Schweiz

Simonetta Sommaruga spricht sich am Dienstagmorgen gegen die Durchsetzungsinitiative aus.
Bild: KEYSTONE

Bundesrat empfiehlt ein «Nein» zur Durchsetzungs-Initiative: «Sie isch uf guet Bärndütsch es Gschtürm»

22.12.15, 09:56 04.01.16, 16:43

Nach Ansicht des Bundesrats bricht die Durchsetzungsinitiative der SVP die Grundregeln der Demokratie. Sie umgehe das Parlament und schränke die Gerichte ein, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Dienstag vor den Bundeshausmedien.

Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, angenommene Initiativen umzusetzen. Diesen Auftrag habe das Parlament inzwischen erfüllt, sagte Sommaruga. Schon zwei Jahre nach Annahme ihrer Ausschaffungsinitiative hatte die SVP jedoch die Durchsetzungsinitiative eingereicht, weil es ihrer Meinung nach mit der Umsetzung nicht rasch genug voranging.

«Diese Initiative ist unmenschlich, sie behandelt Ausländer als Menschen zweiter Klasse», so Sommaruga. Auf Mundart fügt die Justizministerin an: «Die Initiative isch uf guet Bärndütsch es Gschtürm.»

Über diese wird nun am 28. Februar 2016 abgestimmt. Bei einer Annahme wäre das Volksbegehren direkt anwendbar, brauchte also nicht mehr in ein Gesetz gefasst werden. Mit dem Ausschaffungs-Automatismus entfällt auch die zentrale Aufgabe der Gerichte, ein dem Einzelfall angemessenes Urteil zu fällen.

Ueli Maurers Zähneknirschen

Das Parlament empfiehlt die Durchsetzungsinitiative zur Ablehnung. Der Bundesrat muss diesen Entscheid öffentlich vertreten – und zwar geschlossen. Im Fall der SVP-Initiative scheint es Bundesrat Ueli Maurer aber nicht leicht zu fallen, sich an die Kollegialität zu halten. Er habe Mühe, wenn man die Bevölkerung kritisiere wegen Initiativen, die nicht auf der eigenen Linie lägen, sagte der Verteidigungsminister. Nun müsse das Volk über die Durchsetzungsinitiative entscheiden. Diese Volksrechte seien wichtig. (sda)

Die Ausschaffungsinitiative sei bereits umgesetzt, sagt der Bundesrat.
Bild: KEYSTONE

Damit setze sich die Durchsetzungsinitiative über bewährte Abläufe der Demokratie hinweg und stelle den Rechtsstaat in Frage, sagte Sommaruga. Das Volk werde so zum Gesetzgeber und auch gleich zum Gericht, was einen Bruch der Gewaltenteilung darstelle.

Unsicherheit belastet Wirtschaft

Die Bundespräsidentin warnte auch vor zusätzlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sie erinnerte daran, dass die Durchsetzungsinitiative im Konflikt steht mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Das werde das ohnehin angespannte Verhältnis mit Brüssel weiter erschweren.

Das ist allerdings auch bei der vom Parlament verabschiedeten Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht ganz ausgeschlossen. Vorgesehen sind automatische Ausschaffungen bei schweren Delikten, wobei die Gerichte dank einer Härtefallklausel die besondere Situation jener Ausländerinnen und Ausländer berücksichtigen können, die in der Schweiz geboren sind.

Die Initianten der Durchsetzungsinitiative wollen auch mit diesen rigoros verfahren. Im Wiederholungsfall würden schon Bagatelldelikte für eine Ausschaffung ausreichen. Gemäss Berechnungen des Bundesamts für Statistik würden mit der Umsetzungsvarianten des Parlaments jährlich knapp 4000 Personen des Landes verwiesen, bei Annahme der Durchsetzungsinitiative wären es rüber 10'000.

