein und nicht im sog dieser gutmenschen in die EU marschieren. darum brauchen wir den Grippen und damit wir uns gegen die EU verteidigen können. Dieser ganze Seich mit Bildung, Entwicklungshilfe, Friedensförderung ist nämlich verlogen und falsch! Bravo sonwat!
  • mauchmark 04.05.2014 11:19
    Highlight Highlight Peter Blunschi heute:
    "Dabei ist die Beschaffung der 22 Saab-Kampfflugzeuge eine unsinnige Idee. Ein militärischer Angriff auf unser Land ist trotz Ukraine-Krise weit und breit nicht in Sicht."

    Neville Chamberlain 1938 (britischer Premierminister):
    "Peace for our time!" - nach der Rückkehr von der Konferenz in München, mit Adolf Hitler.
    Ein Jahr später begann der zweite Weltkrieg...

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