Schweiz
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Billag-Rechnung war jahrelang zu hoch: Bund senkt nach Bundesgerichtsurteil ab Mai die Radio- und TV-Gebühr – um ganze 11.30 Franken

29.04.15, 12:07 29.04.15, 16:33

Umfrage

Das BAKOM senkt die Billag-Gebühr um 11.30 Franken. Deine Reaktion?

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1,447 Votes zu: Das BAKOM senkt die Billag-Gebühr um 11.30 Franken. Deine Reaktion?

  • 16%OH MEIN GOTT!! WIE GEIL IST DAS DENN!!!
  • 22%Super, endlich kann ich mir die Malediven-Ferien leisten, von denen ich immer schon geträumt habe.
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  • 33%Es sind 11 Franken und 30 Rappen :/ 11 Franken und 30 Rappen :/

Ab dem 1. Mai wird die Radio- und TV-Empfangsgebühr nicht mehr der Mehrwertsteuer unterstehen und deshalb für private Haushalte um 11.30 Franken von 462.40 auf 451.10 Franken sinken. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichts, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. 

Derzeit unterliegen die Empfangsgebühren einem Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent. Ab Mai ändert sich die Praxis: Von da an werden die Gebühren für die Haushalte und jene für die Unternehmen um 2,5 Prozent gesenkt. Die Firmen bezahlen je nach Kategorie zwischen 14.90 Franken und 34.40 Franken weniger. 

«Wir setzen somit das Urteil des Bundesgerichts mit sofortiger Wirkung um», teilten das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und die Billag nach Publikation des Urteils am Mittwochmittag mit. Darin hat das oberste Schweizer Gericht eine Praxisänderung beschlossen. 

Demnach wird die Empfangsgebühr nicht mehr als sogenannte Regalabgabe betrachtet, auf welche die Mehrwertsteuer erhoben wird. Sie sei eher eine Zwecksteuer, vergleichbar mit einer Kurtaxe, argumentiert das Bundesgericht. 

Allfällige andere Auswirkungen dieses Urteils würden das BAKOM und die Eidgenössische Steuerverwaltung nun eingehend prüfen, hiess es weiter. 

Billag darf keine Mehrwertsteuer erheben 

Das Bundesgericht entschied, dass die Radio- und Fernsehgebühr nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt. Der Gebührenzahler erhält nämlich keine direkte Leistung vom Bund. Ein solches Austauschverhältnis bildet jedoch die Grundlage für die Erhebung einer Mehrwertsteuer. 

Der Bund nimmt die Gebühr nicht entgegen, um als Gegenleistung ein Radio- oder Fernsehprogramm zu liefern. Er kauft auch keine Programme bei der SRG oder anderen Anbietern ein. Vielmehr erhebt die Billag für den Bund die Empfangsgebühr, um damit die SRG und andere Programmanbieter zu subventionieren. 

Diese erhalten also vom Bund Leistungen, um einen vom Gesetz als förderungswürdig betrachteten Zweck zu erfüllen. Subventionen unterstehen jedoch nicht der Mehrwertsteuer, weil keine konkret umschriebene Gegenleistung dafür erwartet wird. 

Grundrecht

Ausserdem gehört das Recht, Radio- und Fernsehprogramme zu empfangen, zur Informationsfreiheit und ist damit ein Grundrecht. Aus diesem Grund kann dieses Recht nicht vom Bund gegen die Entrichtung einer Gebühr eingeräumt werden. 

Das Bundesgericht vergleicht die Empfangsgebühr mit einer Kurtaxe: Das Gemeinwesen erhebt von einem bestimmten Personenkreis die Taxe. Der Ertrag wird an die Kur- oder Verkehrsvereine weitergeleitet, damit diese Leistungen erbringen, die im öffentlichen Interesse sind. Die Abgabepflichtigen können diese nutzen, müssen dies jedoch nicht. (Urteil 2C_882/2014 vom 13.04.2015) (aeg/sda) 

Bild: watson

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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14
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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Don Huber 29.04.2015 14:50
    Highlight Ich dreh durch ich besauf mich vor freude....... Moment mal.... höchsten 2 Stangen Bier ? Wuaaaaaaaaaa !!!!! Ich hasse euch !!!!!!!!
    4 0 Melden
  • Liz 29.04.2015 13:57
    Highlight Ist immer noch zu teuer das Ganze. Aber immerhin kann ich jetzt CHF 0.90 mehr sparen im Monat. Somit kann ich mir bald Ferien auf den Seychellen leisten.
    14 0 Melden
  • Hackphresse 29.04.2015 13:35
    Highlight Dieese Umfrage!!! Unbezahlbar x,D
    14 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 29.04.2015 13:23
    Highlight Interessant finde ich, dass das bundesgericht nun eindeutig die regalabgabe als eine steuer bezeichnet hat. Und der querverweis zur informationsfreiheit ist auch nicht ohne.

    Koennte bedeuten, dass eine klage gegen den bund vor einem internationalen gericht gegen die besteuerung von verfassungsmaessigen rechten durchaus erfolgreich sein koennte.

    ps.
    Ruffy, die verjaehrungsfrist ist 5 jahre, doch sollte man mal einen rueckforderungsantrag stellen. Die Bilag geht ja auch nicht immer freundlich mit den kunden um :-)
    14 0 Melden
  • _mc 29.04.2015 13:15
    Highlight bezahl keine billag. bekomm ich jetzt 11.30 geschenkt?
    9 3 Melden
  • Ruffy 29.04.2015 12:59
    Highlight Im Normalfall gelten Bundesgerichtsentscheide auch rückwirkend, somit können wir mal versuche die MWST der letzten Jahre zurückfordern ;) (Verjährung sollten 10 Jahre sein)
    20 1 Melden
  • Asmodeus 29.04.2015 12:37
    Highlight Hmmm.....

    "Ausserdem gehört das Recht, Radio- und Fernsehprogramme zu empfangen, zur Informationsfreiheit und ist damit ein Grundrecht. Aus diesem Grund kann dieses Recht nicht vom Bund gegen die Entrichtung einer Gebühr eingeräumt werden"

    Sollte in dem Fall die Rundfunkgebühr ned komplett abgeschafft werden? Zusammen mit der Billag?
    35 3 Melden
    • greenlion 29.04.2015 12:43
      Highlight in der Tat das ganze wiederspricht sich ziemlich eindeutig...
      12 1 Melden
  • droelfmalbumst 29.04.2015 12:27
    Highlight wenn wir jahre lang zuviel gezahlt haben, müssten wir doch auch das zuviel bezahlte wieder bekommen? ist ja bei den steuern auch so :P
    40 1 Melden
    • greenlion 29.04.2015 12:31
      Highlight genau ! was passiert mit dem zuviel bezahlten Geld ?
      30 0 Melden
    • Der Tom 29.04.2015 12:44
      Highlight Nein das wird im neuen Preis einkalkuliert. Aus diesem Grund wird es ja so extrem viel günstiger.
      14 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 29.04.2015 15:22
      Highlight Diese Gelder wurden vom Management der Billag wohl für Villen, schnelle Flitzer und Urlaub "investiert"
      1 0 Melden
  • holden27 29.04.2015 12:16
    Highlight schon mal ein Anfang, aber immer noch zu viel
    21 3 Melden
    • 有好的中国老虎 friendly chinese Tiger 29.04.2015 13:38
      Highlight vorallem wenn man nicht einmal einen Kabelanschluss hat.
      4 1 Melden

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