Schweiz
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Bessere Integration: Irgendwann ist auch mal Schluss mit Ausgrenzen – findet der Ständerat.
Bild: KEYSTONE

Schweizer Pass für die 3. Generation: Ständerat ist für erleichterte Einbürgerungen

Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich in der Schweiz leichter einbürgern lassen können. Der Ständerat hat sich am Donnerstag im Grundsatz für eine Änderung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen.

10.09.15, 09:24 10.09.15, 09:55

Die Frage war aber äusserst umstritten: Bei 21 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung lag der Entscheid in den Händen von Ratspräsident Claude Hêche (SP/JU). Dieser sprach sich dafür aus, auf die Vorlage einzutreten. Über die Details wird der Rat erst später befinden. Die Vorlage geht nun zurück an die vorberatende Kommission, die dem Rat beantragt hatte, nicht darauf einzutreten.

Die Befürworter der erleichterten Einbürgerung argumentierten, es gehe um Menschen, die perfekt integriert seien. Sie seien in der Schweiz geboren, arbeiteten hier, bezahlten Steuern, leiteten Vereine. Das gab auch Justizministerin Simonetta Sommaruga zu bedenken.

Die Gegner machten geltend, bei näherer Betrachtung habe sich gezeigt, dass schwierig zu definieren wäre, wer überhaupt von der erleichterten Einbürgerung profitieren könnte. Der bürokratische Aufwand wäre riesig, sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Vor allem aber befürchten die Gegner, die neue Verfassungsbestimmung könnte den Weg für die automatische Einbürgerung bei Geburt in der Schweiz bereiten.

Grossmutter in der Schweiz geboren

Nach dem Willen des Nationalrates wäre die Geburt in der Schweiz eine Voraussetzung für die erleichterte Einbürgerung. Zudem müsste mindestens ein Grosselternteil in der Schweiz geboren worden sein oder ein Aufenthaltsrecht besessen haben. Auch ein Elternteil müsste hier geboren worden sein oder vor dem zwölften Altersjahr eine Aufenthaltsbewilligung erworben haben.

Ein Automatismus ist im Gesetzesentwurf nicht vorgesehen: Auch Personen der dritten Ausländergeneration sollen das Schweizer Bürgerrecht nur auf Antrag erhalten und die Integrationskriterien erfüllen müssen. Die Verfassungsbestimmung würde eine spätere Änderung aber ermöglichen.

Anders als für die normalen Einbürgerungsverfahren ist für die erleichterte Einbürgerung der Bund allein zuständig. Gemäss Bundesverfassung regelt er den Erwerb des Bürgerrechts jedoch nur bei Abstammung, Heirat und Adoption. Neu würde in der Bundesverfassung verankert, dass der Bund auch den Erwerb des Bürgerrechts durch Geburt regelt und Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration erleichtert.

Automatismus ausschliessen

Um einen späteren Automatismus zu verhindern, hatte sich die Staatspolitische Kommission des Ständerates zunächst dafür ausgesprochen, das Kriterium «Geburt in der Schweiz» nicht in der Verfassung zu verankern. Sie arbeitete einen anderen Vorschlag aus, der am Ende aber in der Kommission keine Mehrheit fand.

Im Nationalrat stellte sich nur die SVP gegen die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation. Die Vorlage ausgearbeitet hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates auf Basis einer parlamentarischen Initiative der Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra.

Stimmen die Räte den Änderungen am Ende zu, hat das Stimmvolk das letzte Wort. In der Vergangenheit gab es wiederholt Bestrebungen, eine schweizweit einheitliche Regelung einzuführen. 2004 lehnte das Volk eine Vorlage ab, die erleichterte Einbürgerungen für die zweite Generation und automatische für die dritte Generation vorsah. Die aktuelle Vorlage würde weniger weit gehen. (sda)

Und hier noch ein Quiz zu Auslands-Schweizer: 

