Schweiz
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SVP will Firmen weniger stark besteuern und billigeren Strom

An der SVP-Delegiertenversammlung wurden am Samstag die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform III gefasst. Die Atomausstiegsinitiative der Grünen lehnten die Delegierten wuchtig ab.

29.10.16, 15:40 29.10.16, 18:40


Die SVP-Basis steht hinter der Unternehmenssteuerreform III. Das hat sich an der Delegiertenversammlung in Balsthal SO gezeigt. Die Delegierten fassten mit 336 zu 2 Stimmen die Ja-Parole. Die Atomausstiegsinitiative der Grünen lehnten sie wuchtig ab.

Finanzminister Ueli Maurer hatte zuvor seinen Parteifreunden die Bedeutung der komplizierten Unternehmenssteuerreform III erläutert, über die das Schweizer Volk am 12. Februar abstimmen wird. Man wähle einen eigenständigen, schweizerischen Weg, sagte Maurer am Samstag.

Es würden neue Regelungen eingeführt, die international ebenso attraktiv, aber nicht umstritten seien. Die Schweiz wolle weiter zu den attraktivsten Wirtschaftsstandorten gehören und ihren Wohlstand verteidigen. Es gehe um rund 150'000 Arbeitsplätze.

Maurer pries die Reform als Investition in die Zukunft. Möglich sei, dass es kurzfristig Einnahmeausfälle geben werde. Wenn die Schweiz jedoch nichts unternehme, würden rasch viele Unternehmen das Land verlassen - und es kämen keine neuen Unternehmen nach.

Mit 363 zu 3 Stimmen fassten die Delegierten der SVP Schweiz danach die Nein-Parole zur Atomausstiegsinitiative der Grünen. Die Initiative müsse abgelehnt werden, um den Utopien der grünen Kollegen einen Riegel zu schieben, sagte der Waadtländer Nationalrat Michaël Buffat in seinem Referat.

Scharfer Angriff auf Bundesrat

In seiner Eröffnungsrede attackierte SVP-Parteipräsident Albert Rösti den Bundesrat. Er warf diesem vor, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gegen Volk und Stände zu handeln.

Der Bundesrat wolle mit einem Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) die Verfassung der Gesetzgebung des Parlaments anpassen. Der Berner Nationalrat Rösti sprach von einem «Höhepunkt der Entgleisungen».

Die RASA-Initiative wolle nichts anderes, als den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderung rückgängig machen. Wer den Volkswillen akzeptiere, müsse die RASA-Initiative ohne Gegenentwurf ablehnen.

Gemäss Medienberichten plane der Bundesrat jedoch, im Rahmen des RASA-Gegenentwurfs in der Verfassung neu internationales Recht über das Schweizer Recht zu stellen.

Rösti sieht «leisen Putsch»

«Damit unterläuft eine Mehrheit des Bundesrats die Souveränität und Selbstbestimmung der Schweiz», führte Rösti aus. Die Regierung habe sich ins Boot der Verfassungsbrecher gesetzt. Er sprach von einem «leisen Putsch» der drei Staatsebenen.

Die SVP wolle, dass die Masseneinwanderungsinitiative mit Inländervorrang, Kontingenten und Höchstzahlen umgesetzt werde. Dies werde nötigenfalls mit einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit erfolgen.

Unter Applaus der Delegierten sagte Rösti, die «machthungrigen Demokratieabschaffer gehören abgewählt». Die Euroturbos und Verfassungsbrecher wollten die SVP demütigen. Sie würden aber den Kern der direkten Demokratie und damit Volk und Stände treffen.

«Schweiz lässt sich vorführen»

Der Parteipräsident warf der FDP und CVP im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Umsetzung der Initiative vor, «Gewerkschaftspolitik in Reinkultur» zu betreiben. Die SP habe offensichtlich im Hintergrund mit der FDP ganze Arbeit geleistet. Damit würden sich FDP und CVP vollends ins linke Lage verabschieden.

Rösti stellte zudem fest, dass sich die Schweiz von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorführen lasse. Das sei so, weil die Schweiz nicht mit Selbstbewusstsein als souveräner Staat zum Volksentscheid über die Masseneinwanderung stehe. Die EU könne es sich leisten, die Schweiz der Lächerlichkeit preis zu geben.