Diese Zahlen seien jedoch mit grossen Unsicherheiten behaftet, sagte Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Justiz. «Was die Gerichte entscheiden, kann heute nicht prognostiziert werden». Das Bundesgericht hatte schon 2012 angekündigt, sich unter Umständen über einen Automatismus hinwegzusetzen. (sda/cma)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Humbolt 22.12.2015 17:03
    Highlight Das Missbrauchspotential mit solch einem Gesetz wäre enorm! Passt mir mein ausländischer Nachbar nicht, suche (oder nötigenfalls erfinde) ich ein paar Beweise und schwups, schon ist eine Familie zerstört. WTF!
    12 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.12.2015 17:35
      Highlight Warum auf das Gesetz warten, kann man nicht schon heute ein paar Beweise erfinden? Funktioniert sicher prima.
      1 6 Melden
  • Robert K. 22.12.2015 15:34
    Highlight Die Schweiz steht für Rechtstaatlichkeit, diese ist ein zentrales Element unserer Demokratie; und muss deshalb unbedingt verteidigt werden. Die Hetzerei der SVP muss an der Urne eine Abfuhr erteilt werden, jetzt.
    27 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.12.2015 15:53
      Highlight Genau, die Schweiz ist ein Rechtstaat und kein Linkstaat.
      3 17 Melden
  • Lowend 22.12.2015 15:08
    Highlight Kann sich ein Land, dass 25% seiner Bewohner kein Stimmrecht gibt und dass eine Zweiklassenjustiz errichten will, welche den gleichen 25% unserer Mitmenschen viel schärfer Strafen gibt, als den "Ureinwohnern", kann sich so ein Land wirklich noch als Demokratie und als Rechtsstaat bezeichnen? Wenn diese Hassinitiative angenommen wird, verabschiedet sich unser Land direkt in eine totalitäre Tyrannei des Volkes, welche sogar den Südafrikanischen Apartheidsstaat an Ungerechtigkeit und Willkür in den Schatten stellen würde und man nur auf das Erscheinen eines eidgenössischen Mandelas hoffen könnte!
    30 11 Melden
    • atomschlaf 22.12.2015 15:28
      Highlight @Lowend: Jetzt übertreib' mal nicht. Dass man Ausländer nach schweren(!) Straftaten ausweist ist angemessen und das machen viele andere Länder auch so. Auch dass Ausländer kein Stimm- und Wahlrecht haben ist der Normalfall.
      Was aber ganz klar nicht geht, sind Ausweisungen wegen Lappalien wie sie teilweise in der Durchsetzungsinitiative vorgesehen sind. Daher bleibt nur ein klares Nein.
      16 12 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.12.2015 15:32
      Highlight Schon bemerkt, dass die Initiative bereits angenommen wurde?
      6 14 Melden
    • Lowend 22.12.2015 15:46
      Highlight AUTOMATISCH ausweist, müssen Sie sagen, was einer Entmachtung der Richter gleichkommt und wenn schon müsste da dann auch z.B. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug als Ausweisungsgrund drin stehen, aber wie wir wissen liebt und hätschelt die SVP solche schwerkriminelle ausländische Finanzverbrecher. Dass Sie aber ein Nein empfehlen, weil auch Bagatelldelikte betroffen sind, finde ich sehr gut und hoffentlich gibt es noch mehr denkende Menschen wie Sie im Lager der Rechtsnationalen!
      17 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 23.12.2015 00:39
      Highlight Genau wie bei Via Sicura...
      1 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.12.2015 13:34
    Highlight Demokratie ist, wenn es Sommaruga gefällt? Das Mittel der Initiative wurde geschaffen, damit Fehlentscheide oder Nichtstun des Parlamentes korrigiert werden können. Wenn das Volk der Meinung ist, eine frühere Initiative wird nicht richtig umgesetzt, macht es halt eine Durchsetzungsinititative. Das entspricht der Roten Karte für das Parlament. Man sollte nicht vergessen, das das Volk aus ca. 8 Mio. Hirnen besteht, ein Bundesrat aus 1 mit ein paar Beratern. Vor ein paar Jahren war Sommaruga Gemeinderätin, Chefin Stiftung Konsumentenschutz und lenkt sie die Geschicke der Schweiz ohne Widerspruch?
    17 55 Melden
    • meerblau 22.12.2015 13:52
      Highlight Vergiss nicht, dass diese "rote Karte" in die Verfassung geschrieben wird, dem Fundament des Staates. Meines Erachtens gibt es bessere Mittel und Wege, um dem Parlament die "rote Karte" zu zeigen, welche weniger tiefgreifend, dennoch genauso wirksam sein können. Ansonsten verkommt die Verfassung ja gleich zu einem "Notizbuch".
      27 4 Melden
    • Don Giovanni 22.12.2015 14:01
      Highlight Nicht das Volk hat die Initiative gestartet, sondern die Bundesratspartei SVP, die am meisten Parlamentarier stellt.
      Ca. 8 Mio entspricht der Wohnbevölkerung, nicht den Stimmberechtigten.
      Auch Polemik sollte auf Fakten basieren.
      29 1 Melden
    • Hierundjetzt 22.12.2015 14:04
      Highlight Und ein Vereinsekretär für Bauern, dessen Sohn der grösste Drogendealer vom Zürcher Oberland ist, leitet das grösste und wichtigste Departement der Schweiz (Finanzen).

      Ok. Und was soll das Sie ganze? Sind wir es bitz auf dem rechten Auge blind? Gefällt Ihnen die Frisur von BR Somaruga nicht?
      18 3 Melden
    • din Vater 22.12.2015 15:07
      Highlight Falsch, auf Bundesebene sind keine Gesetzesinitiativen vorgesehen.
      7 2 Melden
    • Serjena 22.12.2015 15:12
      Highlight Ja mein Lieber, 8Millionen Hirne bedeutet noch lange nicht dass dies eben so viele denkende Hirne sind. Das muss man bedenken bei solchen Aussagen
      15 2 Melden
    • atomschlaf 22.12.2015 15:29
      Highlight @gatesno: Auch wenn ich kein Fan von Sommaruga bin; hier vertritt sie den Gesamtbundesrat. Dein Sommaruga-Bashing ist in diesem Fall völlig deplatziert.
      22 2 Melden
    • Alfio 22.12.2015 17:14
      Highlight Es ist beängstigend, in einem Land, wo doch die Ausgebildet ist und sich als Intelligentes und fortschrittliches Volk bezeichnet....das es hierbei sooo viele Pauschaldenker und Hosensackpolitiker gibt...das ist wirklich beängstigend..
      4 3 Melden
  • ferox77 22.12.2015 13:05
    Highlight «Diese Initiative ist unmenschlich, sie behandelt Ausländer als Menschen zweiter Klasse»
    Konkret: Diese Initiative ist unmenschlich, sie behandelt kriminelle Ausländer als Menschen zweiter Klasse.

    Damit müssen kriminelle Migranten halt leben lernen, und das weltweit!
    Der Grossteil der Migranten hat offenbar weiterhin keine Mühe sich an die Regeln des Gastgebers zu halten.
    Auf die Anderen kann daher jederzeit verzichtet werden.
    24 44 Melden
    • icarius 22.12.2015 13:30
      Highlight Und dürfen wir in Zukunft auch kriminelle Schweizer abschieben? Oder gelten andere Regeln wenn die Gastgeber gegen die Hausregeln verstossen?
      37 11 Melden
    • Anam.Cara 22.12.2015 13:42
      Highlight @ferox77: Ein Rechtsstaat sollte beim Strafmaas fair bleiben. Die Initiative geht für mein Rechtsempfinden viel zu weit.

      Und das ist ja nicht der einzige Makel an diesem Vorhaben. Das Aushebeln des Parlaments und die Einschränkung für Gerichte jagen mir einen kalten Schauer über den Rücken.
      Mit ein paar bösen Hintergedanken könnte man auf die Idee kommen, dass da jemand die legale Abschaffung der Demokratie testet...
      37 6 Melden
    • atomschlaf 22.12.2015 13:57
      Highlight @Anam.Cara: Grundsätzlich einverstanden. Als man jedoch im Strassenverkehrsgesetz die Gerichte entmachtet hat, zuerst mit dem Kaskadensystem und dann mit dem "Raser"-Artikel, hat kein Hahn danach gekräht und Mitte, Links und Grün haben begeistert zugestimmt.
      Doppelmoral?
      12 8 Melden
    • Anam.Cara 22.12.2015 15:03
      Highlight @atomschlaf: Nein.
      Ich bin klar für die Gewaltentrennung, weil sie Sinn macht und weil sie sich bewährt hat.

