Schweiz
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Bund befindet: Zu viel bezahlte Billag-Gebühr wird nicht zurückbezahlt

20.08.15, 10:16 20.08.15, 12:53


ZUR HEUTIGEN OEFFENTLICHEN BERATUNG DES BUNDESGERICHTS UEBER DIE BESCHWERDEN GEGEN DIE RTVG-ABSTIMMUNG STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH, 19. AUGUST 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - An invoice and payment slip by radio and television licencing company Billag together with a remote control, captured in Zurich, Switzerland, on January 15, 2015. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Eine Rechnung und ein Einzahlungsschein fuer Empfangsgebuehren der schweizerischen Erhebungsstelle fuer Radio- und Fernsehempfangsgebuehren und eine Fernbedienung, aufgenommen am 15. Januar 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Jahrelang zu viel bezahlt an die Billag: Wir. Bild: KEYSTONE

Die Mehrwertsteuer auf die Radio- und TV-Empfangsgebühren wird nicht rückwirkend zurückbezahlt. Eine Rückzahlungspflicht ist erst seit einem Bundesgerichtsurteil vom April gegeben. Die Gebühren werden aber seither ohne Mehrwertsteuer erhoben. 

Damit reagiert das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) auf das Bundesgerichtsurteil, wonach auf die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen keine Mehrwertsteuer zu entrichten ist. 

Das BAKOM und die Eidgenössische Steuerverwaltung hätten das Urteil analysiert, teilte das BAKOM am Donnerstag mit. Sie seien zum Schluss gekommen, dass die Mehrwertsteuer nicht rückwirkend zurückbezahlt wird. Das Bundesgericht habe diese Frage offen gelassen. 

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Der Bund hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf die Radio- und TV-Empfangsgebühren nicht rückwirkend zurückzubezahlen. Deine Meinung?

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  • 30%Ach, ich reg mich schon gar nicht mehr auf. Was soll's...

Zur Begründung führt das BAKOM an, ein Urteil sei zum einen grundsätzlich nur auf die am Verfahren beteiligten Personen anwendbar. Aus Gründen der Rechtssicherheit wirke sich zum anderen eine Praxisänderung nur auf die Zukunft und nicht rückwirkend aus. 

Darum wird die Mehrwertsteuer auf den Gebühren vor April 2015 nicht zurückerstattet. So wird nur jenen Bezahlern, die ihre Gebühren für die Zeit nach April bereits mit Mehrwertsteuer entrichtet haben, die Steuer zurückerstattet. (sda) 

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • div3r #19840 20.08.2015 20:36
    Highlight Eigentlich schon etwas fragwürdig das ganze.. Aber ehrlich gesagt hab ich CHF 80.00 auch schon dümmer "ausgegeben".. Also was solls..
    Obwohl.. Es den Flüchtlingen zu spenden wäre wohl auch gut gewesen (anstatt den Volg-Märkli) ;]
    1 2 Melden
  • Ron Collins 20.08.2015 17:04
    Highlight Wenn wunderts?
    5 1 Melden
  • Leichterbär 20.08.2015 12:15
    Highlight Und die zuviel bezahlten Gebühren streichen Sie sich ans Bein..toll😁
    11 1 Melden

Alkohol + Bachelorette = ?!?!?! (und Massasch isch mega)

Leute, heute heisst es leider: In Folge 6 entpuppt sich unsere Adela als Opportunistin, aber auch hinter anderen Fassaden verbergen sich Wahrheiten, die wir lieber nicht wissen würden.

Seid geherzt, ihr Truffes du jour meiner journalistischen Existenz, ihr Morgensonnenstrahlen über meinem tristen Tal, ihr ... Und seid gewiss: Wie auch immer ihr gerade ausseht, es ist mir egal, ich find euch eh die Schönsten. Oder um es mit dem Camp-Poeten David zu sagen: «Nöd d' Schönheit beschtimmt, wär mir liebet. Sondern d' Liebe beschtimmt, wär mir schön findet.» Riiiight.

Na? Fühlt ihr euch vergöttert genug? Safak gibt bei Adela ja den Tarif durch, er will vergöttern und vergöttert …

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