(dsc/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Platon 30.10.2016 23:28
    Highlight Ja klar! Die Unternehmen hauen gleich alle ab nach Irland oder Dallas. Genau so wie die Reichen nach de abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton ZH. (Nicht!) Aber die Kinder werden sich bestimmt freuen, wenn dann Zwangsferien eingeführt werden müssen, wie in Luzern, wo man seit kurzem die tiefsten Unternehmenssteuern der Schweiz hat, nur kein Geld. Makroökonomie und Fiskalpolitik ist halt leider nicht das Spezialgebiet unseres Finanzministers...
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  • amore 30.10.2016 19:34
    Highlight Billigeren Strom will die SVP. Aber der ist ja schon sehr billig.
    Aha, die SVP möchte die Strompreise den Zinsen anpassen. Ok, Negativstrompreise würden ja in den zerrütteten Kapitalismus passen.
    Draghi würde dann sicher alle Kraftwerke kaufen, in monatlichen Raten.
    Und wenn seine Gelddruckmaschine temporär ins stottern kämme, könnte man das Geld von griechischen Rentner/innen nehmen.
    Oh je SVP, Solch Verbogene Parolen.
    9 0 Melden
  • Lowend 30.10.2016 11:31
    Highlight Alles für die Unternehmen und die Geldsäcke und die Lohnsklaven sollen schauen, wo sie bleiben. Dass ist echte SVP Politik!
    27 4 Melden
  • The Origin Gra 30.10.2016 10:35
    Highlight Billigeren Strom?
    Und wovon sollen Wasserkraftwerke in der Schweiz noch leben wenn ihnen der Dreckbillige Kohlestrom unserer Nördlichen Nachbarn schon zu schaffen macht?
    13 1 Melden
    • FrancoL 30.10.2016 22:45
      Highlight Das ist doch für die SVP nicht ein Problem wenn der Schweizer Strommarkt dahin serbelt, Hauptsache man hat sich wieder von den anderen Parteien "abgehoben".
      8 0 Melden
    • The Origin Gra 30.10.2016 23:06
      Highlight Ja aber rumjammern wegen EU usw. (Bin auch kein Fan der EU wie sie ist, nur schon wegen Spanien wegen Folter und Schweden wegen Aphartheit gegen Samen und keinen störts) aber entweder man stellt sich hinter den Heimischen Markt und Arbeitnehmer oder man Verkauft alles. Aber ja, Blochers EMS Chemie würde natürlich Provitieren. Darum gehts nämlich, seine eigenen Schäfchen ins Trockene bringen. Um sonst nichts. Blocher ist ein Raubtierkapitalist, kein Volkstribun (Waren die Römischen Tribune nicht fast Diktatoren?)
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  • manhunt 30.10.2016 09:56
    Highlight und wenn sie die schweiz dann ganz gegen die wand gefahren haben, werden sie den "linken" die schuld dafür in die schuhe schieben. und ihre wähler werdens auch noch glauben. derweil sich grossaktionäre und konzerne im hintergrund die hände reiben.
    22 2 Melden
  • N. Y. P. 29.10.2016 19:37
    Highlight In diese USR III wurde dermassen viel dreingepackt, dass wir in den kantonalen Finanzhaushalten einen Scherbenhaufen haben werden.
    - Desweitern hat der Rösti an der Delegiertenversammlung gesagt, dass es am Anfang vielleicht ein bisschen Defizite geben könnte. Echt jetzt ?
    -Desweitern hat uns der Bündnerfleisch-Merz bei der USR II über den Tisch gezogen.
    Ich stimme NEIN bei der USR III.


    64 7 Melden
    • Barracuda 30.10.2016 02:11
      Highlight Zu geil. Den SVP-Wählern kann man anscheinend tatsächlich ungestraft jeden Schwachsinn auftischen. Billigeren Strom? Wir haben ja jetzt schon Dumping Preise. Und ja, die FDPler sind unterdessen auch alles linke Gewerkschaftsanhänger und Kommunisten:-)
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