      Bei den Strassenverkehrsgesetzen habe ich übrigens noch nicht auf Watson kommentiert ;)
      6 2 Melden
    • atomschlaf 22.12.2015 15:22
      Highlight @Anam.Cara: Ich habe natürlich auch nicht Dich persönlich gemeint. ;-)
      War eine allgemeine Anmerkung bzw. Frage.
      4 1 Melden
    • atomschlaf 22.12.2015 15:32
      Highlight @icarius: Natürlich gelten diesbezüglich für eigene Staatsbürger andere Regeln. Sehr viele (alle?) Länder sehen die Möglichkeit vor, straffällige Nichtbürger auszuweisen. Das ist aber hier nicht das Problem.
      Das Problem mit der Initiative ist, dass sie viele Straftaten umfasst bei deinen eine Ausweisung völlig unverhältnismässig wäre und dass Sie den Gerichten jeglichen Ermessensspielraum wegnimmt!
      9 2 Melden
  • atomschlaf 22.12.2015 12:29
    Highlight Auch wenn ich grundsätzlich für eine harte Linie gegenüber (schwer) kriminellen Ausländern bin - diese Initiative geht viel zu weit! Ausweisungen wegen nicht definierter Gummibegriffe wie "Sozialmissbrauch" oder Lappalien wie Pornographie oder Betäubungsmittelbesitz wären völlig unverhältnismässig.
    Nein, Nein und nochmals NEIN!

    Wer's nicht glaubt, soll sich mal den Deliktskatalog zu Gemüte führen:
    https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20160228/attuazione.html
    45 11 Melden
    • Dewar 22.12.2015 13:12
      Highlight Danke, da sind wir mal gleicher Meinung. Auch wenn ich persönlich Ausschaffungen fast immer problematisch finde, kann ich das Anliegen, kriminelle Ausländer des Landes zu verweisen, verstehen.
      Dazu ist es aber die bestehende Gesetzgebung ausreichend.
      Ich habe mir den Katalog dank Ihrem Link jetzt noch einmal durchgelesen, echt schockierend und überhaupt nicht zu vergleichen mit der ursprünglichen ASI.
      28 5 Melden
    • Lumpirr01 22.12.2015 13:15
      Highlight Einverstanden! Vorallem eine Ausschaffung wegen Art. 197 Ziff. 3 StGB geht viel zu weit!
      13 2 Melden
  • Jaklar 22.12.2015 12:21
    Highlight Mir ist nicht klar wieso ein ausländer der zweimal zu schnell gefahren ist ausgeschaft wird und ein schweizer der 10 mal zu schnell gefahren ist blos eine busse bekommt.
    Das ist doch nicht fair?
    Und für was braucht es denn noch richter. Das könnten ja die leute gerade selbst erledigen.
    Kommt mir vor wie damals bei den juden. Die wurden auch wegen nichts vergast. Da wurde auch einfach das gesetz ausgehebelt und das volk auf die angeblich bösen gehetzt. Haben wir denn gar nichts gelernt.
    Wenn das so weitergeht hier dann kann man wirklich nicht mehr stolz sein ein schweizer zu sein.
    45 19 Melden
    • atomschlaf 22.12.2015 12:31
      Highlight @Jaklar: Wie kommst Du darauf, dass Ausländer wegen Schnellfahrens ausgewiesen werden sollen? Ich finde nichts derartiges im Initiativtext. Oder habe ich was übersehen?
      18 9 Melden
    • Aspirin 22.12.2015 12:48
      Highlight @Atomschlaf: Ob nun wegen Zu-Schnell-Fahren oder nicht ist völlig egal. Hier werden diverse Prinzipien des Rechtsstaats (Gewaltentrennung, Rechtsgleichheit, etc.) ausgehebelt für eine Tyrannei der Mehrheit, und MENSCHEN, die hier geboren und aufgewachsen sind, wegen teilweise Bagatellen in Länder ausgeschafft, die sie nur aus ihren Ferien kennen...
      15 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.12.2015 13:00
      Highlight @Jaklar: Das Leben war noch nie fair, finde dich damit ab....und wenns dir nicht passt, geh ins Exil!
      9 35 Melden
    • Law 22.12.2015 13:07
      Highlight Schweizer sind ja schon im Heimatland. Von mir aus können die Ausländer ja in ihrem Heimatland zu schnell fahren, aber nicht hier.
      13 22 Melden
    • Anam.Cara 22.12.2015 13:45
      Highlight @Law: Das war hoffentlich sarkastisch gemeint...?

      Niemand soll zu schnell fahren. Dafür gibt's ja die Tempolimiten. Und die gelten (genau wie das StGB) hoffentlich für alle im gleichen Mass.
      19 3 Melden
  • Ichholeuchalle 22.12.2015 12:03
    Highlight tja Leute, wer als kleinkarierter Bünzli nichts im Leben hat worauf er stolz sein kann,dann ist man halt zur Not stolz darauf ein xenophobes, rachsüchtiges A***hl**h zu sein. Secondos ausschaffen welche nie etwas anderes als die CH gesehen haben, Familien auseinander reissen, Tumulte provozieren und den zivilisatorischen Stand einer einstmals geistig gesunden Nation auf einen Schlag dem von Nord Korea anzupassen, sind die Sprache einer zutiefst von Minderwertigkeitskomplexen, und von Hass,-und Rachsucht getriebenen Gesellschaft.
    49 20 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.12.2015 11:36
    Highlight Die Frau ist einen Zumutung, es ist schon extrem wie sie es jedes Mal schafft sich in ein schlechtes Licht zu rücken. Frau Sommaruga ist ein Totalausfall und eine komplette Fehlbesetzung, bitte abtreten mit Ueli Maurer in 2 Jahren, danke!! P.S.: Klares JA von meiner Seite!!!
    23 92 Melden
    • meerblau 22.12.2015 11:59
      Highlight Sag mal... Du stimmst gegen die Parole der Bundesrätin, weil DU SIE NICHT MAGST?!?
      Selber denken schadet nie, imfall.
      67 14 Melden
    • Hierundjetzt 22.12.2015 12:32
      Highlight Ich hoffe Du verliebst Dich mal in eine Seconda, ihr rasst für den Sex. zu schnell nach Hause, schwuuupp Sie wird ausgeschaft.

