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Die Operation

Cannabis: Der Konsum bleibt verboten, der Besitz ist allerdings straflos. Bild: KEYSTONE

Good News für Kiffer: Besitz von 10 Gramm Gras auch laut Bundesgericht legal



Letzte Woche hatte das Bezirksgericht in Zürich einen Angeklagten freigesprochen, der für eine geringe Menge Cannabis eine Ordnungsbusse von 100 Franken erhalten hatte. Verteidigt wurde er vom Jus-Studenten Till Eigenheer.

Eigenheer erhoffte sich, dass das Stadtrichteramt den Fall vor das Obergericht zieht, um einen Grundsatzentscheid zu forcieren. Nun ist dieser aber in einem Fall in Basel gefällt worden.

Das Bundesgericht gab in Lausanne einem Angeklagten Recht, der sich gegen eine Cannabis-Ordnungsbusse gewehrt hatte. Laut dem Bundesgericht falle der Besitz von geringen Mengen (unter 10 Gramm) unter Artikel 19b des Betäubungsmittelgesetzes und sei somit straffrei.

Art. 19b BetmG:

Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.

admin.ch

Das Urteil stellt damit die Handhabe, dass die Polizei Kiffer wegen Besitzes kleiner Mengen mit einer Busse von 100 Franken belegt, infrage. Die Stadtrichterämter Zürich und Winterthur haben bereits beschlossen, dass sie «Verfahren wegen blossen Besitzes einer geringfügigen Menge Cannabis bei Erwachsenen» nicht mehr annehmen und einstellen, schreibt der «Tages-Anzeiger».

Die Stadtpolizei werde Kiffer aber weiterhin Büssen, sagt Polizeisprecher Marco Cortesi zur Zeitung. (leo)

Kiffen bildet – auch wenns nur die andern sind

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Video: srf

Chronologie der Schweizer Drogenpolitik:

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    Alle Leser-Kommentare
  • Bertolf von Storch 30.09.2017 12:30
    Highlight Highlight Wozu Kiffn, Gras & Hasch, wenn es Bier gibt!?!?

    100 Prozent legal - soviel man will.... Aufwachen meine Herren!
  • Angelo C. 21.09.2017 19:30
    Highlight Highlight Wesentlich scheint bei dieser Seldwyla-Praktik, dass die 10g aber - nach wie vor - von der Polizei konfisziert werden. Das wird hier gerne übersehen...

    Und: Der pausbäckige Mauro Tuena (SVP) hat bereits einen empörten Vorstoss im Parlament angekündigt🙄!

    Ist der Besitzer Autofahrer, ist der Ausweis weg, dies ungeachtet dessen, ob er gerade bekifft gefahren ist, oder nicht: "Suchtgefahr" reicht für den Entzug (Via sicura) aus. Zumal wenn der Betroffene bei einem allfällig angeordneten Bluttest "irgendwann" Tage zuvor mal einen Joint geraucht hat.

    Nach wie vor eine unbefriedigende Situation.
  • El Vals del Obrero 21.09.2017 14:59
    Highlight Highlight In Deutschland ist meinens Wissen der Konsum als solches theoretisch legal (nach dem Grundsatz, dass Selbstschädigung nicht verboten sein kann), der dafür notwendige Besitz hingegen verboten.

    In der Schweiz laut diesem Artikel umgekehrt.

    Heisst das also, man darf kiffen, wenn man dabei genau auf einem schweizerisch-deutschen Grenzstein steht?
  • John Smith (2) 21.09.2017 10:33
    Highlight Highlight (Fortsetzung 2): Hier noch der vollständige Link zum Urteil. Wenn man das so liest, dann fragt man sich schon, wie verknotet die Hirnwindungen eines Staatsanwaltes sein können. https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://06-09-2017-6B_1273-2016&lang=de&zoom=&type=show_document
    • MaxHeiri 21.09.2017 13:29
      Highlight Highlight Danke für deine Ausführung.
      Den Staatsanwalt sollte man entlassen.
    • John Smith (2) 21.09.2017 13:56
      Highlight Highlight @MaxHeiri: Nicht so schnell. Möglicherweise hat die Stawa die Sache auch nur bis vors Bundesgericht weitergezogen, um ein Leiturteil zu erwirken. (Abgesehen davon finde ich diese in Mode geratenen reflexartigen Rufe nach sofortiger Entlassung unsäglich dumm. Wenn jeder Fehler in der Berufsausübung mit sofortiger Entlassung geahndet würde, wären wir wohl alle schon längst arbeitslos.)
    • MaxHeiri 21.09.2017 14:56
      Highlight Highlight Wie kann man sonst einen schlecht-arbeitenden Staatsanwalt durch einen besseren Staatsanwalt ersetzen?
      Da sehe ich leider nur die Entlassung (unter Abstrichen vielleicht auch noch eine Versetzung).
    Weitere Antworten anzeigen
  • John Smith (2) 21.09.2017 10:31
    Highlight Highlight (Fortsetzung) Die Stawa hatte argumentierte, dass das Verhalten zwar straffrei, aber trotzdem rechtswidrig gewesen sei. Gegen DAS hat er sich gewehrt. Und das BG hat festgehalten, dass diese Sicht nicht haltbar ist, sondern dass das Mitführen von höchstens 10g Cannabis zum späteren Eigengebrauch schon von Anfang an keine Strafbare Handlung ist. Interessant ist auch, dass es ausdrücklich offen liess, ob der Stoff in diesem Fall trotzdem eingezogen werden dürfe oder nicht. (BGE 6B_1273/2016) (vollständger Link im nächsten Kommentar)
  • John Smith (2) 21.09.2017 10:26
    Highlight Highlight Warum nur bringen es Journalisten notorisch nicht auf die Reihe,korrekt über Gerichtsurteile zu berichten? Beim hier angesprochenen BGE war der Cannabisbesitzer NICHT zu einer Busse verurteilt worden, sondern es war ein Verfahren eröffnet und dann eingestellt, ihm aber trotzdem die Verfahrenskosten auferlegt worden. (Fortsetzung im nächsten Kommentar)
  • Hugo Wottaupott 21.09.2017 10:11
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