Schweiz
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Bund befindet: Zu viel bezahlte Billag-Gebühr wird nicht zurückbezahlt

20.08.15, 10:16 20.08.15, 12:53

Jahrelang zu viel bezahlt an die Billag: Wir. Bild: KEYSTONE

Die Mehrwertsteuer auf die Radio- und TV-Empfangsgebühren wird nicht rückwirkend zurückbezahlt. Eine Rückzahlungspflicht ist erst seit einem Bundesgerichtsurteil vom April gegeben. Die Gebühren werden aber seither ohne Mehrwertsteuer erhoben. 

Damit reagiert das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) auf das Bundesgerichtsurteil, wonach auf die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen keine Mehrwertsteuer zu entrichten ist. 

Das BAKOM und die Eidgenössische Steuerverwaltung hätten das Urteil analysiert, teilte das BAKOM am Donnerstag mit. Sie seien zum Schluss gekommen, dass die Mehrwertsteuer nicht rückwirkend zurückbezahlt wird. Das Bundesgericht habe diese Frage offen gelassen. 

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Zur Begründung führt das BAKOM an, ein Urteil sei zum einen grundsätzlich nur auf die am Verfahren beteiligten Personen anwendbar. Aus Gründen der Rechtssicherheit wirke sich zum anderen eine Praxisänderung nur auf die Zukunft und nicht rückwirkend aus. 

Darum wird die Mehrwertsteuer auf den Gebühren vor April 2015 nicht zurückerstattet. So wird nur jenen Bezahlern, die ihre Gebühren für die Zeit nach April bereits mit Mehrwertsteuer entrichtet haben, die Steuer zurückerstattet. (sda) 

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • div3r #19840 20.08.2015 20:36
    Highlight Eigentlich schon etwas fragwürdig das ganze.. Aber ehrlich gesagt hab ich CHF 80.00 auch schon dümmer "ausgegeben".. Also was solls..
    Obwohl.. Es den Flüchtlingen zu spenden wäre wohl auch gut gewesen (anstatt den Volg-Märkli) ;]
    1 2 Melden
  • Ron Collins 20.08.2015 17:04
    Highlight Wenn wunderts?
    5 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 20.08.2015 13:41
    Highlight Ich finde es absolut in Ordnung, dass der Entscheid des Gerichts auch der Stichtag für den Mehrwertsteuerfreien Beitrag ist. Für mich gibt es keine Logik die 2,5% Mehrwertsteuer zurückzuzahlen. Wenn z.B. die Strafpraxis geändert wird (ob via Gericht oder per Gesetz) so müssen die früheren Sünder auch nicht die neue Strafnorm nachholen.
    3 9 Melden
  • Leichterbär 20.08.2015 12:15
    Highlight Und die zuviel bezahlten Gebühren streichen Sie sich ans Bein..toll😁
    11 1 Melden

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