      Kannst dann in der SVP Ortspartei damit bluffen
      39 14 Melden
    • atomschlaf 22.12.2015 12:32
      Highlight @Chopfchino: Hast Du auch eine Begründung für Dein Ja?
      PS: Dass Du BR Sommaruga nicht magst, ist keine.
      40 8 Melden
    • Aspirin 22.12.2015 12:50
      Highlight Also... bei Ueli Maurer geb ich Dir recht... aber erst in 2 Jahren...
      1 6 Melden
    • R&B 22.12.2015 13:04
      Highlight @Chopfchino: Warum sind Sie so aggressiv? Was ist passiert, dass Sie so rassistisch sind?
      25 8 Melden
    • Dewar 22.12.2015 13:21
      Highlight Sie vertritt hier imfall nicht primär ihre persönliche Meinung, sondern die des Gesamtbundesrats. Ich glaube sie findet es auch nicht so toll, überhaupt über diese Initiative zu reden.
      Sie können sich Ihre Beschuldigungen und unbegründete Wut also auf alle Bundesräte erweitern. Und auf jeden, der Sommaruga wiedergewählt hat und auf alle, die jemanden gewählt haben, der Sommaruga wiedergewählt hat. Und auf Ueli Maurer, der Sommaruga in gewissen Aspekten ihres Kurses bereits mehrmals den Rücken gedeckt hat.
      Aber Fakten und rationales Denken sind wohl nicht so Ihr Ding.
      22 7 Melden
    • Anam.Cara 22.12.2015 13:54
      Highlight Die Qualitäten und Fähigkeiten von Frau Sommaruga aufzuzählen, bringt wohl nichts. Das würde im Kopfkino nicht ankommen. Dort laufen ja per Definition selbst erdachte Filme ab, die sich nicht an der Realität orientieren müssen.

      Es gibt Leute, die sich einer kontroversen Sicht verschliessen, eine Idee bejubeln ohne über die Konsequenzen nachzudenken und grundsätzlich auf alle schimpfen, die anderer Meinung sind.

      Und wenn eine solche Idee plötzlich sie selber trifft, sind sie dann erstaunt...

      Ich wünsche mir ein Quäntchen Weisheit und ein kleines bisschen gegenseitigen Respekt für die Welt...
      16 5 Melden
  • RichtigerSchweizer 22.12.2015 11:21
    Highlight Die Durchsetzungsinitative ist wieder nur so eine Weichei-Aktion von Warmduschern! Ich werde bald eine richtige Initiaive starten: "Echte Sicherheit vor Pädos, Ausländern und Schwulen". Dort wird dann verbindlich festgeschrieben, das kriminelle Ausländer direkt von der Polizei standesrechtlich erschossen werden müssen, wenn ihre Kinder straftaten begehen, wie z.B. bei Rot über die Ampel zu gehen. Das gleiche gillt dann natürlich auch für alle andern nicht echten Schweizer (=nicht SVP Wähler)
    58 21 Melden
    • Matthias Studer 22.12.2015 11:59
      Highlight Gib mal deinen echten Namen und Adresse an, dann kann ich sie anzeigen. Solche Menschen wie sie gehören bestraft. Ich bezweifle, dass das bei Ihnen was bringt, aber ein Versuch ist es wert.
      8 36 Melden
    • RichtigerSchweizer 22.12.2015 12:13
      Highlight Für alle, dies es nicht gemerkt haben: Es war ironisch gemeint.
      Allerdings überlege ich mir ernsthaft so eine Initiative anzukünden, um dem Volk aufzuzeigen wo das ganze noch hinführen kann, wenn wir so weitermachen, wie bisher. Ich kann mir vorstellen, dass eine Pressekonferenz, an welcher man so eine Initiative ankündigt gut besucht wäre. Vielleicht würde es ja mal die dringend benötige Diskussion über das Demokratieverständnis in unserer Gesellschaft anstossen.
      55 9 Melden
    • R&B 22.12.2015 13:03
      Highlight @RichtigerSchweizer: Bringt leider nichts. Ein Wutbürger bleibt ein Wutbürger. Seine Frustration ist derart hoch, dass er für rationale Argumente gar nicht empfänglich ist.
      Das wohl einzig Wirksame ist meiner Meinung nach, die Wahlmuffel zu mobilisieren, indem ihnen klar gemacht wird, dass deren Passivität zum Abbau des Rechtsstaates führen wird.
      16 3 Melden
    • Hackphresse 22.12.2015 13:12
      Highlight Hmm guter Ansatz!
      Für das Topping empfehle ich noch dass es nur noch einen Bundesrat gibt. Auf Lebenszeit. Inklusive Allmacht über jeden der sich innerhalb der Grenzen aufhält oder sich auch nur dahin verirrt.
      Dieser wird vom Volk gewählt. Aber nur von denen die bis 5 Generationen zurück Nachweisen können dass sich kein Ausländisches Blut in den Stammbaum gemischt hat. Beim zu wählenden ists aber egal woher er kommt, kann auch ein Eingewanderter sein der jetzt Milliardär ist.
      Und alle müssen sich gegenseitig mit AVE Bundesrat/Eidgenosse/etc. grüssen.
      12 4 Melden
    • Anam.Cara 22.12.2015 14:07
      Highlight @Hackfresse: im Geschichtsunterricht habe ich doch gelernt, dass dieses Szenario schon mal...

      Es gäbe da noch ein paar andere nette Ideen:

      Der Staat würde eine Kleiderordnung erlassen, damit der Shopping-stress wegfällt.

      Und die Regierung würde bestimmen, welche Art von Kultur unseren Geist fördern würde. Das ganze verdorbene, moderne Zeug wäre dann verboten.

      Und unsere Kinder würden in der Schule nur noch lernen, was die Regierung vorgibt. Da wär die Jugend glücklich, weil unbelastet vom ganzen "fremden" Zeug.

      Und nicht-Eidgenossen dürfte man gar nicht mehr grüssen.