1.Wie viele Schweizer leben insgesamt ausserhalb der Schweiz (Stand 2013)?
KEYSTONE/PHOTOPRESS
Rund 400‘000
Rund 500‘000
Rund 600‘000
Rund 700‘000
2.Die folgenden Länder haben einen einzigen eingetragenen Schweizer. Eines hat mehr. Welches?
Mikronesien
Kiribati
Nordkorea
São Tomé und Principe
3.In welchem Land leben die meisten Auslandschweizer?
In Deutschland
In Frankreich
In Italien
In den USA
4.Die Gemeinschaft der Auslandschweizer nennt man auch den 27. Kanton. Was ist eine weitere gängige Bezeichnung?
Nova Helvetia.
Die Ausserschweiz.
Die Fünfte Schweiz.
Das Alpenneuland.
5.Welche dieser US-Persönlichkeiten hat keine Schweizer Wurzeln?
AP/The Weinstein Company
Dwight D. Eisenhower, der 34. Präsident der Vereinigten Staaten.
X00301
Der Medienmogul Rupert Murdoch.
X90045
Die Schauspielerin Meryl Streep.
Getty Images North America
Der ehemalige Microsoft-CEO Steve Ballmer.
6.Wer dominiert bei den Auslandschweizern?
KEYSTONE
Personen, die nur den Schweizer Pass haben
Personen mit einer Doppelbürgerschaft
Das Verhältnis ist etwa ausgeglichen
7.In ganz Europa leben insgesamt 452‘965 Schweizer ausserhalb unserer Landesgrenzen. Doch auf welchem Kontinent lebt der Grossteil der restlichen knapp 300‘000 Auslandschweizer?
In Amerika
In Asien
In Ozeanien
8.Werfen wir nun noch einen Blick nach Afrika: Dort leben insgesamt 21'218 Auslandschweizer – der Grossteil davon in Südafrika (9'419 Personen). Welches afrikanische Land belegt den zweiten Rang, wenn es um die Anzahl der dort lebenden Schweizer geht?
Ägypten
Marokko
Libyen
Tunesien
9.Vor der Ecopop-Abstimmung ging ein Raunen durch den 27. Kanton. Warum?
KEYSTONE
Würde man den Initiativtext wortgetreu umsetzen, dürften Auslandschweizer nicht mehr zurückkehren.
Die Auslandschweizer durften sich nicht an der Abstimmung beteiligen.
Bei einem Ja hätten Auslandschweizer mit Schikanen in ihrer Wahlheimat rechnen müssen.
Mit einer Annahme hätten sie ihre Schweizer Staatsbürgerschaft verlieren können.
10.Am 15. September hat das Parlament das Ausländergesetz angenommen. Es regelt das Verhältnis von Auslandschweizern und ihrem Heimatland. Was war ein Streitpunkt bei der Entstehung des Gesetzes?
Ein «Guichet unique», eine zentrale Anlaufstelle für Auslandschweizer.
Die finanzielle Unterstützung von Vertreter-Organisationen für Auslandschweizer.
Pläne für E-Voting.
Die automatische Eintragung in ein Stimm- und Wahlregister.
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Themen
6
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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • RFC 10.09.2015 11:35
    Highlight Echt jetzt, 3 Generation?
    Erleichterte Einbürgerung sollte es nur für Personen geben die nachweisenn können das Sie in direkter Linie von Wilhelm Tell abstammen. ;-)

    RFC
    23 4 Melden
    • Yolo 10.09.2015 11:37
      Highlight bzw. den Stammbaum lückenlos bis 1291 belegen können.
      17 4 Melden
    • RFC 10.09.2015 11:48
      Highlight oder persönlich an der Schlacht von Marignano teilgenommen haben.
      12 3 Melden
    • wololowarlord 10.09.2015 13:14
      Highlight Alternativ auch moorgarten
      9 1 Melden
  • Yolo 10.09.2015 10:06
    Highlight "Der bürokratische Aufwand wäre riesig, sagte Peter Föhn" ist ja mal etwas ganz neues. Einen noch grösseren bürokratischen Aufwand wird uns die MEI bescheren, aber dort ist es dann OK. Wie schizophren ist dass den??
    16 6 Melden
    • urs_b 10.09.2015 10:22
      Highlight Was der Peter Föhn sagt, kann ja eh nicht ernst genommen werden.
      14 6 Melden

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