      AVE Hackfresse.
      8 3 Melden
    • Hierundjetzt 22.12.2015 14:08
      Highlight Klar. Ironie. In über 300 Zeichen. Und nachgeschobener Erläuterung.
      6 4 Melden
    • Hackphresse 22.12.2015 14:32
      Highlight AVE Anam.Cara 😄
      4 2 Melden
  • Libertas 22.12.2015 10:52
    Highlight Endlich raus mit den ganzen kriminellen Ausländer! Klares Ja zur Durchsetzungsinitiative. Das Parlament hatte die Möglichkeit die angenommene Volksinitiative umzusetzen, hat den Volkswillen aber einmal mehr missachtet. Die SVP hatte gar keine andere Möglichkeit als "das Parlament zu umgehen". Ich bin äusserst zuversichtlich, dass die Initiative eine komfortable Mehrheit beim Volk findet.
    36 102 Melden
    • Lowend 22.12.2015 11:08
      Highlight Der demokratische und verfassungskonforme Weg, wenn einem ein Gesetz nicht passt, ist das Referendum. Diese Initiative dient nur der Aufhetzung von Menschen, die offenbar nicht mehr wissen, wie unsere Demokratie funktioniert. Hier zeigt die SVP ihren wahre Gesinnung als Brandstifter und Volksverhetzer, oder wollen sie in ihrem Hass und in ihrer Rachsucht, dass ihr Freund aus der Schulzeit wegen nicht bezahlten Rechnungen ausgeschafft wird, während sich der ausländische Steuerkriminelle hier breitmachen kann? Wohl kaum!
      74 29 Melden
    • Monti_Gh 22.12.2015 11:11
      Highlight endlich raus mit den Menschenrechten!
      ja zur Durchsetzungsinitiative!
      55 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.12.2015 11:24
      Highlight Warum sollten ausländische Kriminelle gegenüber der einheimischen Bevölkerung bevorzugt werden? Dies geschieht nämlich ohne Durchsetzungsinitiative. Man lässt die Vergewaltiger und Kinderschänder nach einer gewissen Zeit frei herumlaufen und überlässt ihnen wieder das Feld für weitere Missetaten.
      14 45 Melden
    • Don Giovanni 22.12.2015 11:26
      Highlight Die SVP hat die Durchsetzungsinitiative vor der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gestartet und ist selber die stärkste Kraft im Parlament. Seltsam nicht?
      41 9 Melden
    • Libertas 22.12.2015 11:26
      Highlight Eine Volksinitiative ist ebenfalls ein demokratischer und verfassungskonformer Weg. Und ja, wenn mein Freund aus der Schulzeit kriminell wird, soll er das Land verlassen müssen.
      Und hört mir mal auf mit dem ausgelutschten Menschenrechtsargument. Es gibt kein Menschenrecht kriminell zu sein.
      23 52 Melden
    • Don Giovanni 22.12.2015 11:57
      Highlight "kriminell" im Sinne der Durchsetzungsinitiative ist auch jemand, der eine doppelt vergütetet Arztrechnung der Krankenkasse nicht meldet, den Auslandaufenthalt seines Sohnes nicht meldet und einmal die Ausbildungszulage unrechtmässig kassiert, etc. - d.h. passives Verhalten (keine aktive Tat) absichtlich oder unabsichtlich führt schon bei Bagatelldelikten zur Ausweisung. Das ist das Ende von "Egalité", die AusländerInnen werden juristisch als Untermenschen behandelt. Zudem wird Justizia ausgehebelt, indem die Gericht die Schwere des Vergehens nicht mehr beurteilt dürfen.
      49 12 Melden
    • meerblau 22.12.2015 12:02
      Highlight Mich würde ja mal interessieren, was euch denn die Ausländer angetan haben, dass ihr einen solchen Hass gegen diese hegt. Ist das etwa Futterneid??
      47 11 Melden
    • meerblau 22.12.2015 12:30
      Highlight @Chopfchino: Ja gell, schwer vorstellbar, dass es "Wutbürger" auf der linken Seite gibt. Abler langsam mutiere ich zu einem. Ich hätte die grösste Lust von meinem behaglichen Baum runterzukommen und mal LAUT UND DEUTLICH RAUSZUBRÜLLEN, DASS ICH KEINE LUST AUF SOLCH VERLOGENE POLITIK HABE, MICH KEINESWEGS VERTRETEN UND SCHON GAR NICHT MEHR ERNST GENOMMEN FÜHLE.
      Ich liebe die direkte Demokratie und gehe immer wählen und abstimmen, aber jeden Monat mich mit solchem Sch*****kram auseinander zu setzen, der von Weitem schon als unmenschlich dahergrinst... Ne du. Aber nicht mit mir.
      21 8 Melden
    • atomschlaf 22.12.2015 12:34
      Highlight @Don Giovanni: "Stärkste Kraft" im Parlament macht noch keine Mehrheit.
      10 6 Melden
    • E7#9 22.12.2015 12:40
      Highlight Ich bin auch für ein rigides Vorgehen gegen Menschen die sich nicht integrieren wollen, viel kriminelles Potenzial haben oder die Sozialwerke mutwillig missbrauchen. Auch mit Rückschaffung habe ich keine Probleme (eher manchmal mit dem Vollzug). Aber solch drastische Massnamen dürfen keinem gesetzlichen Automatismus unterliegen. Da ist eine Grenze erreicht. Hier muss der Richter einen Ermessensspielraum haben sonst sehe ich die Rechtsstaatlichkeit auch in Gefahr. Das Volk ist nicht Richter, wir gehören zur Legislative.
      20 4 Melden
    • smoenybfan 22.12.2015 12:43
      Highlight @Chopfchino Es wäre schön, wenn du auch mal etwas zu einer konstruktiven Diskussion beitragen würdest, anstatt zu beleidigen und mit Vorurteilen um dich zu werfen.
      17 5 Melden
    • R&B 22.12.2015 12:59
      Highlight @Libertas: Warum verwenden Sie Ihre Energie nicht für konstruktive Dinge, statt zu hassen?
      17 6 Melden
    • opwulf 22.12.2015 13:12
      Highlight @Chopfchino: Vielleicht solltest du dies auch mal versuchen! Auf einem Baum zu leben und Bio Bananen zu verdrücken. Würde dein Adrenalin Level vielleicht auf ein gesundes Mass senken und dir zu einem weniger aggressiven, Dramaqueen-artigen Ton verhelfen? Zu Libertas: Hast du mal den Index angeschaut? Für solche Vergehen findest du es ok wenn Leute ausgeschaft werden? Oder denkst du einfach im Generellen dass jeder Ausländer hier mit gebeugtem Haupt durch die Strassen laufen soll - dankbar dass er unter uns Privilegierten Leben darf? People get real and get a life!
      21 6 Melden
    • Baba 22.12.2015 13:25
      Highlight @Chopfchino - Ikonographeurin hat auf ihrem 'Baum' aber wohl den besseren Überblick als Sie in Ihrem Kopfkino...

      Zur Initiative: Ich habe ausländische Freunde, die sind in der Schweiz geboren und aufgewachsen, haben aber nie um das Schweizer Bürgerrecht nachgesucht. Wurde nun einer von denen einmal wegen zu schnellen Fahrens zu einer Geldbusse verurteilt (die Initiative sagt nicht, wie viel zu schnell) und baut sich jetzt für den Eigengebrauch Gras an und wird verpetzt; dann müsste er/sie direkt in ihr "Heimatland" ausgeschafft werden...

      Ernsthaft jetzt?

      Das ist nicht meine Schweiz!!!
      23 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.12.2015 14:10
      Highlight @Ikonographeurin: "Ne, aber nicht mit mir" aber wohl mit allen anderen oder was? Hast wohl das Gefühl du seist was Besonderes, oder wie soll ich das verstehen?
      5 20 Melden
    • Libertas 22.12.2015 15:06
      Highlight Die Liste der Ausweisungsgründe in der DI ist absolut in Ordnung. Es sind allesamt schwere Delikte. Ausländer, die sowas tun, will ich nicht in meinem Land haben. Die etwas weniger schweren Delikte führen nur bei Wiederholungstäter zur Ausweisung. Das ist ebenfalls völlig ok. Nur weil jemand zu schnell fährt, wird er natürlich nicht ausgewiesen. Wer das behauptet lügt einfach!
      6 9 Melden
    • Serjena 22.12.2015 15:19
      Highlight Mir geht es wie andern hier ebenfalls, verstehe diesen Hass auf Ausländer nicht, und ich frage mich wohin führt dies noch.
      10 4 Melden
    • opwulf 22.12.2015 15:26
      Highlight @Chopfchino: Deine heutigen Kommentare sind doch bloss ein stummer Schrei nach Liebe - deine Äusserungen sehnen sich nach Zärtlichkeit - du hast nie gelernt dich zu artikulieren, darum schreist du nur und hast für Argumente keine Zeit! Du musst deine Wut nicht auf andere projezieren, damit ja niemand merkt was für ein lieber Kerl du eigentlich bist - das leben ist scheisse und alle sollen doch krepieren - lautet dein Motto - nein du bist kein Egoist! No No Choooopfkiiinoooo - ähnlichkeiten zu einem bekannten Song sind rein zufällig - und nimms ein bisschen mit Humor :) locker bliebe!
      15 4 Melden
    • atomschlaf 22.12.2015 15:36
      Highlight @Libertas: "Pornographie" soll ein schweres Delikt sein?
      Besitz von Betäubungsmitteln soll ein schweres Delikt sein? 2x innerhalb von 10 Jahren mit einem Joint erwischt werden soll zur Ausweisung führen können? Sonst geht's noch gut?
      Hast Du den Initiativtext überhaupt gelesen?
      12 3 Melden
    • Baba 22.12.2015 15:38
      Highlight Nein, der lügt nicht! Geldbusse für zu schnell gefahren als 'Erstdelikt' und dann zB Cannabisbesitz reicht gemäss Initiativtext für eine Ausschaffung aus! Lesen Sie den Initiativtext Art. 2 Abs. l (http://tinyurl.com/zffwg7u) 😈😈😈
      8 3 Melden
    • NRK 22.12.2015 15:50
      Highlight @Libertas Du willst -solche Ausländer- nicht in DEINEM Land? Zur kleinen info: Dies ist NICHT dein Land, es ist auch ein bisschen mein Land, und ich will nicht dass es von Rassisten, und "echten Patrioten", sogenannten Eidgenossen(Solch ein blödes Wort, niemand von uns ist "Eidgenosse") in den Abgrund getrieben wird. Wir alles sind Menschen, und alle sollen gleich behandelt werden.
      10 4 Melden
    • Libertas 22.12.2015 16:00
      Highlight @atomschlaf: Beide Delikte führen bei der ersten Verurteilung nicht zur Ausweisung. Ausländer, die sich an die Gesetze halten, müssen sowieso nichts befürchten.
      @baba: Doch, tut er! Wer zu schnell fährt erhält eine Geldbusse und wird nicht zu einer Geldstrafe verurteilt (ausser er fährt massiv zu schnell, dann ists aber auch wieder in Ordnung).
      4 6 Melden
    • atomschlaf 22.12.2015 17:17
      Highlight @Libertas: Auch bei zwei kleinen Drogendelikten innert 10 Jahren ist eine Ausweisung völlig unverhältnismässig, zumal die Drogenprohibition sowieso schwachsinnig und nutzlos ist.
      10 3 Melden
  • Samy Kulturattentat D 22.12.2015 10:45
    Highlight Die Politik sollte ndlich mit dem SVP Kuschelkurs aufhören und die Dinge beim Namen nennen. Die SVP will ein Volksfaschismus einführen und die Demokratie beerdigen. Wehret den Anfängen!
    101 32 Melden
    • R&B 22.12.2015 12:58
      Highlight Ja. Ich verstehe auch nicht, warum hier Politiker anderer Parteien (ausser glaub GLP oder BDP) die SVP nicht endlich als braune Partei entblössen.
      21 5 Melden
  • Humbolt 22.12.2015 10:42
    Highlight Ich habe keine Sorge, dass das durchkommen könnte. Bei aller Propaganda und Polemik dafür wird sich keine Mehrheit finden. Vor allem nicht nach der Annahme der MEI. Jetzt sollte auch der grösste Wahlmuffel wissen, dass es seine Stimme braucht. Ich bin überzeugt es lassen sich viel mehr Leute gegen diese Initiative, als für sie mobilisieren.
    30 26 Melden
    • R&B 22.12.2015 12:56
      Highlight Ich hoffe, Sie haben Recht.
      15 2 Melden
    • Baba 22.12.2015 13:26
      Highlight Ihre Hoffnung in Ehren, aber seit der angenommenen Minarettinitiative traue ich den stimmenden Schweizerinnen und Schweizer alles zu...

      Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt ;-).
      16 2 Melden
    • Humbolt 22.12.2015 14:01
      Highlight Meine Aussage beruht darauf, dass ich davon ausgehe die Initiativgegner werden nun auch etwas dagegen unternehmen. Konkret eben Leute zur Wahl mobilisieren, oder das Ausmass der Initiative der Bevölkerung erklären. Ich denke nicht, dass den Leuten die Bedeutung eines Ja klar ist. Wenn die Leute, die normalerweise so wählen einen Horizont hätten, der über den Chäsleib hinaus gehen würde, hätten wir das Debakel erst gar nicht.
      Wenn sie nur faul herumhocken, hilft auch das verzweifelste hoffen nicht. Von nichts kommt nichts.
      8 2 Melden
    • atomschlaf 22.12.2015 15:50
      Highlight @Baba: Der Vergleich mit der Minarettinitiative hinkt gewaltig. Diese stellt keinen Grundrechtseingriff dar, auch wenn dies immer wieder behauptet wird. Zur Ausübung des moslemischen Glaubens braucht eine Moschee kein Minarett. Es gibt in der Schweiz Dutzende oder gar Hunderte von Moscheen und nur eine Handvoll davon hat ein Minarett.
      Trotzdem sollte man diese Initiative nicht auf die leichte Schulter nehmen und sie mit allen Mitteln bekämpfen!
      2 2 Melden
    • atomschlaf 22.12.2015 17:25
      Highlight @Humboldt: Ich habe sehr wohl Sorge, dass diese Initiative angenommen werden könnte und zwar gleich aus mehreren Gründen:
      - So wie es bisher aussieht, wird sie nur halbherzig bekämpft. Insbesondere, dass economiesuisse bzw. die Wirtschaft keine grosse Gegenkampagne führen, ist mir unverständlich.
      - Die Ausschaffungsinitiative wurde auch schon angenommen. Zwar relativ knapp, aber mit deutlichem Ständemehr.
      - Ich befürchte, dass etliche Dummköpfe aus Frust über die lasche Flüchtlingspolitik und die schleppende Umsetzung der MEI aus Protest Ja stimmen werden.
      3 1 Melden
    • Humbolt 28.02.2016 13:42
      Highlight Habe extra nach diesem Artikel gesucht gehabt um an die ungewisse Zeit zu erinnern.
      Glücklicherweise wurde doch eine Mobilisation gestartet. Das zeigt mir, dass wir es können, wenn wir es wollen.
      Die SVP ist das eine, das andere sind die Leute, die es geschehen lassen, oder eben nicht!
      Schönen Sonntag allerseits!
      2 0 Melden
  • Azrag 22.12.2015 10:41
    Highlight Wie bereits im anderen Bericht angetönt, halte ich nichts davon, dass auch kleine Delikte davon erfasst werden. Aber für die schwerwiegenderen Delikte ist es nichts als richtig, dass eine Ausweisung erfolgt. Jahrelang wurde die Ausländerkriminalität von der Politik ignoriert. Die Durchsetzungsinitiative – die klar angenommen werden wird – ist nun das Resultat dieser Politik.
    41 35 Melden
    • Sapere Aude 22.12.2015 10:56
      Highlight "Aber für die schwerwiegenderen Delikte ist es nichts als richtig, dass eine Ausweisung erfolgt." Was bereits vor der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative möglich war. Seit dem 8. Oktober ist diese umgesetzt und geltendes Recht, nicht einmal die SVP hat das Referendum dagegen ergriffen.
      49 8 Melden
    • Azrag 22.12.2015 11:27
      Highlight "Möglich war". Genau hier liegt das Problem.
      14 15 Melden
    • R&B 22.12.2015 12:56
      Highlight @Jaing: all diese bösen Politiker wieder...
      9 2 Melden
  • Caprice 22.12.2015 10:18
    Highlight "Gschtürm" wäre ja noch harmlos. Sie ist eine Demontage unseres Rechtsstaates!
    94 27 Melden
    • R&B 22.12.2015 12:55
      Highlight Allerdings!
      Irgendwann wird Blocher und seine komischen Gspänli realisieren: "Die Geister, die ich rief..."
      10 4 Melden
    • Anam.Cara 22.12.2015 14:14
      Highlight @DenkeZuerst: keine Angst, die sind clever genug, die Folgen ihres Kurses vorauszusehen...
      5 2 Melden
    • R&B 22.12.2015 16:03
      Highlight @ Anam.Cara: Habe ich auch einmal gedacht. Vor einigen Tagen hat jemand hier ein Gedankenspiel gemacht, das nicht ohne ist:
      Wenn die Bilateralen nun tatsächlich gekündigt werden, weil die SVP weiter stämpfelet, würde die Schweiz in eine tiefe Wirtschaftskrise fallen. Einzige Lösung, aus dieser rauszukommen, ist ein EU-Beitritt.
      Daher denke ich, dass die SVP nicht ganz fertig denkt, am Schluss eine sehr peinliche Kehrtwende führt oder es wiederum schafft, alles die Kehrtwende den anderen zuzuschreiben.
      4 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.12.2015 10:17
    Highlight Frau Sommaruga hat Recht. Diese Initiative ist Müll und gehört abgestraft im Februar. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass schwere Verbrechen gegen Leib und Leben mit einer Ausweisung bestraft gehören. Gerne auch automatisch ohne Einzelprüfung. Aber wirklich auch nur solche Fälle. Für alle anderen kriminellen Handlungen gehört für mich zwingend immer eine Einzelfallprüfung dazu. Nach einer solchen Prüfung ist eine Ausweisung ja dann ggf. immer noch möglich.
    49 20 Melden
    • Lowend 22.12.2015 10:47
      Highlight Sie beschreiben das geltende Recht, denn genau so steht es in unseren Gesetzbüchern und genau so wird es von unseren unabhängigen Richtern gehandhabt.
      58 20 Melden
    • Samy Kulturattentat D 22.12.2015 10:47
      Highlight Niemand hat das Recht zu entscheiden wer wo leben darf und wo nicht. Grenzen sind willkürlich und von jenen errichtet worden die davon profitieren. No Boarders No Nations!
      32 53 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.12.2015 11:22
      Highlight Und wer entscheidet dann über das Gesetzt? Und wo gilt es? Und wer entscheidet das?
      9 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.12.2015 11:29
      Highlight @Samy: Ok, jeder darf überall hin, aber das unser Sozialsystem kollabiert ist ihnen auch bewusst, oder? Frei Migration geht nur, wenn der Migrant keine soziale Hängematte vorfindet. In Brasilien leben ca. 200 syrische Flüchtlinge. Sie haben sofort eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Aber natürlich kriegen sie vom Staat rein gar nichts. Darum zieht es kaum Asylanten nach Südamerika.
      25 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.12.2015 11:41
      Highlight Vergiss diese Einzelprüfungen krimineller Ausländer, das Geld können wir uns sparen!! Was denkst du was passiert wenn du im Kosovo einen auf dicke Hose machst, Leute beklaust und verprügelst, Drogen nimmst und einen geleasten M3 fährst? Eben, geht doch....
      14 34 Melden
    • Marc A. 22.12.2015 11:45
      Highlight @Samy Kulturattentat - und in welcher Welt lebst Du? Aufwachen bitte und mit den Tagträumereien aufhören.
      13 9 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.12.2015 11:56
      Highlight @ Sammy Kulturattentat: Das Leben ist mehr als die Reithalle in Bern, wird erwachsen Junge. Lächerliche Aussage....
      14 20 Melden
    • atomschlaf 22.12.2015 12:53
      Highlight @Lowend: Stimmt nicht ganz. Wenn jemandem z.B. in seinem Heimatland die Todesstrafe droht, wird er nicht ausgeschafft, egal was für schwere Verbrechen er hier begangen hat.
      6 3 Melden
    • atomschlaf 22.12.2015 12:54
      Highlight @Marc A.: Kulturattentat = linksextremer Troll. Don't feed.
      6 5 Melden
    • knight 22.12.2015 13:12
      Highlight @Chopfkino, geh doch bitte lieber in die Kommentarspalte von Blick oder 20Minuten, dein Kommentar-Niveau passt besser dort hin.
      16 7 Melden
    • Lowend 22.12.2015 13:55
      Highlight Atomschlaf, sie wollen ernsthaft Menschen in den sicheren Tod schicken, oder was wollen Sie mit ihrer rechthaberischen Antwort aussagen? Die Profi-Unmenschen von den Völkischen widern mich langsam an!
      8 4 Melden
    • Anam.Cara 22.12.2015 14:18
      Highlight @Chopfkino: dicke Hose machen und geleasten M3 fahren. Das müsste unbedingt noch in die Durchsetzungsinitiative als Ausschaffungsgrund und zwar ohne ordentliches Verfahren.

      Manchmal bleibt mir nur noch eines übrig: Staunen über die Gedankengänge von Menschen, die ihren Groll nicht kanalisieren können.
      16 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.12.2015 14:35
      Highlight @Anam.Cara: Überall viel Senf drüber, das magst du gell, "Miss ich weiss alles und bin genau so wie man sein sollte"! Widerlich....
      3 10 Melden
    • Anam.Cara 22.12.2015 15:22
      Highlight Geehrter Chopfchino
      Ich gebe zu, dass ich mich heute von Dir habe provozieren lassen. Das entspricht sonst nicht meiner Natur.
      Deine Kommentare wirken oft angriffig und polemisch. Und beim M3 habe ich nur versucht, Deine Logik fertig zu denken.

      Genau wie Du versuche ich hier Impulse zu geben. Dabei versuche ich bezüglich Schreibstil und Tonfall im Schnitt eher wertschätzend zu bleiben. Ausser bei Dir vielleicht.

      Bestimmt wirkt das wieder belehrend und widerlich, aber ich gebe Dir einen höflichen, gut gemeinten Rat: Wer in diesem Ton austeilt, sollte auch in diesem Ton einstecken können.
      7 2 Melden
    • Serjena 22.12.2015 15:32
      Highlight Ich möchte noch anmerken bitte richtig erklären wenn man schon erklären möchte, stimmt vom Staat erhalten die Flüchtlinge nichts, es haben sich jedoch im Lande selber Zentren gebildet die die Menschen so gut wie möglich unterstützen, sogar bei der Arbeitssuche helfen mit Erfolg. Bitte immer korrekt bleiben.
      4 1 Melden
    • Serjena 22.12.2015 15:46
      Highlight Ich muss Chopfkino antworten, musste zuerst mal laut lachen, allerdings ist es leider nicht zum lachen, denn ich glaube kaum das er mal im Kosovo war, denn solche Märchen kann man nur erzählen wenn man ein Blick Leser ist.
      4 1 Melden
    • Marc A. 22.12.2015 16:33
      Highlight @knight - betreffend Niveau einiger Kommentare hier vs 20min - wenn ich Posts lese wie "nieder mit Grenzen, die sind alle willkürlich", dann denke ich halt schon: "Nett gemeinter Kommentar, aber wenn man erst mal volljährig-, und das Studium abgeschlossen hat, dann sieht die Realität wohl etwas anders aus." Dementsprechend unterscheidet sich dieses Forum vor allem in der politischen Gesinnung der meisten Leser, aber das Niveau ist nicht extrem anders. Just my 5 cents
      8 1 Melden

Und tschüss! 5 Fälle, die zeigen, wie rasch die Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung führt

Die Durchsetzungs-Initiative, mit der die SVP die ihrer Meinung nach ungenügend umgesetzte Ausschaffungs-Initiative direkt in die Verfassung schreiben möchte, ist aus verschiedenen Gründen umstritten. Nicht zuletzt, weil sie im Vergleich zum ursprünglichen Initiativtext erheblich verschärft wurde.

Vor allem aber führt die Initiative gemäss Wortlaut dazu, dass Ausländer – ob in der Schweiz geboren oder nicht – bereits wegen Bagatelldelikten ausgeschafft würden, ohne dass ein Richter im …

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